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30.04.2016

18:25 Uhr

Front National

Die Entzauberung von Marine Le Pen

VonThomas Hanke

Die Parteichefin der Front National bereitet sich in aller Stille auf die französische Präsidentschaftswahl 2017 vor. Schon im Sommer startet der Wahlkampf. Doch eine neue politische Bewegung könnte ihr gefährlich werden.

Die Parteichefin der rechtsradikalen Front National wird am 1. Mai eine Rede halten. Im vergangenen Jahr hat sie eine Niederlage bei den Regionalwahlen erlitten. AP

Wahlplakat von Marine le Pen

Die Parteichefin der rechtsradikalen Front National wird am 1. Mai eine Rede halten. Im vergangenen Jahr hat sie eine Niederlage bei den Regionalwahlen erlitten.

ParisLange Jahre war es ein Markenzeichen der französischen Rechtsextremen: Jeweils am 1. Mai trafen sie sich zu einer Kundgebung in der Nähe der vergoldeten Statue der Jungfrau von Orléans. Mitten in Paris wollten sie damit ihren Anspruch unterstreichen, für das authentische, historische Frankreich zu stehen.

In diesem Jahr weicht Marine Le Pen, die Chefin der rechtsradikalen Front National (FN), erstmals an den Stadtrand aus: Mit 2.000 bis 3.000 Getreuen will sie in einer Halle an der Porte de la Villette feiern. Der Umzug hat einen schnöden Hintergrund: Die rechte Front National braucht Geld. In der Halle kann sie ihren Mitgliedern und Sympathisanten Eintrittsgeld abknöpfen. 15 Euro müssen sie bezahlen, um sich die Tiraden von Marine anzuhören.

Die hat sich in den vergangenen Monaten etwas zurück genommen. Lange Zeit ist sie Dauergast in Fernseh- und Radiosendungen gewesen. Doch nach den Regionalwahlen des vergangenen Jahres, die für die FN enttäuschend endeten – statt zwei bis fünf Regionen, wie erhofft, eroberten sie keine – hat die Propagandamaschine der Rechtsradikalen umgeschaltet.

Die Dauerbeschallung durch die Chefin wurde eingestellt. Sie nahm sich in der Öffentlichkeit zurück, um sich auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Die Abstimmung ist erst im Mai 2017, aber Marine will bereits im Sommer dieses Jahres mit der Kampagne loslegen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

In einem mehrseitigen Artikel im konservativen „Le Figaro“, der sich wie eine Werbebeilage der FN las, wurden Parteivertreter wie der Generalsekretär Nicolas Bay mit markigen Sprüchen zitiert: „Unsere Truppen stehen zum Kampf bereit.“ Man setze nicht auf Platz, sondern auf Sieg. Und die einst große Zeitung entblödete sich nicht, ihren Lesern platteste FN-Propaganda als Ergebnis harter Recherche zu verkaufen: „Marine glaubt wirklich daran, dass sie eine gute Chance hat, 2017 zu gewinnen.“

Von der Front-National-Spitze äußerten sich sonst in den vergangenen Wochen nur noch Marines Stellvertreter Florian Philippot und die Nichte Marion Maréchal-Le Pen. Inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Wahlkampagne ließen sie dabei noch nicht erkennen. Die beiden freuten sich über den Erfolg des Anti-Ukraine-Referendums in den Niederlanden, feierten das Wahlergebnis der Rechtsextremen in Österreich und schossen die üblichen Salven gegen Präsident François Hollande ab.

Orientierung in Strategiefragen können sie schon deshalb nicht geben, weil sie für sehr unterschiedliche Linien innerhalb der FN stehen: Philippot versucht, eine Nähe zum Gaullismus zu konstruieren, setzt auf einen starken Staat in der Wirtschaft und den Ausstieg aus dem Euro. Er hat aber Marine Le Pen dazu bewegt, sich in gesellschaftspolitischen Fragen wie der Homosexuellen-Ehe oder der Abtreibung neutral zu verhalten.

Marion Maréchal-Le Pen dagegen ist eine harte Rechtsradikale ganz nach dem Muster ihres Opas Jean-Marie Le Pen. Sie hetzt gegen Ausländer, will die Mittel für Familienplanung kürzen und plädiert für eine Wirtschaftspolitik, die extremen Protektionismus mit internem Liberalismus verbindet: Jede Konkurrenz von außen soll der Staat unterbinden, soll sich aber in Frankreich aus der Wirtschaft heraushalten.

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