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01.04.2015

20:34 Uhr

Frist läuft ab

Verweigert Griechenland dem IWF eine Rückzahlung?

Die Verhandlungen über das griechisches Reformpaket kommen nur schleppend voran. Frisches Hilfsgeld bleibt blockiert. nächste Woche muss die Regierung in Athen eine neue Hürde überwinden – rund 450 Millionen an den IWF.

Die Gläubiger-Institutionen ringen derzeit mit der griechischen Regierung um detaillierte und verbindliche Reformzusagen. Reuters

Ministerpräsident Alexis Tsipras

Die Gläubiger-Institutionen ringen derzeit mit der griechischen Regierung um detaillierte und verbindliche Reformzusagen.

BerlinDen Europartnern fehlt Gewissheit, ob das pleitebedrohte Griechenland in der kommenden Woche eine Rückzahlung von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) stemmen kann. Die Staatssekretäre der Finanzministerien der 19 Euroländer schnitten zwar am Mittwoch bei ihrer Telefonkonferenz die Liquiditätslage an, gingen dabei aber nicht ins Detail, hieß es in Brüssel.

Athen muss am Donnerstag kommender Woche (9. April) an den Weltwährungsfonds zahlen. Da Experten-Verhandlungen zwischen Vertretern der Geldgeber und Athens über ein Reformpaket nur schleppend vorankommen, kann derzeit kein frisches Hilfsgeld fließen.

Die griechische Regierung verbreitete am Mittwoch Zuversicht. „Das Geld ist da. Wir werden rechtzeitig zahlen“, sagte ein Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte griechischen Medien: „Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen.“

Eine Woche vor dem Kreml-Besuch von Premier Alexis Tsipras warnte Brüssel die griechische Regierung vor übergroßer Moskau-Nähe. „Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici der portugiesischen Zeitung „Diário de Notícias“ (Mittwoch). Griechenlands Platz sei in der Eurozone mit 18 weiteren EU-Staaten, betonte der französische Kommissar.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Tsipras will am 8. April in die russische Hauptstadt reisen. Russland hatte der neuen griechischen Regierung bereits Hilfe zugesagt. Es gebe immer noch keine umfassende Reformliste aus Athen, wurde in EU-Kreisen bemängelt. Diskutiert würden einzelne Reformmaßnahmen, ohne dass es bisher ein Paket gebe. Fachleute der Geldgeber arbeiten dem Vernehmen nach unter Hochdruck in Athen.

Die Regierung in Athen zeigte sich auch in diesem Punkt zuversichtlich. „Ich halte es für sicher, dass wir kommende Woche abschließen werden“, sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis im Fernsehen. In Brüssel zeichnet sich nach ergänzenden Angaben aber nicht ab, dass die Euro-Finanzminister in der kommenden Woche zu einer entscheidenden Extra-Sitzung zusammenkommen könnten, um neue Milliarden freizugeben.

In dem verlängerten Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Debattiert werden Teilzahlungen. Voraussetzung dafür ist jedoch grünes Licht der Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Reformpaket. Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerhinterziehung und Privatisierungen von Häfen oder Flughäfen.

Kommentare (13)

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Herr Vittorio Queri

01.04.2015, 16:48 Uhr

>> Athen will sich nicht an IWF-Frist halten >>

Das "GRIECHEN-Spiel" fängt an, Spaß zu machen !

Herr Teito Klein

01.04.2015, 17:00 Uhr

Griechenland droht mit Zahlungsstopp
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Athen beginnt das Geld auszugehen. Kommende Woche muss Griechenland 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Doch bevor die Summe überwiesen wird, will die Regierung neue Kredite erhalten.
Ansonsten zahlen wir nicht!

Wir gehen auch auf Betteltour zu Warlord Putin. Wir sind beste Freunde.

Herr Reinhold Epping

01.04.2015, 17:17 Uhr

Oh, Schreck, oh Graus! Was sind das nur für schreckliche Leute in dieser neuen griechischen Regierung. Allen Widerständen zum Trotz versuchen sie doch tatsächlich ihre Wahlversprechungen wenigstens einigermaßen einzuhalten. Mich möchte dünken, da gauweilert es ganz mächtig.

Aber dumm sind sie nicht, die haben schon so ihre Eisen im Feuer.

>Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hat kurz nach seinem Moskau-Besuch verkündet, dass russische Energie-Konzerne an der Ausschreibung für die Öl- und Gasförderung vor der griechischen Küste teilnehmen werden. Zuvor hatte Athen das Bieterverfahren um zwei Monate verlängert, um russischen Energie-Riesen ebenfalls eine Chance zu geben. <

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/31/griechenland-gazprom-steigt-ins-bieterverfahren-um-gas-foerderung-ein/

Mir gefällt, was diese Leute machen. Ein Signal, daß vielleicht doch nicht alles so "alternativlos" ist, wie uns gewisse Leute glauben machen wollen.

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