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11.11.2013

12:35 Uhr

Friedenskonferenz

Syrische Opposition will an Gesprächen teilnehmen

Seit zweieinhalb Jahren wollen die syrischen Oppositionellen Präsident al-Assad stürzen. Ein Treffen mit Vertretern aus den USA und Russland soll den Abgang beschleunigen. Doch die Nationale Koalition stellt Bedingungen.

Die syrische Flagge bei einer Konferenz in Istanbul: Friedensgespräche sollen mit Oppositionellen stattfinden. dpa

Die syrische Flagge bei einer Konferenz in Istanbul: Friedensgespräche sollen mit Oppositionellen stattfinden.

IstanbulNach langen Diskussionen hat sich die syrische Opposition im Ausland zur Teilnahme an der Genfer Friedenskonferenz bereiterklärt. Die Syrische Nationale Koalition stellte dafür zwar Bedingungen, allerdings ist in der am Montag veröffentlichten Erklärung nicht mehr die Rede davon, dass Präsident Baschar al-Assad vor Beginn der Konferenz abgelöst sein müsse. US-Außenminister John Kerry lobte die Ankündigung als großen Schritt nach vorn.

Es war das erste Mal, dass sich die Koalition als Bündnis und nicht nur einzelne Vertreter von ihr für eine Teilnahme an dem geplanten Treffen in der Schweiz aussprach. Als Bedingung nannte sie, dass Hilfsorganisationen auch in belagerten Gebieten arbeiten können müssten. Zudem verlangten die Oppositionellen die Freilassung von politischen Gefangenen. Am Ende sollte ein Machtübergang erreicht werden. „Wir können nur hoffen, dass diese (Genfer) Gespräche mit dem Abgang von Baschar al-Assad enden“, erklärte Adib Schischakli von der Koalition.

Eigentlich sollte die Konferenz Ende November stattfinden. Wegen der Zerstrittenheit der syrischen Regierungsgegner und Uneinigkeit zwischen den USA und Russland unter anderem über das Ziel des Treffens wurde es aber erneut verschoben.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Die syrische Opposition ist gespalten und spricht nicht mit einer Stimme. So sind islamistische Rebellen gegen die Genfer Konferenz, solange nicht die Absetzung Assads nicht als Ziel gesetzt werde. Einige Rebellengruppen haben Teilnehmern mit Verfolgung wegen Hochverrats gedroht. Die Vollversammlung der Koalition sollte am Montag weiter tagen und versuchen, sich auf eine Gegenregierung zu einigen, die in den von den Rebellen gehaltenen Gebieten für Ordnung sorgen soll.

Assad versucht seit zweieinhalb Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. In dem Konflikt, der sich auch zu einem Religionskrieg entwickelt hat, sind über 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Millionen sind auf der Flucht.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif äußerte sich unterdessen besorgt über die religiösen Spannungen in der Region. Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten sei die größte Bedrohung für die Sicherheit in der Welt, sagte er in einem BBC-Interview. Sarif beschuldigte arabische Staaten, den Krieg in Syrien anzuheizen.

Die syrischen Rebellen gehören überwiegend der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit an und werden von Golfstaaten wie Saudi-Arabien unterstützt. Die Glaubensgruppe der Alawiten, der Assad angehört, steht dagegen dem Schiitentum nahe, von dem der Iran geprägt ist. Der Iran ist auch einer der wenigen verbliebenen Verbündeten Assads. Wegen der Glaubenskonflikte droht der Konflikt auf Nachbarländer wie den Irak oder den Libanon überzugreifen.

Von

rtr

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