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27.10.2015

15:54 Uhr

Freihandelszone TPP

Indonesien will auch mitmachen

VonFrederic Spohr

Der Handelspakt übt seine gewünschte Sogwirkung aus: Indonesien will der Transpazifischen Freihandelszone TPP zwischen den USA und elf Pazifik-Anrainern beitreten – drei weitere Länder erwägen bereits denselben Schritt.

Indonesiens Präsident Joko Widodo versicherte dem US-Präsidenten Barack Obama, dass er dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP beitreten möchte. ap

Widodo zu Besuch bei Obama

Indonesiens Präsident Joko Widodo versicherte dem US-Präsidenten Barack Obama, dass er dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP beitreten möchte.

Es war ein kurzer Besuch im Weißen Haus: Indonesiens Präsident Joko Widodo musste kurzzeitig abreisen, weil Waldbrände in seiner Heimat ganz Südostasien in dichten Smog hüllen. Doch die Kurzvisite reichte für eine wichtige Ankündigung: Widodo versicherte US-Präsident Barack Obama, dass Indonesien der Transpazifischen Freihandelszone TPP beitreten werde.
Die diesen Monat zwischen den Vereinigten Staaten und elf weiteren Pazifik-Anrainern beschlossene Freihandelszone scheint damit die gewollte Sogwirkung zu entfalten. Schon jetzt entsteht in den Mitgliedsstaaten rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten hatten aber immer wieder den Wunsch geäußert, dass sich weitere Länder dem Klub anschließen sollen.

TPP ist fertig: Eines der größten Freihandelsabkommen steht

TPP ist fertig

Eines der größten Freihandelsabkommen steht

Die USA und zehn Pazifikanrainerstaaten haben nach jahrelangen Verhandlungen am Montag ein historisches Freihandelsabkommen geschlossen. Das sogenannte TPP soll Zollschranken für Handel und Investitionen abbauen.

Mit dem 250 Millionen Einwohner zählenden Indonesien, Südostasiens größter Volkswirtschaft, sucht jetzt das erste Schwergewicht den Anschluss an das Abkommen. Das dürfte es Obama auch erleichtern, die nötige Zustimmung für TPP vom Kongress zu erhalten. Der Präsident hatte stets argumentiert, das Abkommen solle sicherstellen, dass Amerika die Regeln des Welthandels schreibt – und nicht China.
Indonesiens Handelsminister Tom Lembong hatte zuvor geäußert, dass ein Beitritt zur TPP in den kommenden drei Jahren möglich wäre. Für Indonesien sind die Vorbereitungen mit großen Anstrengungen verbunden: Das Land gilt als äußerst protektionistisch: Importeure haben mit undurchsichtigen Zollvorschriften und Produktnormen zu kämpfen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Die neue Bereitschaft zu einem TPP-Beitritt zeigt den Druck, unter dem die asiatischen Staaten stehen, die sich dem Abkommen noch nicht angeschlossen haben. Die Einigung der Gründungsmitglieder Anfang Oktober hat sie unter Zugzwang gesetzt. Ihre Exporteure befürchten erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten in TPP-Staaten. So hat sich auch Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye bei ihrem Besuch im Weißen Haus bereits sehr aufgeschlossen zu einem TPP-Beitritt gezeigt. Auch der philippinische Präsident Ben Aquino hatte diesen Monat den Wunsch geäußert, dem Freihandelsabkommen langfristig beitreten zu wollen, doch versperrt dort eine Verfassungsklausel derzeit noch den Weg. In Thailand kündigte die Regierung an, einen Beitritt zu prüfen. Dort fürchtet man ansonsten, aus den Lieferketten der japanischen Autoindustrie herauszufallen.

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