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07.10.2016

14:57 Uhr

Friedensnobelpreisträger Santos

Mal Falke, dann Friedenstaube

VonKlaus Ehringfeld

Erst Friedensstifter, dann gefallener Friedensengel und nun Nobelpreisträger: Kolumbiens Präsident hat in den vergangenen Tagen Höhen und Tiefen durchlebt. Nun geht er gestärkt in die Verhandlungen mit der Farc-Guerilla.

Juan Manuel Santos

Friedensnobelpreis ist ein Zeichen der Hoffnung für Kolumbien

Juan Manuel Santos: Friedensnobelpreis ist ein Zeichen der Hoffnung für Kolumbien

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Mexiko-StadtEs war in Kolumbien 4 Uhr morgens, als der Friedensnobelpreis in Oslo Präsident Juan Manuel Santos zuerkannt wurde. Aber schon wenige Minuten später, waren sich alle Medien des Landes einig: „Das ist ein riesiger Rückhalt für den Friedensprozess“, schrieb das politische Wochenmagazin „Semana“ auf seinem Portal. Und die wichtigste Tageszeitung „El Tiempo“ ergänzte: Santos erhalte den Preis für seine „entschiedenen Anstrengungen, mehr als 50 Jahre Krieg im Land zu Ende zu bringen“.

In Kolumbien, das seit dem Referendum vom Sonntag in einer tiefen politischen Krise steckt, wird die Auszeichnung mit Stolz aufgenommen und als Fingerzeig gesehen, dass der Friedensprozess zwischen den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) und der Regierung trotz der Ablehnung in der Bevölkerung nun zu einem raschen und positiven Ende gebracht werden muss.

Was Santos mit den Farc-Rebellen ausgehandelt hat

Landreform

Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts zwischen der Regierung und den Farc. Mit dem Friedensvertrag sollten Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds sollte in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sah der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor. Doch das kolumbianische Volk hat den Friedensvertrag in einem Referendum abgelehnt.

Politische Teilhabe

Die Ex-Guerilleros sollten künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die kommenden zwei Wahlperioden hätten sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert bekommen. Danach hätten sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen müssen. Der Staat hätte die freie politische Beteiligung der ehemaligen Rebellen garantiert.

Endgültiger Waffenstillstand

Die Farc sollten laut Vertrag alle militärischen Operationen einstellen und den bewaffneten Kampf aufgeben. Die Kämpfer sollten sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder hätten bei einem erfolgreichen Referendum für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (610 Euro) erhalten.

Neue Drogenpolitik

Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern statt Repression hätten im Zentrum der Drogenpolitik stehen sollen. Schritt für Schritt sollten die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern wären bei der Umstellung unterstützt, Drogenanbauflächen aufgeforstet worden.

Sonderjustiz und Entschädigung der Opfer

Ein Sondertribunal hätte die während des Konflikts verübten Verbrechen aufgeklärt. Geständige Täter hätten für maximal acht Jahre in Haft gemusst. Die Suche nach Verschleppten wäre intensiviert worden. Auch eine Entschädigung für die Opfer war in der Vereinbarung vorgesehen.

Zur Erinnerung: Santos hatte am Sonntag den in vierjährigen Anstrengungen ausgehandelten Friedensvertrag der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Und diese hatte sich mit einer hauchdünnen Mehrheit überraschend und gegen alle Umfragen dagegen ausgesprochen. Es war eine Art Brexit auf Kolumbianisch. Vor allem die Straferleichterungen für die Linksrebellen, die selbst für schwere Menschenrechtsverbrechen nicht ins Gefängnis müssen, wenn sie geständig sind, stößt der Bevölkerung auf. Auch sind viele Kolumbianer dagegen, dass für die zur politischen Partei gewandelte Guerilla-Organisation bei den kommenden Wahlen jeweils fünf Sitze im Senat und Abgeordnetenhaus reserviert sind.

Der Präsident widmete die Auszeichnung in einer ersten Reaktion der Bevölkerung: „Aus tiefstem Herzen Danke“, sagte der Geehrte. Dieser Preis ist für alle Kolumbianer, vor allem für die Millionen Opfer!“

Die Position von Santos war seit Sonntag extrem geschwächt. Mancher in Kolumbien legte dem Staatschef sogar den Rücktritt nahe, zumal er in der Bevölkerung nicht sehr beliebt ist. Das „NO“ im Referendum war seine größte Niederlage als Politiker. Und er schien zerrieben zu werden zwischen der Farc-Guerilla auf der linken Seite und der radikalen Opposition auf der rechten Seite.

Aber nun geht der 65 Jahre alte Santos gestärkt in die Verhandlungen über die Korrekturen an dem Friedensabkommen. Sowohl die Rebellen, die bisher keine Neuverhandlungen des Vertragswerks wollten, wie auch die rechte Opposition, müssen nun von ihren maximalen Forderungen Abstand nehmen. Vor allem für die Gegner des Friedensprozesses, die sich um Ex-Präsident Álvaro Uribe scharen und die Rebellen als Terroristen und Drogenhändler sehen, mit denen man am besten nicht verhandelt, ist der Nobelpreis für Santos ein Dämpfer.

Kommentare (6)

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Frau Annette Bollmohr

07.10.2016, 16:40 Uhr

Wie bereits an anderer Stelle gesagt, befürworte ich die Wahl von Santos, weil sie dem Friedensprozess in Kolumbien gehörig Momentum verleiht.

Allerdings wird er diesen sehr wahrscheinlich nur dann zu einem erfolgreichen - vor allem aber nachhaltigen! - Abschluss bringen können wenn er sich zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen, die geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung zu untergraben, klar und unmissverständlich äußert, so zu diesem:

"Santos Name verbindet sich dabei mit einem der dunkelsten Verbrechen aus jener Zeit: die Ermordung unschuldiger Zivilisten durch die Armee, um sie so als gefallene Kämpfer der Guerilla auszugeben und die Erfolgsstatistiken aufzublähen."

Account gelöscht!

07.10.2016, 17:07 Uhr

Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof

Baron v. Fink

07.10.2016, 17:10 Uhr

Mit Pablo Escobar hätte man bessere Geschäfte gemacht als mit dieser Friedenstaube. Nun gut, Qualität setzt sich nicht immer durch.

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