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30.06.2014

08:01 Uhr

Friedensplan

Feuerpause in Ostukraine endet

Kremlchef Putin pocht auf eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine. Tausende Ukrainer fordern hingegen einen neuen Waffengang gegen die Separatisten. Was macht Präsident Poroschenko?

Von schwer bewaffneten Truppen bewacht spricht ein Vertreter der selbsternannten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ vor Publikum. dpa

Von schwer bewaffneten Truppen bewacht spricht ein Vertreter der selbsternannten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ vor Publikum.

Moskau/KiewIm Osten der Ukraine läuft am Montag eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe aus. Russland fordert eine abermalige Verlängerung, damit der Friedensplan für die von Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten erschütterte Region umgesetzt werden kann. Allerdings wächst in Kiew der Druck auf Poroschenko, wieder gegen die Aufständischen vorzugehen.

Die Feuerpause endet am Montagabend (21.00 Uhr MESZ). Sie war am Wochenende mehrfach gebrochen worden - wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen. Die Separatisten der selbst ernannten „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ verlangen als Vorbedingung für einen Friedensdialog mit Kiew den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Am Wochenende hatten die Aufständischen - unter Mitwirken Russlands - die letzten verschleppten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen, darunter eine Deutsche.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

In einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatschef François Hollande und Poroschenko drang Russlands Präsident Wladimir Putin nach Kreml-Angaben am Sonntag darauf, eine neue Waffenruhe und dann gleich für länger auszurufen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten vergangene Woche bei ihrem Gipfel bis Montag Signale von der Moskauer Regierung dafür gefordert, dass sie es ernst meine mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse „substanzielle Verhandlungen“ über Poroschenkos Friedensplan aufnehmen, anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, hieß es in einer Erklärung.

Bei einem für Montag angesetzten neuen Krisentelefonat will Poroschenko mit Merkel, Putin und Hollande weitere Schritte besprechen. Am Sonntag hatten die Politiker auch über eine mögliche OSZE-Mission zur Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenzübergänge gesprochen, um den Nachschub von Waffen und Kämpfern in die Krisenregion zu stoppen.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrierten hingegen Tausende dafür, die Militäroffensive wieder aufzunehmen, um die prorussischen Separatisten mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Unter ihnen waren auch Angehörige freiwilliger Kampfverbände. Viele Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die am 20. Juni ausgerufene Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat.

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April bis zum 20. Juni mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet, darunter sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

Von

dpa

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