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29.11.2011

15:21 Uhr

Frisches Geld für Athen

Die griechische Tragödie

VonGerd Höhler

Noch bangen die Griechen um die sechste Rate des Hilfspakets. Alles deutet darauf hin, dass die Zitterpartie heute Abend ein gutes Ende nimmt – vorerst. Denn gerettet ist das Land damit keineswegs.

Die Griechen sehen schweren Zeiten entgegen. dapd

Die Griechen sehen schweren Zeiten entgegen.

AthenAcht Milliarden Euro sollen jetzt nach Athen fließen, die sechste Rate des insgesamt 110 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets, das die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Frühjahr 2010 für Griechenland schnürten. Zwei Drittel der Kredite entfallen auf die Eurostaaten, ein Drittel auf den IWF. Bisher wurden 65 Milliarden an Athen ausgezahlt,  mit der jetzt erwarteten sechsten Rate wären es 73 Milliarden. Doch wirklich geholfen hat die Hilfe nicht. Das Rettungskonzept ist obsolet. Es hat sich als unzureichend erwiesen.

Die im Frühjahr 2010 gehegte Hoffnung, Griechenland werde schon ab 2012 schrittweise an die Finanzmärkte zurückkehren können, um sich zu refinanzieren, hat sich längst zerschlagen. Ein zweites Rettungspaket musste her. Im Juli wurde es geschnürt. Es sah reduzierte Zinsen und längere Laufzeiten für die bereits gewährten Hilfskredite sowie einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger von 21 Prozent vor. Doch auch das neue Konzept, mit dem die EU-Staatenlenker den Flächenbrand der Eurokrise einzudämmen hofften, war schon wenig später Makulatur.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Auf ihrem Krisengipfel am 26. und 27. Oktober beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU daher weitere Hilfskredite von 130 Milliarden Euro und einen „freiwilligen“ Forderungsverzicht der privaten Gläubiger von 50 Prozent. Damit soll Griechenlands Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden -  immer noch das Doppelte dessen, was der EU-Stabilitätspakt als Obergrenze vorschreibt. So bescheiden sind die Ansprüche inzwischen.

Kann Griechenland sich damit wenigstens aus der Schuldenfalle befreien? Der Hair Cut, über den Athen jetzt mit den Banken verhandelt, ist dafür von großer, aber nicht von allein entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, dass sich Griechenland aus dem Teufelskreis der nun bereits seit vier Jahren andauernden Rezession befreien und auf den Wachstumspfad zurückkehren kann. Danach sieht es allerdings bisher nicht aus. Die Bank von Griechenland erwartet in ihrer jüngsten Prognose für 2011 einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung „um 5,5 Prozent oder etwas mehr“.

Kommentare (17)

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GiorgosKorruptos

29.11.2011, 11:54 Uhr

Geldhahn abdrehen! Dann trocknet der korrupte Politiksumpf von alleine aus...

giorgos

29.11.2011, 13:20 Uhr

Jetzt wo die Kern-EU angefangen hat zu wanken, zeigen sich die Fehler der vergangenen Monate. Ein ganzes Volk blutet, zerissen von den Deutschen Medien und den Maerkten, ohne irgendeinen Hoffnungschimmer fuer die Zukunft. Alles umsonst und trotzdem aendert sich ueberhaupt nichts an der Berichterstattung oder am Ansatz weiter zu verbluten. Fuer euch Deutsche ist das alles egal, hauptsache wir bluten und sterben weiter.

Giorgos, Pleitegrieche

horseman

29.11.2011, 13:21 Uhr

Im Moment wird fast die ganze Welt über finanzielle Lage der Nationen belogen. Die DEUTSCHEN, denen man-gegen jede Vernunft-die D-Mark gestohlen hatte stehen an der Spitze derjenigen die man schamlos belügt.
Die Politiker lenken von ihrer eigenen Unfähigkeit ab, indem sie die sogenannten "Rating-Agenturen" als "Spekulanten" beschimpfen und sie verantwortlich für die Misere machen. Das ist ungefähr so, als wenn die Meteorologen jetzt die Verantwortung für alle Regentage im Urlaub bekommen. Die Rating-Agenturen sind völlig unabhängige Organisationen, die von schlechten Finanznachrichten nicht profitieren.
Warum sollen wir für die betrügerischen Griechen die Schulden zahlen, die wir niemals zurückbekommen werden?
Es ist eine Dummheit, den Griechen die Schulden zu erlassen.Der Schuldenerlaß für Afrika hat den Afrikanern nicht geholfen. Sie wußten ja: Wir müssen uns nicht anstrengen. Irgendwann werden die Geldgeber freiwillig auf das Geld verzichten. Die Griechen verhalten sich wie die Afrikaner Europas. SPD und Grüne sollten besser die Klappe halten. Schröder und Fischer waren es, die die Griechen-gegen jede Verninft-in die Eurozone geholt haben, ja fast gedrängt haben. Grüne sind rote wölfe im grünen Schafspelz.

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