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22.01.2014

08:20 Uhr

Friedenskonferenz

Syriens letzte Chance der Diplomatie

Nach knapp drei Jahren Bürgerkrieg, mehr als 130.000 Toten und Millionen Flüchtlingen soll eine Konferenz in der Schweiz Hoffnung auf Frieden in Syrien bringen. Eines ist sicher: Die Verhandlungen werden lange dauern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besteigt auf dem Flughafen Berlin-Tegel eine Regierungsmaschine: Er reist zu Friedensgesprächen nach Montreux. dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besteigt auf dem Flughafen Berlin-Tegel eine Regierungsmaschine: Er reist zu Friedensgesprächen nach Montreux.

MontreuxNach monatelangen Vorbereitungen beginnt am Mittwoch im schweizerischen Montreux eine Friedenskonferenz für Syrien. An den Gesprächen nehmen Vertreter der Regierung in Damaskus, der Opposition und ausländische Diplomaten teil. Die eigentlichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung sollen zwei Tage später am Sitz der Vereinten Nationen in Genf starten. In Syrien tobt seit rund drei Jahren ein Bürgerkrieg, bei dem mehr als 130.000 Menschen ums Leben kamen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon leitet die Eröffnungskonferenz am Mittwoch in Montreux. Es wird erwartet, dass auch der syrische Außenminister Walid al-Muallim und Oppositionschef Ahmed al-Dscharba das Wort ergreifen werden. Beobachter bezeichneten die Verhandlungen als letzte Chance der internationalen Diplomatie in dem Konflikt.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Nach russischer Einschätzung werden sich die Friedensgespräche über mindestens eine Woche hinziehen. „Die erste Verhandlungsrunde dauert zwischen sieben und zehn Tagen“, zitierte die Agentur Interfax am Dienstag einen namentlich nicht genannten Diplomat. Wahrscheinlich werde es dann nach einer kurzen Pause weitere Gesprächsrunden geben. Westliche Diplomaten erwarten keine schnellen Erfolge.

Die Verhandlungen und die Zerstörung des Chemiewaffen-Arsenals des Landes waren auch Thema eines Telefonats zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama. Nähere Einzelheiten zu dem Gespräch wurden weder in Moskau noch in Washington bekanntgegeben.

Unmittelbar vor Beginn der Friedensberatungen hatten Menschenrechtler schwere Foltervorwürfe gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erhoben. Belastet wurde der Auftakt der Konferenz zudem vom Streit um die Ein- und spätere Ausladung des Irans.

Die britische Zeitung „Guardian“ und der US-Nachrichtensender CNN berichteten, dass 11.000 Gefangene grausam gequält und getötet worden sein sollen. Die neuen Vorwürfe gegen Assad stützen sich auf Tausende Bilder eines ins Ausland geflüchteten syrischen Polizei-Fotografen und enthalten Hinweise auf systematische Folterung und massenhafte Tötung von Gefangenen. Sie zeigten demnach Leichen mit Folterspuren. Einigen seien die Augen ausgestochen worden, andere seien erdrosselt oder durch Stromstöße getötet worden

Grundlage der neuen Friedensgespräche ist der Genf-1-Kompromiss vom Juni 2012, der nie umgesetzt wurde. Er sieht eine Waffenruhe, die Freilassung politischer Häftlinge und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris: „Wir müssen vorsichtig sein mit den Erwartungen. Es wird nicht den großen Friedensdurchbruch geben.“

Die Nahostexpertin Muriel Asseburg hält Erleichterungen für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten des Landes am ehesten für möglich. „Die Einigung auf lokale Waffenstillstände hat deutlich höhere Erfolgschancen, als wenn man versucht, im ganzen Land einen Waffenstillstand sofort umzusetzen“, sagte die Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Nachrichtenagentur dpa.

Von

dpa

Kommentare (2)

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RumpelstilzchenA

22.01.2014, 11:39 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

zarakthuul

22.01.2014, 12:02 Uhr

Ich habe erste Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Konferenz. So sehr ich Syrien den Frieden wünsche, so wenig glaube ich an den Erfolg. Da sitzen Männer am Tisch und wollen an die Macht, die in Syrien keinerlei Einfluss auf die Gotteskrieger haben. Ja, die sind der syrischen Bevölkerung, die sie ja angeblich vertreten, meist unbekannt.
Zum anderen die Vorfestlegung auf einen Rücktritt Assads, das ist ja als wolle man mit Israel verhandeln und lege sich schon vor Beginn auf einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 fest.
Dann die Ausladung des Iran, während die Bin-Ladins aus Saudi-Arabien weiter Öl ins Feuer gießen dürfen.

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