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12.06.2014

14:52 Uhr

Friedensplan

Ukraine bietet Rebellen bei Gewaltverzicht Gespräche an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist bereit, mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes zu verhandeln – sofern sie ihre Waffen niederlegen. Er will nun die umkämpfte Region besuchen.

Wenn die Separatisten auf Gewalt verzichten, schließt Poroschenko eine Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. ap

Wenn die Separatisten auf Gewalt verzichten, schließt Poroschenko eine Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus.

KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko würde nach eigenen Worten mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verhandeln, wenn die Separatisten auf Gewalt verzichten. „Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen“, erklärte das neue Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donzek, Sergej Taruta, am Mittwochabend. Er schließe einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse aber sein Friedensplan sein.

Seit dem Wahlsieg Poroschenkos Ende Mai hat die ukrainische Armee ihren Einsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verstärkt. Dabei wurden Hunderte Menschen getötet. Poroschenko will zunächst die umkämpfte Region besuchen, bevor er Auslandsreisen unternimmt. Wahrscheinlich werde Poroschenko nach Donezk reisen, hieß es in Regierungskreisen. Die Separatisten lehnen die prowestliche Regierung in Kiew ab und wollen erreichen, dass Russland Teile der Ostukraine wie bereits die Krim in sein Territorium eingliedert.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die russische Regierung hat wiederholt ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine und einen nationalen Dialog unter Einbeziehung der Separatisten gefordert. Als Reaktion auf Militärmanöver der Nato in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen kündigte das Verteidigungsministerium in Moskau eine Übung der Armee in der Enklave Kaliningrad an. Über Art und Umfang des Manövers wurden keine Angaben gemacht. Die Nato hat ihre Präsenz in Osteuropa nach der Abspaltung der Krim von der Ukraine und dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verstärkt. Derzeit nehmen unter US-Führung 4700 Soldaten aus zehn Ländern an einem Manöver in den baltischen Staaten teil.

Von

rtr

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