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31.01.2014

12:21 Uhr

Freizügigkeit in der EU

„Wir Bulgaren sind nicht die größte Gefahr“

VonHans-Peter Siebenhaar

Droht Deutschland eine Armutszuwanderung aus Osteuropa? Missbrauchen Bulgaren und Rumänen die neue Freizügigkeit? Ein bulgarischer Unternehmer spricht über das Gefühl seiner Landsleute, nicht verstanden zu werden.

Der Unternehmer Tzvetan Vassilev erwirtschaftet über sein Konglomerat über zehn Prozent des bulgarischen Bruttoinlandsprodukts.

Der Unternehmer Tzvetan Vassilev erwirtschaftet über sein Konglomerat über zehn Prozent des bulgarischen Bruttoinlandsprodukts.

In Europa geht die Angst um. Deutschland und andere westeuropäische Länder fürchten einen Ansturm von „Armutsmigranten“ aus Bulgarien und Rumänien. Ist diese Angst begründet?
Die Regel der Europäischen Union besagen seit Jahrzehnten: Das ist eine Union mit freiem Verkehr von Menschen, Dienstleistungen und Kapital. Heute ist aber die EU nicht bereit, die Rahmenbedingungen den alten Prinzipien anzupassen. Das bedeutet, in den vergangenen Jahren ging einiges schief.

Was ist denn schief gelaufen?
Nach der Erweiterung der EU durch Länder in Südosteuropa sollten die alten Mitgliedsländer nicht überrascht sein, dass Bulgaren ihre Heimat verlassen. Das ist normal, wenn die Gehälter in Westeuropa zehn Mal so hoch sind wie die in Bulgarien beziehungsweise Rumänien.


Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.



Glauben Sie, dass Deutschland und Westeuropa zu ängstlich in Sachen Migration sind?
Westeuropa ist ängstlich, weil Westeuropa sich den eigenen Problemen stellen muss. Ich glaube nicht, dass bulgarische oder rumänische Immigranten die größte Herausforderung in Europa sein werden.

Warum hinken Bulgarien und Rumänien in der EU so hinterher?
Wenn Bulgarien und Rumänien so viele Fördermittel aus Brüssel bekommen hätten, wie beispielsweise Spanien, Portugal oder Griechenland stünden sie heute besser. Ich begreife diese Ungleichbehandlung als Ungerechtigkeit. Ich akzeptiere nicht die Meinung einiger, dass wir Bulgaren oder Rumänen als die größte Gefahr der Europäischen Union dargestellt werden. Das ist überhaupt nicht wahr.

Bulgarien kassiert doch viele EU-Subventionen. Müssen Sie sich nicht auch Kritik gefallen lassen?
Nach meinen Berechnungen erhält Bulgarien derzeit nicht mehr Fördermittel als es in die EU-Kasse einzahlt. Statt die sozialen Unterschiede zwischen den reichen und den armen EU-Ländern zu verringern, wurden sie in den vergangenen Jahren noch vergrößert.

Kommentare (26)

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wolfshund

31.01.2014, 13:06 Uhr

"Das ist normal, wenn die Gehälter in Westeuropa zehn Mal so hoch sind wie die in Bulgarien beziehungsweise Rumänien." - Aber auch die Kosten wie Mieten, Heizung, Strom seit 1996 in Deutschland privatisiert und damit in einer perversen Kostenexplosionsentwicklung, sind: HOCH!

Account gelöscht!

31.01.2014, 13:11 Uhr

"Nirgendwo in Europa verdient ein Arbeiter oder Angestellter weniger. Im Schnitt sind es 300 Euro. Die Schere zwischen Reich und Arm ist groß. "
Da kann er ja als Großunternehmer mit seinen knapp 150.000 Arbeitnehmern einen ersten Schritt machen und für mehr Lohngerechtigkeit sorgen. Immer zu erst an der eigenen Nase fassen, dann nach den anderen schreien!

"Unser größtes Problem ist, dass Politiker in meinem Land denken, sie seien allmächtig und unantastbar. "
Willkommen in Europa! Dies ist das wahre Krebsgeschwür unserer Zeit und mitverantwortlich für viele der Probleme in unserem Land sowie im gesamten Euroraum. Politiker, die nur nach ihren eigenen Interessen handeln bzw derer, die sie am höchsten bezahlen und anderweitig gut versorgen. Es kotzt mich an, monatlich von meinem sowieso schon niedrigen Gehalt, von dem ich selbst kaum leben kann, Steuern zahlen zu müssen, um diese Schmarotzer mitfinanzieren zu müssen. Die als Dank dafür keine Ahnung von der Realität haben und selbst in Schmaus und Braus leben. Pfui Ihr Politiker, was ist aus Euch geworden! Ein neuer Berufszweig für alle, die sonst nichts Gescheites geworden sind!!!

Account gelöscht!

31.01.2014, 13:14 Uhr

Die stelle mag ich besonders..... alle Warner vor der zu schnellen Erweiterung (unterschiedlichen ansichten bzl Rechtswesen und Verwaltung, allgemeiner korruption grad im südost EU) damals, wurden Mundtod gemacht von den Europhilen kräften.... und nu sollen wir dann bitte auch die fresse halten und nicht so zieren wenn man uns Rannimmt..... ganz tolle wurst.. Als mitte 30er kann ich da nur sagen, DANKE HELMUT Kohl, super gemacht....."Was ist denn schief gelaufen?

Nach der Erweiterung der EU durch Länder in Südosteuropa sollten die alten Mitgliedsländer nicht überrascht sein, dass Bulgaren ihre Heimat verlassen. Das ist normal, wenn die Gehälter in Westeuropa zehn Mal so hoch sind wie die in Bulgarien beziehungsweise Rumänien."

zum thema allgemein...
Die ich betitel es mal als "Bulgaren Debatte" ist nur die Verkleidung, für eine Debatte die man sich nicht in D führen könnte, und darum sich erst gar nicht traut von Elite seiten, weil sämtliche Zentralräte wieder der Gesellschaft Kollektiv Vorwürfe machen würden, (hand in hand mit dem ÖR medien Kaspern) und sich im Empören wochenlang überbieten würden, vor dem Rat der Bulgaren hat man anscheinend weniger "angst"...... die Zuwanderungsgruppen mit den größten Anpassungsproblemen / -willen an unseren Kulturraum und Lebensweg, kann man ja anhand der Statistiken rausfiltern.... die zahlen sind seit 20 jahren relativ konstant und werden aus überängstlicher PC kaum debattiert.

NIchts desto trotz gibt es es im RU und Bulgarien dinge die Angepackt werden müssen.

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