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09.05.2014

21:34 Uhr

Freundschaftsbesuch

Merkel und Hollande besprechen Krisenthemen

Es soll ein Treffen abseits der Tagespolitik sein: Die Kanzlerin trifft den französischen Präsidenten an der Ostsee, um über Grundsätzliches zu reden. Doch dann sorgt Russlands Präsident Putin für einen Paukenschlag.

Angela Merkel und Francois Hollande. Während einer Bootstour sprachen die Politiker über neue EU-Kommission, den Alstom-Verkauf und die Ukraine-Krise. AFP

Angela Merkel und Francois Hollande. Während einer Bootstour sprachen die Politiker über neue EU-Kommission, den Alstom-Verkauf und die Ukraine-Krise.

Binz/BerlinDas Bild hat Symbolkraft. Deutschland und Frankreich sitzen in einem Boot. Trotz bedrohlich dunkler Wolken und strömenden Regens. An Bord der MS „Nordwind“ zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem französischen Staatspräsidenten François Hollande am Freitag einen der schönsten Orte ihres Küstenwahlkreises: die schroffen Kreidefelsen an der Steilküste auf der Insel Rügen. Bilder der Einigkeit, die beiden angesichts der etwas aus dem Lot geratenen deutsch-französischen Achse gerade Recht kommen dürften.

“Abseits der großen politischen Bühne hat Merkel Hollande zu einem zweitägigen Besuch in ihren Heimatwahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen. Dies gilt seit Beginn ihrer Kanzlerschaft als Vertrauensbeweis und wird als solcher von ihrem Staatsgast auch honoriert. Hollande bedankt sich für diese „wunderbare Geste“ nicht nur ihm, sondern „dem gesamten französischen Volk gegenüber“.

Zu Beginn eines Treffens auf der Insel Rügen sagte Hollande am Freitag: „Wir wollen ein gemeinsames Europa bauen.“ Bei ihren Gesprächen werde es auch um schwierige Fragen wie die Ukraine-Krise gehen. Merkel sagte, Hollande habe die Möglichkeit, ihre Heimat kennenzulernen. „Ich glaube, das wird angesichts vieler Probleme, die wir zu besprechen haben, eine gute Grundlage sein.

Knapp 21 Stunden dauert der ungewöhnliche Besuch des französischen Staatspräsidenten im Wahlkreis der Kanzlerin. Genug Zeit, um nicht nur über die Weltpolitik, sondern auch über das Gerangel um den französischen Alstom-Konzern und einen Siemens-Einstieg zu sprechen. Hollande setzt auf „freimütige Diskussionen“. Wichtigstes Thema jedoch dürfte die Ukraine-Krise sein.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Nach der Besichtigung der Kreidefelsen gingen beide im strömenden Regen über die Seebrücke in Binz. Wie schon in Sassnitz säumten Urlauber und Einheimische den Weg, die Kanzlerin und der Präsident schüttelten Hände, winkten und erhielten Beifall.

Ein Gastgeschenk - ein großformatiges Foto mit Rügen-Motiv - gab es vor dem Abendessen in der „Villa Salve“ vom französischen Fotografen Robert Denier, der seit 22 Jahren auf Rügen lebt. An diesem Samstag wollen Merkel und Hollande ihren Meinungsaustausch in Stralsund fortsetzen.

Nachdem es zwischen der konservativen Merkel und dem Sozialisten Hollande zunächst Unstimmigkeiten gegeben hatte, entspannte sich das Verhältnis in den vergangenen Monaten. Grund dürfte unter anderem gewesen sein, dass Hollande seinen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geändert hat und dass es milliardenschwere Einsparungen und Steuerentlastungen für Unternehmen gab.

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