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13.12.2013

12:41 Uhr

Friedensabkommen

Abbas lehnt Stationierung israelischer Truppen ab

US-Außenminister John Kerry befindet sich in Israel, um in Gesprächen mit Israel und Palästina die stockenden Friedensgespräche voranzubringen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte die US-Vorschläge bis jetzt ab.

US-Außenminister John Kerry und Palästinas Präsident Mahmud Abbas sprechen über ein mögliches Friedensabkommen. AFP

US-Außenminister John Kerry und Palästinas Präsident Mahmud Abbas sprechen über ein mögliches Friedensabkommen.

RamallahPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den US-Vorschlag zurückgewiesen, auch nach der Schaffung eines palästinensischen Staates weiter israelische Truppen im Westjordanland zu stationieren. Wie am Freitag aus informierten Kreisen verlautete, wies Abbas am Donnerstagabend bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Ramallah dessen Vorschlag zurück. Kerry befindet sich derzeit in Israel, um in Gesprächen mit beiden Seiten die stockenden Friedensgespräche voranzubringen. Am Freitag sollte er in Jerusalem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister treffen.

Den Angaben zufolge überreichte Abbas zudem einen Brief an Kerry, in dem "die palästinensische Position und die roten Linien" dargelegt würden. Dazu gehörten insbesondere die Weigerung, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Stationierung von israelischen Truppen, um die Grenze nach Jordanien zu sichern, lehnte Abbas den Angaben zufolge ab, weil keine "dritte Partei" vorgesehen sei. Der frühere US-Sicherheitsberater James Jones hatte vorgeschlagen, internationale Truppen zur Sicherung der Grenze einzusetzen.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Israel lehnt dies aber ab. Seine Regierung besteht darauf, dass der künftige palästinensische Staat demilitarisiert wird und Israel weiter Truppen an der Grenze zu Jordanien stationieren darf. Der frühere israelische Sicherheitsberater Giora Eiland hatte am Donnerstag in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, Israel wolle eine dauerhafte Militärpräsenz entlang des gesamten Jordans mit einer fünf Kilometer breiten Sicherheitszone. Diese Forderung würde inzwischen offenbar auch von der US-Regierung akzeptiert, schrieb Eiland.

Von

afp

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