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16.01.2004

07:10 Uhr

Fritz Fischler: Nicht alle Länder in jeder Situation gleich behandeln

Stabilitätspakt gerät ins Wanken

Der Stabilitätspakt gerät immer stärker ins Wanken. In der Diskussion um eine Flexibilisierung der Defizitkriterien hat jetzt erstmals ein EU-Kommissar konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Die starre Neuverschuldungs-Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) müsse in zwei Richtungen „etwas abgeändert“ werden, sagte Agrarkommissar Franz Fischler dem Handelsblatt.

Franz Fischler hat bezüglich des Stabilitätspaktes wieder einmal einen Vorstoß gewagt. Foto: dpa

Franz Fischler hat bezüglich des Stabilitätspaktes wieder einmal einen Vorstoß gewagt. Foto: dpa

ink/jh/asr BERLIN/BRÜSSEL. In konjunkturellen Abschwungsphasen sollten die nationalen Regierungen über die heutigen Möglichkeiten hinaus die Dreiprozenthürde überschreiten dürfen. „Dafür müssten sie aber in Zeiten des Aufschwungs strikter vorgehen und unter Umständen Budgetüberschüsse einfordern“, sagte Fischler. Außerdem sollten nicht mehr alle Euro-Länder in jeder Situation gleich behandelt werden.

Rückendeckung erhält Fischler von Regionalkommissar Michel Barnier, wie das Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfuhr. Auch Barnier drängt in der kommissionsinternen Debatte über eine Reform des Stabilitätspakts darauf, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Steuereinnahmen beiseite zu legen, sobald sich eine starke Belebung der Wirtschaft abzeichnet. Diese Gelder sollten dann in Rezessionszeiten zur Eindämmung drohender Defizite verwendet werden. Währungskommissar Pedro Solbes hatte am Vortag in der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ ebenfalls dafür plädiert, im Stabilitätspakt stärker die Auswirkungen der Konjunkturzyklen zu berücksichtigen.

Mit entsprechenden Änderungen könnte nach Fischlers Einschätzung eine flexiblere Anwendung des Stabilitätspakts erreicht, gleichzeitig aber auch mittel– und längerfristig eine klarere Ausgabendisziplin der Regierungen sichergestellt werden. Darüber hinaus schlägt der österreichische Kommissar vor, vom Grundsatz des Stabilitätspakts „abzugehen, alle Mitgliedstaaten in jeder Situation gleich zu behandeln“. Die Bundesrepublik argumentiert etwa, Neuverschuldung und gesamtstaatliche Verschuldung seien nicht zuletzt auf die finanziellen Sonderlasten im Zuge der deutschen Einheit zurückzuführen. Außerdem sei es unfair, den EU-Nettozahler Deutschland mit dem EU-Nettoempfänger Spanien zu vergleichen.

Bei der Bewertung der Staatsdefizite könnten Länder mit relativ geringer Gesamtverschuldung Kommissionskreisen zufolge künftig weniger streng bewertet werden als hoch verschuldete Staaten. Die deutsche Schuldenquote beträgt zurzeit 63,8 % des BIP und liegt damit über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von 60 %. Andere Staaten wie Italien und Belgien sind aber viel höher verschuldet.

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