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12.07.2015

08:05 Uhr

Friedensvereinbarung

Libysche Führung erreicht Einigung

In Libyen regieren zwei rivalisierende Regierungen - das hat unter anderem dem Extremismus einen Nährboden bereitet. In Marokko wurde nun eine Einigung erzielt. An den Verhandlungen nahm ein Hauptakteur aber nicht teil.

„Dies ist ein Schritt, es ist ein wirklich wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden“, sagte der UN-Gesandte am Samstag bei einer Zeremonie in der marokkanischen Stadt Skhirat. AFP

Bernardino Leon

„Dies ist ein Schritt, es ist ein wirklich wichtiger Schritt auf dem Weg zum Frieden“, sagte der UN-Gesandte am Samstag bei einer Zeremonie in der marokkanischen Stadt Skhirat.

SkhiratPolitische Spitzenvertreter aus Libyen haben sich auf eine neue Version einer Friedensvereinbarung geeinigt und damit weiteren Druck auf die rivalisierende islamistische Regierung in Tripolis ausgeübt. Die international anerkannte Führung des Landes hofft auf ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Friedensabkommen, das unter anderem das Einsetzen einer Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Unruhestaat vorsieht.

Seit fast einem Jahr gibt es in Libyen zwei Regierungen. Das international anerkannte Parlament wurde dazu gezwungen, statt in der Hauptstadt Tripolis im östlichen Tobruk zusammenzukommen. Islamistische Aufständische regieren dagegen in Tripolis, das sie im August 2014 unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Der Mangel an einer zentralen politischen Führung hat in Libyen zu einem weiteren Aufkommen von Extremismus geführt.

Milizen in Libyen: Machtkampf unter Revolutionären

Sechs Millionen Libyer bewaffnet

Libyen steht drei Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi am Rande eines Bürgerkriegs. Wegen eskalierender Kämpfe verfeindeter Milizen verlassen immer mehr Ausländer das Land, auch einige Botschaften schließen. Die Lage ist hochgefährlich: Denn nach Einschätzung der International Crisis Group sind 125 000 der sechs Millionen Libyer bewaffnet.

Libysche Armee

Sie gehört zu den wichtigsten bewaffneten Gruppen in Libyen: Die offiziellen Streitkräfte mit etwa 35 000 Soldaten sind angesichts der bewaffneten Übermacht an Milizen nicht sehr effektiv. Viele dürften inzwischen aber auch auf der Seite von Kampfbrigaden stehen. Denn in der Vergangenheit hat die Armee stets auf die Hilfe von Milizen gesetzt. Viele Soldaten, die unter Gaddafi dienten, sind nicht mehr in den regulären Truppen aktiv.

Al-Saika

Die Eliteeinheit besteht aus bis zu 5000 paramilitärischen Kämpfern. Sie untersteht eigentlich dem Verteidigungsministerium, kämpft aber gemeinsam mit dem abtrünnigen Generalmajor Chalifa Haftar bei der Militärkampagne „Operation Würde“ ohne Befehl aus Tripolis im Osten des Landes gegen islamistische Gruppierungen. Das neu gegründete Militärbündnis aus abtrünnigen Soldaten nennt sich „Nationale Armee“.

Misrata-Brigaden

Der mächtigen Organisation gehören mehr als 230 Milizen mit 40 000 Kämpfern an. In der Stadt Misrata wurde einst der tote Machthaber Muammar al-Gaddafi in einem Kühlhaus zur Schau gestellt, bevor er in der Wüste begraben wurde. Milizen der Stadt sehen sich als Schutzmacht gegen Kräfte des alten Regimes. Sie sind derzeit in die heftigen Kämpfe am internationalen Flughafen Tripolis verwickelt.

Libyens Schutzschild

Der Miliz gehören bewaffnete Brigaden im Osten, Westen, Zentrum und Süden Libyens an – hier gibt es große Überschneidungen mit den Misrata-Brigaden. Die Gruppe wurde 2012 gegründet, um ehemalige Revolutionsgruppen einzubinden, die gegen Gaddafi gekämpft hatten. Die Brigaden mit 6000 bis 12 000 Mitgliedern stehen der islamistischen Muslimbruderschaft nahe; ihre Milizen arbeiteten zeitweise mit dem Verteidigungsministerium in Tripolis zusammen.

Operationszentrum der Revolutionäre in Libyen

Die zwischen 200 und 350 Mann starke Kampfbrigade wurde Anfang 2013 ursprünglich zum Schutz der Hauptstadt Tripolis gegründet und unterstand dem Parlamentspräsidenten. Doch dann beteiligten sich bewaffnete Mitglieder der Gruppierung an der Entführung des Ministerpräsidenten Ali Seidan. Das Operationszentrum wurde daraufhin dem Verteidigungsministerium unterstellt. Auch diese Gruppierung ist an den aktuellen Kämpfen in der Hauptstadt beteiligt.

Revolutionsbrigaden aus Al-Sintan

Mächtige Stammesmilizen kommen aus der Stadt Al-Sintan. Dort haben die Al-Kakaa-Brigade mit 18 000 Kämpfern und Al-Sawaig mit rund 2000 Kämpfern ihre Stützpunkte. International bekannt ist Al-Sintan, weil dort Gaddafis Sohn Saif al-Islam gefangen gehalten wird. Misrata und Al-Sintan rivalisieren um die Macht in Libyen. Milizen beider Städte führen derzeit eine Art Stellvertreterkrieg um den internationalen Flughafen in Tripolis.

Wächter der Erdöl-Einrichtungen

Die Brigade wurde einst vom Verteidigungsministerium bezahlt. Allerdings machten sich die Kämpfer unter Ibrahim Dschadhran selbstständig. Sie blockieren wichtige Ölverladehäfen und fordern die Autonomie Ostlibyens. Die Separatisten sollen mindestens 17 000 Kämpfer unter ihrem Kommando haben.

Ansar al-Sharia

Schätzungen über die Zahl der Mitglieder reichen von wenigen Hundert bis zu 5000. Die Salafisten der radikalsten islamischen Gruppe wollen einen Gottesstaat errichten. Die USA haben sie auf die Terrorliste gesetzt. Sie sollen an dem Angriff auf das US-Konsulat beteiligt gewesen sein, bei dem im September 2012 der Botschafter starb. Ansar al-Scharia kämpft im östlichen Bengasi gegen Truppen und Verbündete von Generalmajor Chalifa Haftar.

Märtyrer des 17. Februar

Die Islamistenmiliz aus Bengasi soll bis zu 3500 Kämpfer umfassen. Sie steht auf der Gehaltsliste des Verteidigungsministeriums.

Seit neun Monaten diskutieren die beiden Regierungen unter Vermittlung des UN-Sondergesandten Bernardino Leon über eine Aufteilung der Macht. Die konkurrierende Regierung weigerte sich jedoch, an den jüngsten Gesprächen in der marokkanischen Stadt Skhirat teilzunehmen. Bei den Verhandlungen unterschrieben Mitglieder des anerkannten Parlaments sowie lokale und regionale Anführer die neue Vereinbarung, die Leon vermittelt hatte.

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Leon sagte, für die Tripolis-Regierung stehe die Tür nach wie vor offen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. In einer Erklärung versprachen die Vereinten Nationen eine vollständige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, damit „Libyen zurück auf den demokratischen Weg gebracht“ werde.

Eine nächste Gesprächsrunde ist nach dem Fastenmonat Ramadan geplant, um eine Interimsregierung zu formieren und die Vereinbarung über die Machtaufteilung abzuschließen - mit oder ohne islamistische Vertreter aus Tripolis.

Das marokkanische Außenministerium teilte am Samstag mit, die größte Hürde bei den Verhandlungen sei die Frage, welche Parteien welche Institutionen anführen werden. Ein Vertreter der Regierung in Tripolis, Abdul Gader Alhowailly, sagte, seine Partei habe sich vergangene Woche getroffen, gegen den Entwurf des Abkommens gestimmt und Änderungen erbeten.

Von

ap

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