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28.01.2010

12:52 Uhr

Freispruch für de Villepin

Sarkozy erleidet politische Schlappe

VonHolger Alich

Ein Pariser Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Dominique de Villepin vom Vorwurf freigesprochen, 2007 eine Schmutzkampagne gegen Nicolas Sarkozy mit angezettelt zu haben – eine persönliche Niederlage für den Präsidenten.

Sarkozy: Niederlage vor Gericht. dpa

Sarkozy: Niederlage vor Gericht.

PARIS. Frankreichs Ex-Premierminister Dominique de Villepin ist gestern vom Pariser Strafgericht im sogenannten „Clearstream-Prozess“ vom Vorwurf freigesprochen worden, bei einer Verleumdungsaktion gegen den heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy Beihilfe geleistet zu haben. Nach Ansicht der Richter gibt es keine Belege für de Villepins Beteiligung an dem Versuch aus dem Jahr 2004, Sarkozys Reputation mit gefälschten Listen des Luxemburger Börsenabwicklers Clearstream zu schädigen. Die Staatsanwaltschaft hatte de Villepin vorgeworfen, versucht zu haben, Sarkozy mit Hilfe der manipulierten Kontenlisten aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur zu werfen.

„Ich begrüße den Mut des Gerichts, dass es die Gerechtigkeit und das Recht über die Politik hat siegen lassen“, erklärte de Villepin nach der Urteilsverkündigung. Er wolle sich nun der Zukunft zuwenden und „den Franzosen dienen“. Sarkozy, der gestern seinen 55. Geburtstag feierte und als Nebenkläger in dem Prozess aufgetreten war, will gegen das Urteil nicht in Berufung gehen.

De Villepins Freispruch ist für Sarkozy eine herbe politische Niederlage. Denn sein Rivale ist nun offiziell vom Manipulationsvorwurf freigesprochen, was dessen politischen Ambitionen einen Schub verleiht. Der Ex-Premierminister bereitet sich darauf vor, im Jahr 2012 gegen Sarkozy anzutreten. So hat de Villepin bereits seinen eigenen Unterstützer-Verein, den „Club Villepin“ gegründet, der nach eigenen Angaben rund 7000 Mitglieder hat. Und als ob schon Wahlkampf wäre, besuchte er vergangene Woche mit großen Mediengefolge den Pariser Vorort Bondy im Krisen-Departement Seine Saint-Denis, wo er über Chancengleichheit und den Arbeitsmarkt mit den Bewohnern diskutierte. Der Besuch war eine klare Spitze gegen Sarkozy, der sich wegen seiner umstrittenen Sicherheitspolitik und abfälligen Äußerungen über die sogenannten Banlieues nur mit großem Polizeiaufgebot in diese sozialen Brennpunkte begeben kann.

De Villepin werden derzeit aber kaum Chancen eingeräumt, Sarkozy 2012 zu schlagen; der Präsident hält die Regierungspartei UMP unter seiner Kontrolle und kann auf die Unterstützung ihm genehmer Medien wie den Sender TF1 zählen.

Eine Umfrage sprach de Villepin ein Stimmenpotenzial von acht Prozent zu. Doch das ist genug, um Sarkozy zu schädigen und dessen Wiederwahl 2012 ein ganzes Stück komplizierter zu machen.

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