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07.03.2016

15:41 Uhr

Friedensgespräche zu Syrien

Positive Signale aus Syrien

Die Verstöße gegen die Waffenruhe gehen zurück. Daher ist die wichtige syrische Oppositionsgruppe HNC bereit, an neuen Friedensgesprächen teilzunehmen. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen beginnen.

Zerstörte Gebäude im syrischen Homs: Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in Syrien sollen weitergehen. dpa

Folgen eines Bombenangriffs

Zerstörte Gebäude im syrischen Homs: Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in Syrien sollen weitergehen.

Beirut/MoskauDie wichtigste syrische Oppositionsgruppe hat ihre Teilnahme an den in Genf geplanten Friedensgesprächen signalisiert. „Wir neigen dazu hinzufahren“, sagte Riad Nassan Agha von dem von Saudi-Arabien unterstützten Hohen Verhandlungsrat (HNC) am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er begründete dies damit, dass in den vergangenen Tagen die Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe durch die syrische Regierung und deren Verbündeten zurückgegangen seien. Ein weiterer Sprecher der Gruppe sagte hingegen dem Sender Al-Arabija Al-Hadath, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Die Vereinten Nationen wollen einen neuen Anlauf für Friedensgespräche nehmen, obwohl eine Ende Februar in Kraft getretene Feuerpause brüchig ist. Der HNC hat immer wieder die nach seiner Einschätzung willkürlichen Angriffe der Regierungstruppen und Russlands auf Krankenhäuser, Märkte und Schulen heftig kritisiert und deshalb bisher seine Teilnahme an den Gesprächen in der Schweiz offengelassen.

Die Verhandlungen sollten ursprünglich bereits am Montag beginnen, verzögern sich aber nach Uno-Einschätzung bis mindestens Donnerstag. Der Uno-Sonderbeauftrage Staffan de Mistura sagte am Wochenende, die Vertreter der Konfliktparteien sollten ab Mittwoch in Genf eintreffen. Direkte Zusammenkünfte seien vorerst nicht geplant.

Tauziehen um ein Ende des Syrien-Konflikts

Arabische Initiative

2. November 2011: Die Arabische Liga, in der Syrien noch Mitglied ist, legt einen Plan für ein Ende der Gewalt vor. Da die Unterdrückung der Protestbewegung weiter anhält, schließt das Bündnis Syrien kurz darauf aus und verhängt scharfe Sanktionen gegen die Führung in Damaskus.

Annan-Plan

24. Februar 2012: Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan wird zum Syrien-Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga ernannt. Annan legt einen Sechs-Punkte-Plan vor. Ein darin vorgesehener Waffenstillstand wird am 12. April schon nach wenigen Stunden gebrochen.

14. und 21. April 2012: Der UN-Sicherheitsrat beschließt eine Beobachtermission für Syrien. Nach einem Voraustrupp sollen 300 Beobachter in das Land reisen. Aufgrund der anhaltenden Gewalt setzen die UN-Beobachter ihre Arbeit am 16. Juni aus.

Genf I

30. Juni 2012: Auf Initiative Annans beraten in Genf die fünf UN-Vetomächte, die Türkei und arabische Länder über die Zukunft Syriens. Sie fordern die Bildung einer Übergangsregierung, der auch Vertreter der bisherigen Regierung angehören können. Damit setzen sich China und Russland durch, die gegen den expliziten Machtausschluss von Staatschef Baschar al-Assad sind. Umgesetzt wird der Plan nicht.

Genf II

22. Januar 2014: Vertreter der syrischen Staatsführung und der Opposition kommen in Genf zu einer Friedenskonferenz unter UN-Vermittlung zusammen. Die Gespräche werden auf Februar vertagt und schließlich ohne konkrete Ergebnisse beendet.

13. Mai 2014: Nach zwei Jahren zähen diplomatischen Ringens erklärt der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi, der 2012 die Nachfolge von Annan angetreten hat, seinen Rücktritt. Er wird im Juli durch Staffan de Mistura ersetzt.

Wiener Prozess

30. Oktober 2015: Einen Monat nach Beginn russischer Luftangriffe in Syrien beginnen Vertreter von 17 Ländern, darunter die USA, Russland, Deutschland und erstmals auch der Iran, in Wien einen Prozess zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs.

14. November 2015: Die beteiligten Länder einigen sich auf einen Friedensfahrplan, der Gespräche zwischen Regierung und Opposition, einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen vorsieht. Ungeklärt bleibt das politische Schicksal von Assad.

Genfer Gespräche

29. Januar 2016: Unter UN-Vermittlung beginnen indirekte Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition. Am 3. Februar werden die Gespräche wegen einer von russischen Luftangriffen unterstützten Offensive der syrischen Regierungstruppen in der Provinz Aleppo ausgesetzt.

Einigung der Syrien-Kontaktgruppe

12. Februar 2016: Die Syrien-Kontaktgruppe verständigt sich in München auf ein Ende der Kampfhandlungen und setzt dafür eine Frist von einer Woche. Die Gefechte dauern jedoch an.

22. Februar 2016: Die USA und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe, die am späten Freitagabend (23.00 Uhr MEZ, Samstag 00.00 Uhr Ortszeit) in Kraft treten soll. Die Hauptkonfliktparteien stimmen der Einigung zu. Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen.

Der HNC wolle sofortige Verhandlungen über eine Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland, erklärte Agha. Mitglieder der Delegation würden ab Freitag in Genf eintreffen. Die Gruppe hoffe darauf, dass die Kämpfe bis dahin völlig abgeebbt seien, so dass gute Voraussetzungen für Gespräche geschaffen seien.

Die Waffenruhe soll auch dazu genutzt werden, Hilfskonvois in belagerte Orte in Syrien vordringen zu lassen. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Montag an, seine Militärstützpunkte in Syrien für humanitäre Lieferungen zu öffnen. Hilfsgüter könnten in die russische Marine-Basis Tartus gebracht und dort gelagert werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Transportflugzeuge dürften auch auf dem Luftwaffenstützpunkt Latakia landen. Russland sei zudem bereit, zusätzliche Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, mit denen die Güter verteilt werden könnten.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Sonntagabend wurde die Waffenruhe allein in den 24 Stunden zuvor 15 Mal gebrochen. Dennoch äußerten sich Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry russischen Nachrichtenagenturen zufolge in einem Telefonat zuversichtlich, dass die Waffenruhe halten kann.

Von

dpa

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