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01.04.2014

21:36 Uhr

Friedensgespräche gescheitert

Palästinenser werben bei Uno für eigenen Staat

Nach acht Monaten drohen die Friedensgespräche in Nahost zu scheitern: Die Palästinenser wollen bei der Uno für die Anerkennung eines eigenen Staates werben. US-Außenminister Kerry könnte nun seinen Besuch absagen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wirbt für die Anerkennung eines eigenen Staates. AFP

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wirbt für die Anerkennung eines eigenen Staates.

RamallahFehlende Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenser haben die Nahost-Friedensgespräche in die tiefste Krise seit ihrem Beginn vor acht Monaten gestürzt. Die Palästinenser kündigten am Dienstag an, gegen bisherige Abmachungen sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die internationale Gemeinschaft zu wenden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Dienstagabend in Ramallah, er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 Uno-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet. Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von den Uno anerkanntem Staat zu, fügte Abbas hinzu. Die Uno-Vollversammlung hatte die Palästinenser im November als Beobachterstaat anerkannt.

US-Außenminister John Kerry ließ offen, ob er an diesem Mittwoch wie zunächst angekündigt zu Friedensgesprächen nach Ramallah reisen werde. „Ich weiß nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären“, sagte er am Dienstagabend in Brüssel. Kerry warnte davor, die Friedensverhandlungen für tot zu erklären: „Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen.“

Eigentlich wollte er am Mittwoch bei einem Treffen mit Abbas noch einmal für die Übereinkunft werben. Kerry war in den vergangenen Monaten viele Male in die Region gereist, zuletzt erst am Montag. Auch ein weiteres Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war für Mittwoch geplant.

Israels Offensiven im Gazastreifen

23. Juli 2002

Bei einem israelischen Raketenangriff werden in Gaza der militante Palästinenserführer Scheich Salah Schehada und 14 weitere Menschen getötet, darunter neun Kinder. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher mehrerer Terroranschläge.

6. März 2003

Mit einem Panzervorstoß gegen das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen reagiert Israel auf einen Terroranschlag in Haifa.

28. August 2003

Israelische Kampfhubschrauber feuern in Chan Junis im südlichen Gazastreifen Raketen ab. Dabei wird Hamdi Kadach getötet, der für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich gewesen sein soll.

20. Oktober 2003

Bei israelischen Luftangriffen werden mindestens 13 Palästinenser getötet. Einer der Getöteten, Chaled Masri, wird als ein führender Waffenbeschaffer der Hamas bezeichnet.

22. März 2004

Scheich Ahmed Jassin, Gründer und geistlicher Führer der Hamas, wird in Gaza von einer israelischen Rakete getötet.

17. April 2004

Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi stirbt in Gaza bei einem israelische Luftangriff.

21. Oktober 2004

Adnan el Rul, ranghoher Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Auto in Gaza getötet.

28. Juni 2006

Die israelische Armee rückt zur Befreiung des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein.

1. November 2006

Die Armee tötet bei Kämpfen von Bodentruppen in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen mindestens 34 Palästinenser.

5. Juli 2007

Israels Armee stößt mit Panzern auf Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen vor, mindestens elf Palästinenser sterben.

1. März 2008

Israel startet die Operation „Heißer Winter“. Bei den Kämpfen mit Bodentruppen sterben über 100 Menschen.

27. Dezember 2008

Israel beginnt mit Luftangriffen auf Hamas- Einrichtungen im Gazastreifen, wenige Tage später beginnt die Bodenoffensive „Gegossenes Blei“. Bis am 18. Januar eine Waffenruhe in Kraft tritt sterben nach palästinensischen Quellen mindestens 1310 Palästinenser, die Israelis melden 13 Tote.

9. April 2011

Drei Hamas-Kommandeure werden in Rafah bei einem israelischen Angriff von Raketen eines Kampfflugzeugs getötet.

9. März 2012

Das israelische Militär tötet bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt fünf Palästinenser, darunter den Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee, Zuher al Kesi.

Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gesetztes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. „Die israelische Regierung sollte sich heute Abend versammeln, um über die vierte Phase der Häftlingsfreilassung zu entscheiden, aber sie hat dies nicht getan“, sagte Abbas.

Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit, betonte der Palästinenserpräsident. Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, antwortete auf die Frage, ob die Regierung auf die Rede von Abbas reagiert habe: „Nein“. Er wisse auch nicht, ob Netanjahu in Kürze vor die Öffentlichkeit treten werde.

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