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31.12.2012

23:25 Uhr

Frist verfehlt

Repräsentantenhaus stimmt erst am Dienstag ab

Nachdem es Hoffnung gab, werden die USA nun doch die Frist zur Beilegung des Haushaltsstreits nicht einhalten können. Die Abgeordneten werden erst 2013 über einen Gesetzentwurf zur Vermeidung der Fiskalklippe abstimmen.

US-Präsident Barack Obama. AFP

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonDrama am Silvestertag: Im US-Haushaltsstreit gibt es eine neue Wende. Ein Kompromiss rückt zwar millimeterweise näher, aber die angestrebte Einigung bis Silvester Mitternacht (06.00 Uhr MEZ) wird es nicht geben. Wie der TV-Sender CNN berichtet, wird das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus trotz einer Annäherung nicht mehr am Montag abstimmen. Die Kammer trete erst am Neujahrstag wieder zusammen.

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Damit treten in den USA formal gesehen am Dienstag die befürchteten massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA zurück in die Rezession treiben könnten - mit schweren Folgen für die globale Konjunktur. Da am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkte und die Börsen geschlossen sind, erwarten Experten allerdings keine unmittelbaren negativen Auswirkungen durch die Verzögerung, hieß es.

Zudem bestehe Hoffnung, dass am Dienstag oder in den Tagen danach eine Einigung steht. Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, kommt möglicherweise noch am Montag bis Mitternacht zu einem Votum zusammen.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Nur wenige Stunden zuvor hatten Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder erklärt, ein Kompromiss sei in Sicht. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Januar verschont bleibt. Wohlhabende müssten aber mehr an den Staat abführen, sagte Obama, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen.

Es werde aber lediglich eine kleine Lösung geben, sagte Obama. Ihm selbst wäre ein „größerer Deal“ zum Abbau des riesigen Defizits lieber gewesen, sagte der Präsident. Aber das sei in dieser Kürze der Zeit nicht möglich. „Wir haben noch viel zu tun.“

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Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Nach Medienberichten haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass Haushalte ab 450 000 Dollar (340 000 Euro) Jahreseinkommen künftig stärker besteuert werden sollen. Zunächst hatte Obama die Grenze bei 250 000 Dollar gezogen. Die stärkere Besteuerung der Reichen war bisher der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen.

Kommentare (7)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

01.01.2013, 00:19 Uhr

Schmierenkomödie, ersatzweise nichtgewollter Zugeständnisse an den politischen Gegner zum Schaden des eigenen Volkes, im Sinne der Partei, kennen wir, haben wir; sonst noch etwas?

HeinrichVI

01.01.2013, 01:03 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

01.01.2013, 01:33 Uhr

Die Amerikaner korumpieren, manipulieren, lügen, betrügen und drucken fleissigst digitales Geld, welches weitergeleitet an dubiose Hedgefunds sich in den deutschen Immobilienmarkt einkaeuft. Aufkauf realer Wirtschaftsgüter solange es noch geht.
Europa zugrunde richten, dann aufkaufen mit gedruckten Schweinedollars. Bis um kompletten Zusammenbrch.Doch unsere US-hörige durchkorumpierte Regierung wird weiterhin alles tun, diese Verbrechen nach Kräften zu unterstützen. Es gibt kein Fiscal Cliff, sondern nur dummes Geschwätz dARÜBER:

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