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31.10.2013

03:25 Uhr

Frieden in Nahost

Israels Siedlungspolitik belastet Gespräche

Ein Schritt vor und zwei zurück: Israel ließ zwar weitere palästinensische Gefangene frei, kündigte jedoch neue Siedlungspläne für Ost-Jerusalem an. US-Außenminister Kerry bemüht sich weiter um Friedensgespräche.

Die israelische Siedlungspolitik auf Palästinensergebieten sorgt für schlechtes Klima bei den Friedensverhandlungen. dpa

Die israelische Siedlungspolitik auf Palästinensergebieten sorgt für schlechtes Klima bei den Friedensverhandlungen.

WashingtonDie USA sehen das Klima für Nahost-Friedensgespräche durch Israels Pläne zum massiven Ausbau von Siedlungen im besetzten Ostteil Jerusalems belastet. Die andauernde Siedlungs- oder Bauaktivität in Ost-Jerusalem schaffe kein "positives Umfeld" für die israelisch-palästinensischen Direktgespräche, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, am Mittwochabend. "Zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung haben wir Siedlungsaktivitäten oder Baumaßnahmen in Ost-Jerusalem gebilligt".

Die Gespräche gingen weiter, und beide Seiten hielten sich weiterhin an den Zeitrahmen von neun Monaten, um zu einer Einigung zu kommen, fügte die Sprecherin hinzu. Diesen Zeitplan hatte der als Vermittler tätige US-Außenminister John Kerry Ende Juli festgelegt.

Bisher haben sich die Verhandlungspartner 13 Mal getroffen, wie Kerry am 21. Oktober in Paris mitteilte. Einzelheiten über die bisherigen Gesprächsergebnisse wurden nicht bekannt.

Als Teil der Friedensbemühungen hatte Israel in der Nacht zum Mittwoch weitere 26 palästinensische Gefangene von insgesamt 104 freigelassen, die wegen der Tötung von Israelis die vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte inhaftiert waren. Bereits im August war eine Gruppe von 26 palästinensischen Gefangenen auf freien Fuß gekommen. Zwei weitere, gleich große Gruppen sollen Ende Dezember und Ende März aus der Haft entlassen werden.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Kurz nach der Gefangenenfreilassung hatte Israel am Mittwoch neue Siedlungspläne angekündigt. In Ost-Jerusalem sollen demnach 1500 weitere Siedlerwohnungen entstehen. Außer diesen Neubauwohnungen in der Großsiedlung Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems wurde den dort bereits lebenden Wohnungseigentümern erlaubt, bis zu 50 Quadratmeter große Anbauten hinzuzufügen.

Zudem wurde der Bau eines Besucherzentrums neben den Ausgrabungen der King David-Stadt südlich der Altstadtmauern und einer großen Grünanlage auf den Hängen des Scopus-Bergs beschlossen; die letzte Maßnahme soll die Ausweitung der benachbarten arabischen Ortsteile unterbinden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Neubaupläne als Störmanöver. Die Beschlüsse "zerstören den Friedensprozess und signalisieren der Weltgemeinschaft, dass Israel ein Land ist, das internationales Recht mit Füßen tritt", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Von

afp

Kommentare (9)

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RumpelstilzchenA

31.10.2013, 08:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

31.10.2013, 09:13 Uhr

"Die Beschlüsse "zerstören den Friedensprozess und signalisieren der Weltgemeinschaft, dass Israel ein Land ist, das internationales Recht mit Füßen tritt", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas."
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Womit Herr Abbas völlig Recht hat! Gibt es eigentlich irgend eine UN-Resolution, die Israel nicht mit Füßen getreten hat?

Account gelöscht!

31.10.2013, 09:17 Uhr

Aber die Freilassung von Schwerverbrechen belasten sie nicht ?
Hm..... merkwürdig .

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