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23.12.2013

20:19 Uhr

Friedenskonferenz

Ban will Iran an Syrien-Verhandlungen beteiligen

Der Iran soll bei der Friedenskonferenz zur Syrien-Krise mitmachen. Uno-Generalsekretär Ban bezeichnete den Iran als „bedeutenden Partner der Region“. Die syrische Opposition droht aus anderen Gründen mit Boykott.

Syrer protestieren nach einem Luftangriff der syrischen Armee auf die Stadt Aleppo. Die syrische Opposition droht mit einem Boykott der Friedenskonferenz. Reuters

Syrer protestieren nach einem Luftangriff der syrischen Armee auf die Stadt Aleppo. Die syrische Opposition droht mit einem Boykott der Friedenskonferenz.

New York/BeirutAn der Syrien-Konferenz Ende Januar in Genf muss nach Ansicht von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon auch der Iran teilnehmen. „Ich unterstütze das, weil das Land eine sehr wichtige Rolle spielen kann“, sagte Ban am Montag in New York. „Der Iran ist ein bedeutender Partner in der Region. Es ist nur logisch und realistisch, dass er auch Teil dieser Konferenz sein sollte.“ Vor allem die USA hatten Vorbehalte gegen Teheran, das wegen seines umstrittenen Atomprogramms noch Ziel mehrerer Uno-Sanktionen ist.

„Der Iran muss zum Erfolg der Konferenz beitragen, wie jeder andere auch“, sagte Ban. Alle Beteiligten dürften nur das Leiden des syrischen Volkes vor Augen haben und das Ziel, dieses Leiden zu beenden. „Die Verhandlungen werden schwierig, aber die Alternative wäre weiteres Blutvergießen. Deshalb müssen wir Erfolg haben.“ Er rief alle Bürgerkriegsparteien zur Mäßigung auf und forderte die Uno-Mitglieder auf, dem syrischen Volk und den Nachbarländern, die Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben, zu helfen.

Derweil drohte das Sammelbecken der gemäßigten syrischen Opposition hat mit einem Boykott der Friedenskonferenz, sollten die Regierungstruppen ihre Luftangriffe auf Aleppo nicht stoppen. „Wenn die Luftangriffe des Assad-Regimes und dessen Versuche, die syrische Bevölkerung zu vernichten, weitergehen, dann reist die Koalition nicht nach Genf“, erklärte der Generalsekretär der Syrischen Nationalen Koalition, Badr Dschamus, am Montag.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Der Präsident der Koalition, Ahmad Dscharba, habe die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens am Telefon über die täglichen Angriffe mit Kampfflugzeugen und mit Sprengstoff gefüllten Fässern informiert, durch die dutzende Menschen getötet worden seien, hieß es in einer Erklärung Dschamus'. Die Nationale Koalition gehört zu den wichtigsten Ansprechpartnern der Staatengemeinschaft im Bemühen um Frieden in Syrien. Die seit vielen Monaten geplante Friedenskonferenz mit Vertretern der Konfliktparteien soll am 22. Januar in Genf in der Schweiz stattfinden.

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei der Offensive der Luftwaffe auf das nördlich gelegene Aleppo in den vergangenen acht Tagen mehr als 300 Menschen getötet, darunter 87 Kinder.

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