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24.02.2017

00:10 Uhr

Friedensverhandlungen in Genf

Syriens Regierung und Opposition in einem Raum

Zum Auftakt der syrischen Friedensverhandlungen in Genf kam es zu mehreren Kämpfen in Syrien. Schon stand das Treffen zwischen Regierung und Opposition auf der Kippe. Doch am Donnerstagabend sahen sie einander ins Auge.

Nasr al-Hariri (r) vom syrischen Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition traf sich mit den Sprechern der syrischen Regierung. dpa

Syrien-Friedensverhandlungen in Genf

Nasr al-Hariri (r) vom syrischen Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition traf sich mit den Sprechern der syrischen Regierung.

GenfZum Auftakt der neuen Syrien-Verhandlungen in Genf sind Regierung und Opposition erstmals seit drei Jahren wieder in einem Raum zusammengetroffen. Bei der offiziellen Eröffnung der Gespräche saßen sie sich am Donnerstagabend Auge in Auge gegenüber. Direkte Kontakte gab es aber nicht.

Syrien: Kämpfe überschatten Friedensgespräche in Genf

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In der Schweiz sollte es zu Friedensverhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition kommen. Zum Auftakt kam es allerdings zu kämpfen in zwei syrischen Provinzen. Die Chancen auf einen Durchbruch sinken.

UN-Vermittler Staffan de Mistura appellierte an beide Seiten, diese historische Chance auf Frieden nicht verstreichen zu lassen. „Ich weiß, dass es schwierig ist, aber versuchen wir zusammenzuarbeiten, um diesem schrecklichen Konflikt ein Ende zu bereiten“, sagte er. Die Syrer sehnten sich nach Frieden.

Vertreter der Regierung und der Opposition hatten zuletzt bei den gescheiterten Genfer Verhandlungen im Frühjahr 2014 in einem Raum gesessen. Bei den Friedensgesprächen im vergangenen Jahr sprach der UN-Diplomat nur getrennt mit beiden Seiten, so verhärtet waren die Fronten.

De Mistura will mit den Konfliktparteien erstmals seit zehn Monaten wieder über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen sprechen. Es ist die insgesamt vierte Verhandlungsrunde in Genf über eine Lösung für den blutigen Konflikt. Alle bisherigen Gespräche über einen Frieden scheiterten jedoch. Die bislang letzten Genfer Verhandlungen brach die Opposition im April 2016 aus Protest gegen neu aufgeflammte Kämpfe ab.

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Seitdem haben die Regierungskräfte am Boden wichtige Geländegewinne erzielt. So konnten sie die lange umkämpften Rebellengebiete der Großstadt Aleppo einnehmen. In dem Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben rund 400.000 Menschen getötet worden.

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