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19.12.2015

01:32 Uhr

Friedensprozess

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Syrien

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zum Syrien-Konflikt verabschiedet. Damit kommt der Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland einen Schritt weiter. Völlig offen bleibt: Was soll mit Assad passieren?

In New York haben sich die UN-Vetomächte auf einen Plan für den Friedensprozess in Syrien verständigt. AFP

Ringen um die Resolution

In New York haben sich die UN-Vetomächte auf einen Plan für den Friedensprozess in Syrien verständigt.

New YorkNach monatelangen Verhandlungen hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung des Syrien-Konflikts geeinigt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am Freitagabend (Ortszeit) einstimmig eine Resolution, nach der schon im Januar Friedensgespräche zwischen Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition beginnen sollen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Verabschiedung des neuen Friedensplans als große Chance für das Bürgerkriegsland bezeichnet. „Wir dürfen diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen“, erklärte Ban nach dem Votum des mächtigsten UN-Gremiums in New York. „Die Vereinten Nationen stehen bereit, alles ihnen Mögliche zu tun, damit dieser Versuch gelingt.“

Ban wies darauf hin, dass es sich um die erste Resolution des Sicherheitsrats handele, die auf eine politische Lösung des Syrien-Konflikts abzielt. Vorherige UN-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten in New York die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich - auf einer Konferenz mit zwölf weiteren Staaten sowie Vertretern der UN, der EU und der Arabischen Liga über die Ergebnisse zwei vorheriger Friedenskonferenzen in Wien verhandelt. Dort war Mitte November ein Friedensfahrplan vereinbart worden, der jetzt festgezurrt wurde: Demnach soll es Gespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien im Januar geben, eine Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Bürgerkrieg in Syrien

Seit mehr als vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Dem Regime in Damaskus steht eine Vielzahl von Gegnern gegenüber, die Lage ist unübersichtlich. Längst werden die Rebellen von islamistischen und radikalen Gruppen dominiert.

Regime

Die Armee kontrolliert noch immer die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Unterstützt werden Assads Anhänger von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von iranischen Kämpfern.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien. Sie kontrolliert im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in diesem Jahr mehrere Niederlagen gegen die syrischen Kurden einstecken.

Dschaisch al-Fatah

Dabei handelt es sich um ein Bündnis verschiedener moderater und radikaler Gruppen, darunter die radikale Al-Nusra-Front, die islamistische Miliz Ahrar al-Scham und Brigaden, die sich als Teil der moderaten Freien Syrien Armee (FSA) sehen. Das Bündnis beherrscht im Nordwesten Syriens die Provinz Idlib.

Al-Nusra-Front

Der Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida vertritt eine ähnliche Ideologie wie IS, beide Gruppen sind aber miteinander verfeindet. Die Nusra-Front ist vor allem im Nordwesten des Landes stark, kämpft aber auch im Süden.

Ahrar al-Scham

Die islamistische Miliz ist neben der Nusra-Front die wichtigste Kraft des Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah. Sie gibt sich pragmatischer und weniger radikal als der Al-Kaida-Ableger.

Freie Syrische Armee

Die FSA ist keine Armee im eigentlichen Sinne, es gibt auch keine einheitliche Führung. Mehrere moderate Gruppen rechnen sich ihr jedoch zu. Stark sind diese im Nordwesten, wo sie auch zu dem Rebellenbündnis gehören, sowie im Süden.

Kurdische Volksschutzeinheiten

Mit Hilfe der US-Luftwaffe konnte die YPG den IS aus großen Gebieten im Norden Syriens zurückschlagen. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung aufgebaut. Sie kooperieren mit dem Regime, aber auch mit dessen Gegnern. Zuletzt kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Rebellengruppen in Aleppo.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Einigung auf einen Resolutionsentwurf am Freitag als „schwere Geburt“. Zeitweise war offen gewesen, ob es überhaupt zu einer Resolution kommt. Die Gespräche zwischen Vertretern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition über eine Befriedung des Landes sollen nun laut Steinmeier aber „in der zweiten Hälfte des Januar beginnen“. Die Zukunft von Assad, Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten sowie zwischen den Verbündeten und Gegnern des Regimes, ist im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt.

Das Treffen in New York fand, wie die beiden Wiener Konferenzen, auf Ebene der Außenminister statt. „Die Welt darf nicht weiter zusehen, wie das syrische Volk leidet“, sagte US-Außenminister John Kerry. „Jeder 20. Syrer ist tot oder verwundet, jeder fünfte auf der Flucht, und die Lebenserwartung sank um 20 Jahre.“ Der Friedensfahrplan und die politische Beteiligung des Volkes sei zugleich die beste Waffe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Kerry bedankte sich unter anderem für die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das lange Leid des syrischen Volkes zu beenden. „Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein.“ Am Verhandlungstisch werde es „keinen Platz für Terroristen geben“.

Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben seit 2011 mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Resolution verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten - was ohnehin Teil der UN-Charta ist.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird aber auch aufgefordert, über seinen Sondergesandten Staffan de Mistura einen landesweiten Waffenstillstand auszuhandeln. Alle UN-Staaten sollen Druck auf die mit ihnen verbündeten Gruppen ausüben, damit ein solcher Waffenstillstand zu Stande kommt und auch eingehalten wird. Ban wird aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Plan vorzulegen, wie der Waffenstillstand durchgesetzt werden kann. Dann könnten auch Bedingungen geschaffen werden, damit Millionen von Flüchtlingen in das Land zurückkehren könnten.

Der Konferenz gelang es allerdings nicht, sich auf eine „rote Liste“ zu verständigen, welche Gruppierungen mit terroristischem Hintergrund benennt. Die darauf aufgeführten Milizen sollen von den Gesprächen ausgeschlossen bleiben. Die beiden Schutzmächte Russland und Iran stehen bislang treu zu Assad.

„Wir sind uns gewiss, das 2016 nicht einfacher werden wird“, sagte Steinmeier. „Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden.“ Angesichts der Lage in Syrien sei jedoch „jeder Aufwand lohnend“.

Von

dpa

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