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28.12.2014

15:55 Uhr

Friedliche Lösung nicht in Sicht

West- und Ostukraine tauschen Gefangene aus

150 Soldaten der Ukraine wurden freigelassen - im Gegenzug für 222 prorussiche Separatisten. Der ukrainische Präsident Poroschenko will sich für weitere Gefangenenaustausche einsetzen. Die Lage bleibt jedoch angespannt.

Vereinbarung

Ukraine und Rebellen tauschen Gefangene aus

Vereinbarung: Ukraine und Rebellen tauschen Gefangene aus

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KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Freilassung von 150 Soldaten im Gegenzug für 222 Rebellen durch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine informiert. Er setze sich für weitere Freilassungen ein, sagte Poroschenko in einem Telefonat am Samstagabend, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Die ukrainische Führung und die Aufständischen hatten sich am Mittwoch auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Für eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts müssten die Grenzen kontrolliert und Kämpfer zurückgezogen werden, forderten Poroschenko und Merkel.

Merkel begrüße zwar den Gefangenenaustausch, erklärte eine Regierungssprecherin am Sonntag. Es sei aber bedauerlich, dass es nicht zu einem geplanten Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe gekommen sei, die aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Rebellen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besteht. Die Regierung in Moskau müsse ihren Einfluss auf die Separatisten geltend machen, forderte Merkel. Nach dem langen und inzwischen beigelegten Streit über die Gasversorgung der Ukraine sicherte Russland unterdessen seinem Nachbarland Kohlelieferungen ohne Vorkasse zu.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Merkel sprach den Angaben zufolge am Samstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew in zwei Telefonaten über die Lage in der Ostukraine. Dort sind bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten mehr als 4700 Menschen getötet worden. Eine im September vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. Die Ukraine wirft Russland vor, hinter dem Aufstand zu stehen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Das Moskauer Präsidialamt erklärte, für die Kohlelieferungen würden als Zeichen des guten Willens von Präsident Wladimir Putin keine Vorauszahlungen verlangt. Die ukrainischen Kohlereserven sind nach Angaben aus Kiew auf einen Bruchteil der üblichen Wintervorräte zusammengeschmolzen. Der Großteil der Kohlevorkommen liegt in den Rebellengebieten. Immer wieder kommt es zu Stromengpässen, von denen auch die von Russland annektierte Krim betroffen ist. Zuletzt hatte die ukrainische Eisenbahngesellschaft alle Verbindungen per Zug und Bus auf die Halbinsel gestoppt.

Ein neuer Anlauf zu einer umfassenden Friedensvereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk war in der vergangenen Woche gescheitert. Gestritten wird insbesondere um die Einrichtung einer Pufferzone sowie um die Wiederaufnahme der Zahlung von Sozialleistungen an die Menschen in den Rebellenhochburgen, die Kiew vor einigen Wochen eingestellt hatte.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

29.12.2014, 13:24 Uhr

West- und Ostukraine tauschen Gefangene aus


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West- und Ostukraine tauschen Gefangene aus...==> klingt wie :


BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

und

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK !!!!!!!

Ist dieses der Anfang von der " EU " mit Psychologie...

die 500 Millionen Europäer ....

auf einen weiteren politischen Versagen vorzubereiten ??????









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