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03.11.2014

15:53 Uhr

Freizügigkeit in der EU unantastbar

Bundesregierung warnt Cameron

Im britischen Parlamentswahlkampf ist Zuwanderung ein großes Thema. Premier Cameron will den EU-Kritikern im Land zeigen, dass er durchgreift – aber aus Berlin kommt Gegenwind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierministe David Cameron: Der Zu zug von EU-Bürgern sei nicht verhandelbar, sagt die Bundessregierung. ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierministe David Cameron: Der Zuzug von EU-Bürgern sei nicht verhandelbar, sagt die Bundessregierung.

BerlinDie Bundesregierung hat Großbritannien indirekt davor gewarnt, auf einer Beschränkung des Zuzugs gering qualifizierter EU-Bürger in sein Land zu bestehen. „Das hohe Gut der Freizügigkeit in der Europäischen Union darf nicht angetastet werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei für Deutschland nicht „verhandelbar“. Etwas anderes sei, gemeinsam Probleme zu lösen, die durch Missbrauch der Freizügigkeit entstünden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim EU-Gipfel im Oktober mit dem britischen Premierminister David Cameron über das Thema gesprochen. „Der Spiegel“ berichtet, dabei habe Merkel klar gemacht, dass sie nicht mehr für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben würde, sollte London auf einer Zuwanderungsobergrenze bestehen. Dazu sagte Seibert nichts. Vor einer Woche erklärte Cameron im Unterhaus: „Das britische Volk weiß, dass wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, die Migration zu kontrollieren.“

Sechs Monate vor den britischen Unterhauswahlen steigt beim Thema Zuwanderung der Druck auf Cameron von den EU-Kritikern in seiner eigenen, konservativen Partei und von der EU-feindlichen Ukip. Der Premier hat es zur „roten Linie“ für die geplante Neuverhandlung der britischen EU-Verträge erklärt, dass sein Land wieder mehr Kontrolle über die eigenen Grenzen bekommt. Seine konkreten Pläne wird Cameron wohl vor Weihnachten präsentieren. Die Rede war bisher von Notbremsen, Deckelung oder Quoten für die Zuwanderung aus EU-Ländern.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Seibert sagte, grundsätzlich müsse sich „Großbritannien darüber klar werden, welche Rolle es in der Europäischen Union künftig spielen will“. Der Regierungssprecher betonte: „Wir wünschen uns ein aktives, engagiertes Großbritannien in einer starken Europäischen Union.“ Für den Fall seiner Wiederwahl im Mai hat Cameron den Briten eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft für 2017 versprochen.

Großbritannien kann nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag aber keine Neufassung der EU-Verträge im Sinne Camerons erwarten. „Eine Vertragsänderung ist unrealistisch“, sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Eine Regierungssprecherin in London sagte am Montag, Camerons Sicht auf das Thema Migration habe sich nicht geändert: „Was die Leute begreifen müssen, ist, dass der Premierminister klar sagt, dass der Chef hier das britische Volk ist. Und er wird sich anschauen, welche Sorgen das britische Volk bei der Zuwandung aus der EU hat und wie wir diesen gerecht werden.“

Von

dpa

Kommentare (14)

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Herr Peter Spiegel

03.11.2014, 16:16 Uhr

Steigende Zuwanderung, steigender Wohlstand, so die Kanzlerin, völlig uneinsichtig die Briten.

Herr Thomas Ungläubig

03.11.2014, 16:21 Uhr

Das wäre wie Ostern, Weihnachten und der Gewinn der Chapionsligue zusammen, wenn ich das noch erleben dürfte. Der amerikanische Flugzeugträger in der Nordsee verlässt die EU-Gewässer. Thanks God!

Herr Helmut Paulsen

03.11.2014, 16:34 Uhr


"Wegen des "Spardiktats" laufe die Bundespolizei Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können, mahnte Jörg Radek, GdP-Vize und Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei. Am Dienstag soll gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière demonstriert werden. ..."

http://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-des-spardiktats-bundespolizei-will-in-berlin-gegen-de-maiziere-demonstrieren/10921186.html

Wir brauchen ein starkes deutsches FBI und eine Polizei, die nicht unterbesetzt und unterbezahlt ist und nur als "Bußgeld-Eintreiber" fungiert. Was soll die Masseneinwanderung nach Deutschland ? Das wollen nur Alt-Parteien um Deutschland im Kern zu zerstören und auszuplündern ! HINTERHÄLTIG und EID-BRUCH "Alles für das Wohl der Deutschen" zu tun.

De Maizaire wickelt die Polizei ab damit der Bürger ungeschützt gegenüber der Bedrohung durch Kriminalität und Massenansturm aus Nordafrika und Naher Osten dasteht.

Kommt zur Demo nach Berlin - für innere Sicherheit - gegen Überschwämmung von Deutschland durch sogenannte Flüchtlinge !! MEHR POLIZEI auf Streife und zum Schutz der Bürger !

Die sogenannten Hooligens in Köln und der Schwarze Block in Hamburg sind die immer gleichen bezahlten Brandstifter (1000 vermummte schwarze Kaputzen-Angestellte) die die Polizei brutal angreifen, um die Rechte und Konservative Politik zu verunglimpfen und Schlagzeilen für die Presse zu sorgen.

Alles was rechts der linken CDU/CSU ist wird verunglimpft mit Aktionen und alternativlosen Denkverboten.

In Deutschland werden gezwungenermaßen alle Extremisten-Gruppen der Welt angesiedelt als Rekrutierungsbecken für Einsätze in der ganzen Welt. Human-Resource-Lager (Syrien, Irak etc).

Das ist der Atlantisch-Ferngesteuerte Beitrag Deutschlands dazu.

Kommt zur Demo nach Berlin !!

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