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26.06.2014

15:18 Uhr

Friedensprozess

Poroschenko fordert Kreml zur Unterstützung auf

An diesem Freitag läuft die brüchige Waffenruhe in der Ukraine aus. Präsident Petro Poroschenko fordert vor dem Europarat die Europäer zur Hilfe auf. Im Plenarsaal zeigt man sich solidarisch.

Petro Poroshenko misstraut den Worten des Kremls: Er will Taten folgen sehen. dpa

Petro Poroshenko misstraut den Worten des Kremls: Er will Taten folgen sehen.

StraßburgDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eindringlich aufgefordert, sich stärker für einen Abbau der Spannungen in der Ukraine zu engagieren. „Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen“, sagte Poroschenko am Donnerstag vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Poroschenko kündigte für Freitag eine „sehr wichtige Entscheidung“ an, falls die Separatisten in der Ostukraine die an diesem Freitag auslaufende Waffenruhe nicht verlängern würden.

Nähere Angaben dazu machte Poroschenko nicht. „Dazu kann ich jetzt nicht mehr sagen“, fügte er hinzu. Das Assoziierungsabkommen mit der EU, das er am Freitag in Brüssel unterzeichnen will, solle sofort umgesetzt werden.

Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei keine friedliche Lösung möglich, betonte er. „Leider ist diese Hilfe bisher unzureichend“. Glücklicherweise habe es keine Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine gegeben, so der Präsident, „doch im Augenblick, wo ich zu Ihnen spreche, wird Krieg geführt, in diesen Minuten“. Die Menschen in der Ukraine wollten nichts als Frieden.

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Die Waffenruhe ist brüchig, doch der ukrainische Präsident hält an seinem Friedensplan fest. Zumindest aus Russland kommen Signale der Entspannung: Die Vollmacht für einen Einmarsch in der Ukraine ist aufgehoben.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nannte Poroschenko ein Modell für den Aufbau eines Staates. In seinem Land seien Reformen für eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung überfällig. Das gehöre zur Ursache des Konflikts. „Jemand hat beschlossen, die Ukraine dafür zu bestrafen, dass sie sich für die Demokratie und für Europa entscheiden wollte.“ Das Problem werde erst ausgeräumt, wenn die Vernunft über die Aggression siege.

In der Versammlung der 47 Mitgliedsländer war ihm die Sympathie der Mehrheit sicher. Der Präsident wurde im Foyer mit lautem Beifall und einem ukrainischen Gesang empfangen. Russland und die Ukraine sind beide Mitgliedsländer des Europarates, der über die Einhaltung demokratischer Grundsätze in seinen Mitgliedstaaten wacht.

Von

dpa

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