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03.04.2012

20:48 Uhr

Friedensplan

Syrien will angeblich Truppen aus Städten abziehen

Die syrische Armee bekundet, die Armee habe mit dem Abzug aus einigen Städten begonnen. Doch Rebellen widersprechen der Darstellung, und die USA fürchten eine weitere Eskalation. Die Lage bleibt angespannt.

Syrien: UN treiben Friedensplan voran

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Beirut / New YorkSyrien hat nach eigenen Angaben mit dem Rückzug seiner Truppen aus einigen Städten begonnen. Wie ein Regierungsvertreter sagte, wurden die Soldaten vor allem aus ruhigen Städten zurückgeholt. In Spannungsregionen würden die Regierungstruppen in Positionen am Rande der Städte neu gruppiert. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, dem die Regierung in Damaskus zugestimmt hat, sieht einen Rückzug der Truppen bis zum 10. April sowie einen Waffenstillstand vor.

Aktivisten im Damazener Vorort Sakba erklärten jedoch, die Soldaten hätten das Gebiet noch nicht verlassen. „Das ist unmöglich. Ich kann aus meinem Fenster einen Kontrollposten sehen“, erklärte Augenzeuge Chaled al Omar.

Zuvor hatte die Regierung in Damaskus sowohl Annan als auch der russischen Regierung zugesagt, die Truppen bis zum genannten Zeitpunkt aus bewohnten Gebieten abzuziehen. Die Gewalt im Land ging indessen auch nach der Ankündigung weiter. Aktivisten berichteten von landesweiten Razzien und Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen.

Bei Kämpfen im nördlichen Dorf Taftanas seien zwei Zivilpersonen ums Leben gekommen, berichtete das Syrische Observatorium für Menschenrechte. Dort hätten Rebellen ein Militärfahrzeug zerstört. Truppen des Regimes hätten mehrere Häuser in Brand gesteckt. Es habe auch Razzien in der Provinz Hama sowie Gefechte in der südlichen Provinz Daraa gegeben, hieß es.

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sagte am Montag, Annan habe die Regierung in Damaskus zu einem sofortigen Beginn des Abzugs aufgefordert. Zudem habe er das Regime dazu gedrängt, nicht weiter in bewohnte Gebiete vorzustoßen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, neben Deutschland hätten auch Großbritannien, Frankreich und eine Reihe weiterer Staaten Zweifel angemeldet, ob Assad sein Wort halten werde.

Rice sagte, die Erfahrung zeige, dass auf Ankündigungen über eine Beendigung der Gewalt in der Vergangenheit im Gegenteil eine massive Verstärkung der Gewalt gefolgt sei. Dies sei auch jetzt die Sorge. Die USA warteten daher auf Beweise in Form von Taten.

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

03.04.2012, 23:16 Uhr

Herr Assad hat eigentlich alles umgesetzt, was er im Frühjahr 2012 zugesichert hat: Ausarbeitung einer neuen Verfassung (unter Einbeziehung der Opposition), Referendum hierzu, Neuwahlen (jetzt im Mai).

Thomas-Melber-Stuttgart

03.04.2012, 23:19 Uhr

Ändere: Frühjahr 2011 - bereits damals hatte er Zugeständnisse gemacht.

so_what

04.04.2012, 01:29 Uhr

Man kann nur hoffen, daß Assad einlenkt und Wort hält, nicht nur zu Gunsten seiner selbst, als auch ganz besonders für sein von ihm regiertes Land, das nicht im Kriegstrubel untergehen sollte.
Denn was nach ihm folgen könnte, wäre möglicherweise wieder eine religiös geprägte Regierung.
Immerhin herrscht dort eine säkulare Staatsform, was in dem muslimisch geprägten Weltteil auch seine ganz besondere Bedeutung hat.

Man kann wohl auch mit Diktatoren reden, wenn man sich auf sie zu bewegt und vice versa, ohne einen Krieg vom Zaun zu brechen. Das wäre auch im Iran-Konflikt dringend zu wünschen.

Dank sei den Vermittlern, die dies zumindest auf den Weg gebracht haben, hoffentlich erfolgreich

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