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07.07.2015

21:13 Uhr

Frist wird nicht gehalten

Iran-Atomgespräche werden verlängert

Der Verhandlungsmarathon mit dem Iran geht weiter. Aus „jetzt oder nie“ wurde „in einigen Tagen“. Sind die Differenzen doch zu groß? Wirtschaftsminister Gabriel hat jedoch schon eine Reise nach Teheran geplant.

Verhandelt in Wien für Teheran: der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (m.) mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi (l.) und Hussein Fereydoon, Bruder des iranischen Präsidenten Hassan Rohani. ap

Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif and the Head of the Iranian Atomic Energy Organization Ali Akbar Salehi (L) meet with U.S. Secretary of State John Kerry (not pictured) at a hotel in Vienna, Austria

Verhandelt in Wien für Teheran: der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (m.) mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi (l.) und Hussein Fereydoon, Bruder des iranischen Präsidenten Hassan Rohani.

WienDie Atomverhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran werden noch einmal um einige Tage verlängert. Das teilten die sieben verhandelnden Staaten am Dienstag mit – nur wenige Stunden vor Ablauf einer Frist um Mitternacht. Von einem Scheitern der Verhandlungen in Wien war aber nicht die Rede. „Wie erwartet ist es nicht einfach“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. „Es wurden zwar nicht gerade Türen zugeschlagen, aber es gab sehr hitzige Diskussionen“, sagte ein westlicher Diplomat. Eine neue Deadline wurde offiziell nicht genannt.

„Wir interpretieren die Frist flexibel“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen.“ Vieles deutet aber darauf hin, dass die Verhandler bis zum Freitag (10. Juli) weiterarbeiten wollen. Bis dahin wurde eine Übergangslösung, der sogenannte „Gemeinsame Aktionsplan“ verlängert. Mit dieser, ursprünglich im November 2013 in Genf geschlossenen und schon mehrmals verlängerten Vereinbarung hat der Iran den Ausbau seines Atomprogramms gestoppt. Dafür wurden einige Sanktionen gelockert.

Die iranischen Atomanlagen

Schwerwasserreaktor in Arak

Eine zentrale Rolle im Atomstreit spielt der geplante Schwerwasserreaktor in Arak, rund 250 Kilometer südwestlich von Teheran. Solche Reaktoren werden mit gewöhnlichem, nicht angereichertem Uran befeuert und mit sogenanntem schwerem Wasser, einer molekularen Variante, gekühlt. Schwerwasserreaktoren sondern als Nebenprodukt mehr Plutonium ab als Reaktoren, die mit gewöhnlichem Wasser gekühlt werden. Plutonium wiederum kann für die Herstellung von Atomwaffen eingesetzt werden.

Der Bau des Reaktors in Arak begann 2004 und ist fast fertig. Ein Datum für die Inbetriebnahme ist jedoch noch nicht bekannt. Der Iran gibt an, die Anlage für die Herstellung von Isotopen für medizinische und industrielle Zwecke nutzen zu wollen. Die UN-Inspektoren haben die Anlage bereits besichtigt. Vor knapp zwei Wochen sagte die Regierung ihnen überdies zu, weitere Kontrollen zu ermöglichen.

Urananreicherungsanlage in Natans

Der Iran betreibt zwei bedeutende Urananreicherungsanlagen. Die älteste und größte befindet sich in Natans, rund 260 Kilometer südwestlich von Teheran. Die Schutzmaßnahmen sind aufwendig: Die Zentrifugen stehen unter der Erde und die Anlage wird von mehreren Luftabwehrgeschützen verteidigt. Seit 2006 drehen sich die Zentrifugen und reichern Uran an. Insgesamt soll der Iran nach UN-Angaben 18.000 Zentrifugen besitzen

Urananreicherungsanlage in Fordo

Die zweite Anlage liegt in Fordo, im bergigen Süden der Hauptstadt Teheran. Die Regierung hielt die Urananreicherungsanlage lange geheim. Erst 2009 wurde ihre Existenz durch ausländische Geheimdienste bekannt. Das Gelände wird von den elitären Revolutionsgarden geschützt. Die UN-Inspektoren haben beide Anlagen in Natans und in Fordo bereits besucht und Systeme für eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung eingerichtet. Der Iran will aber nach eigenen Angaben zehn weitere Anlagen zur Urananreicherung bauen. Details zu den Plänen sind jedoch noch nicht bekannt.

Reaktor Buschehr

Das Kraftwerk Buschehr befindet sich im Südwesten des Landes an der Küste des Persischen Golfs. Das Projekt hatte schon vor der islamischen Revolution 1979 mit deutscher Beteiligung begonnen, später wurde es mit russischer Unterstützung weiter betrieben. 2011 wurde Buschehr als erstes iranisches Atomkraftwerk ans Netz angeschlossen.

Reaktor Teheran

Der wichtigste Forschungsreaktor steht in der iranischen Hauptstadt. Dort werden vor allem Isotope für medizinische Zwecke produziert. Die UN-Experten haben Zugang zu der Anlage.

Reaktoren in Planung

In den kommenden 20 Jahren plant der Iran den Bau mehrerer neuer Reaktoren. Wenige Details sind bekannt. Der meistdiskutierte Vorschlag ist ein Reaktor zur Energiegewinnung in Darchowin in der südwestlichen Provinz Chusestan. Er soll ausschließlich mit iranischer Technologie konstruiert werden. Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versprochen, seine Pläne zu erläutern.

Uranmine Saghand

Die bedeutendste Uranmine des Landes liegt in Saghand in der zentralen Provinz Jasd. Dort lagern die größten iranischen Vorkommen. Die Inspektoren dürfen die Mine betreten.

Uranmine Gachin

Eine kleinere Uranmine liegt am Persischen Golf. Ganz in der Nähe gibt es eine Raffinerie in Bandar Abbas. Seit 2006 wurden hier kleine Mengen von sogenanntem Yellowcake hergestellt. Dabei handelt es sich um ein gelbes, pulverförmiges Material aus Uranverbindungen, aus dem Brennstäbe hergestellt werden.

Uranmine Ardakan

Rund 500 Kilometer südlich von Teheran ist eine Raffinerie zur Produktion von Yellowcake geplant. Sie ist noch nicht in Betrieb.

Militäranlage Parchin

In Parchin südöstlich von Teheran befindet sich ein Militärgelände, auf dem konventionelle Waffen getestet werden. Die IAEA vermutet, dass dort eine unterirdische Anlage existiert, in der Zünder für Atomsprengköpfe getestet worden sein sollen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. Zwar konnten die Inspektoren den Stützpunkt 2005 besuchen, seither verlangt die IAEA aber erneut Zugang, den sie aber bislang nicht bekam.

Die Bundesregierung setzt eigentlich auf einen erfolgreichen Abschluss. So plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen, im Juli gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern nach Teheran zu fliegen. Voraussetzung sei ein positiver Verlauf der Atomgespräche, hieß es in den Kreisen weiter.

Der Iran verhandelt mit der 5+1-Gruppe – das sind die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – über eine Begrenzung seines Atomprogramms. Es geht darum, dass Teheran keine Atombombe bauen kann. Der Iran will seinerseits die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen erreichen. Die Frist für eine Beilegung des Konflikts wurde schon mehrmals verlängert.

Differenzen gibt es laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch bei Kontrollmöglichkeiten und bei Zeitfragen. So sei umstritten, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanktionen aufgehoben werden, sobald der Iran seine Verpflichtungen erfülle, sagte der SPD-Politiker den ARD-„Tagesthemen“.

Außerdem bleibe es aufgrund des in der Vergangenheit vom Iran zerstörten Vertrauens besonders wichtig, dass intensive Kontrollen des Atomprogramms möglich seien. „Das sind die großen, immer noch umstrittenen Felder, um die gerungen wird.“ Steinmeier hat wegen der verlängerten Verhandlungen eine ursprünglich für diese Woche geplante Reise nach Kuba verschoben.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi betonte, dass alle Sanktionen – darunter auch ein Waffenembargo der UN - aufgehoben werden müssten. Grundsätzlich müsse die „Sanktions-Mentalität“ vom Verhandlungstisch.

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Einige Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe wollen in den kommenden Tagen wieder zu Gesprächen nach Wien reisen. US-Außenminister John Kerry werde in Wien bleiben und weiter mit seinem iranischen Gegenpart Mohammed Dschawad Sarif verhandeln, teilte seine Sprecherin mit. „Wir sind mehr an der Qualität eines Übereinkommens interessiert, als am Zeitpunkt.“ Skeptisch zeigte sich ein westlicher Diplomat: „Die offenen Klammern (Anm.: im Text des Abkommens) zu entfernen, scheint sehr, sehr, sehr schwierig.“

Die Verlängerung hat Konsequenzen: Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft erst nach dem 9. Juli um Mitternacht (Ortszeit) vor, verdoppelt sich die Zeit für eine Überprüfung durch die Abgeordneten auf 60 Tage. Das würde Gegnern eines Abkommens – besonders in den USA, im Iran und auch in Israel – mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren.

Untersuchungen zur angeblichen früheren Atomwaffenforschung des Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind ein weiterer wichtiger Baustein für eine Lösung des Streits. Bei einem Besuch einer IAEA-Delegation in Teheran habe es in dieser Frage Fortschritte gegeben, berichtete die IAEA. „Aber es ist noch mehr Arbeit nötig“, so ein IAEA-Sprecher.

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