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06.12.2013

11:24 Uhr

Freizügigkeit

Kritik von Sinti und Roma

Die unbegrenzte Freizügigkeit innerhalb der EU könnte bald der Vergangenheit angehören – zumindest für Reisende aus den Balkanländern. Deutschland und Frankreich wollen sich gegen die Wirtschaftsflüchtlinge wappnen.

Ein 11-jähriges Roma-Mädchen in einem illegalen Camp in Frankreich. Die EU-Minister versuchen sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge zu wehren. Reuters

Ein 11-jähriges Roma-Mädchen in einem illegalen Camp in Frankreich. Die EU-Minister versuchen sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge zu wehren.

BerlinDer Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die Vereinbarungen der EU-Innenminister zur Eindämmung von Armutszuwanderung aus Balkanländern kritisiert. „Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ist nicht teilbar“, erklärte der Vorsitzende Romani Rose am Freitag. Es dürfe nicht als „Vorspiel zur Europawahl“ infrage gestellt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schüre wider besseres Wissen populistische Tendenzen, wenn er vor einer angeblichen Armutszuwanderung warne, die die deutschen Sozialsysteme missbrauche.

Die EU-Minister hatten am Vortag vereinbart, dass weniger Geld für die Unterstützung von Armutseinwanderern ausgeben wird und die EU-Staaten künftig im Notfall von Reisenden aus den Balkanländern wieder Visa verlangen können, um die Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen. Die Aussetzung der Visafreiheit hatten mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, verlangt, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro Asyl beantragt hatten, besonders Roma.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Uli

06.12.2013, 12:36 Uhr

Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU ist nicht teilbar“, erklärte der Vorsitzende Romani Rose. Ist ja klar, ist ja auch sein Klientel. Was wäre wohl wenn zehntausende von Rechtsradikalen Nazis aus diesen Ländern hier in die sozialen Systeme einwandern würden, dann wäre aber die Grenze ganz schnell dicht und Herr Rose selbst würde am Schlagbaum stehen. Es war bei der EU Erweiterung um Bulgarien und Rumänin allen klar, daß das nicht würde funktionieren können, deshalb sind wir ja auch nicht gefragt worden. Jetzt also ist das eingetreten wovor wir immer schon gewarnt haben, aber jetzt dürfen wir uns nach EU Recht natürlich nicht wehren, und irgendwelche Sozialgerichte, besetzt mit Richtern die aus der 68 er Generation kommen und den Staat der sie nährt immer noch hassen, urteilen dann, daß ein Rumäne, der keinen Beruf erlernt hat, nicht deutsch spricht, niemals also eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat, und dafür auch nichts tut, dennoch Hartz IV bekommt, wenn er nur ein Jahr in D "gelebt hat". Wenn ein Rumäne in seinem Land bei einer 40 Stunden Woche auf regulär 380 bis 470 Euro kommt, ja dann ist Hartz IV für ihn einfach sexy, denn dann muß er gar nichts tun und bekommt eine Wohnung und seine vielen Kinder und Frauen können definitiv besser leben als in Rumänien. Aber das ist doch nicht der Sinn der EU, das kann es doch nicht sein, das kann man den Menschen die das mit ihren Steuern zu bezahlen haben doch nicht zumuten will man nicht riskieren, daß es eines Tages wieder zu Pogromen kommt. Wir müssen diesen Ländern evtl. helfen, und jedes Einzelschicksal macht auch betroffen, aber wenn die Politik nicht ganz schnell auch mal an ihre eigenen Leute denkt, dann kippt die Stimmung spätestens dann wenn es D mal wieder nicht so gut geht wie momentan, wenn die Menschen merken wie sehr sie von dieser Eurokratie und diesem Erweiterungswahnsinn ausgenutzt werden. Jetzt soll noch die Türkei und natürlich die Ukraine etc. nach Europa kommen und dann kippt das System.

Account gelöscht!

06.12.2013, 13:19 Uhr

Wir brauchen Bürgerentscheide in Deutschland und die Möglichkeit, gerade bei EU Fragen mit abstimmen zu können. Aber da hat Uli schon ganz recht, dieses Recht will man uns deswegen nicht garantieren, weil die Mehrheit der Deutschen gegen die EU Erweiterung wäre und sich gegen die Aufnahme der viel zu armen Länder in die EU aussprechen würde. Und was macht Frau Merkel dann, die die Erweiterung doch nur für unsere großen Konzerne vorantreibt, damit die ihre Absatzmärkte erweitern können.

franz-peter

06.12.2013, 13:41 Uhr

Da kann ich Ulli und giwi nur zustimmen. Es macht keinen Sinn, Leute hier in D zu alimentieren, die weder die deutsche Sprachen sprechen, etwas gelernt haben noch wirklich arbeiten wollen. Da wäre es viel effektiver, in den Ländern, aus denen sie stammen, bei der Unterstützung dieser Gruppen zu helfen. Aber es ist wohl so, das die Bulgaren und Rumänen in Wirklichkeit froh sind, das Sie diese arbeitsunwilligen, ausschließlich auf Sozialhilfe fixierten Mitbürger los sind. Denn eines ist klar, in den Balkanländern fällt niemanden verantwortlichen ein, soziales Schmarotzertum zu unterstützen. Dafür sind unserer "Gutmenschen" zuständig.

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