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11.12.2015

15:54 Uhr

Front National in Frankreich

Marine Le Pen muss nachlegen

Die Gewinnerin des ersten Wahlgangs der französischen Regionalwahlen ist Marine Le Pen. Doch nach dem historischen Erfolg ist für die Front National wieder alles offen. Ihr Triumph könnte sich als Strohfeuer erweisen.

Die Front-National-Chefin tritt selbst in Nord-Pas-de-Calais-Picardie an. In der ersten Runde lag sie mit 40,6 Prozent noch klar vorn. dpa

Marine Le Pen

Die Front-National-Chefin tritt selbst in Nord-Pas-de-Calais-Picardie an. In der ersten Runde lag sie mit 40,6 Prozent noch klar vorn.

ParisZwischen erneutem Wahltriumph und anhaltender Machtlosigkeit liegen für Frankreichs Rechtsextreme nur ein paar Prozentpunkte. Die Front National (FN) von Parteichefin Marine Le Pen geht am Sonntag mit einem historischen Erfolg aus der ersten Runde in die Wahllokale. Doch die führende Position in sechs Regionen kann sich bei der zweiten und entscheidenden Abstimmung schnell erneut als Strohfeuer erweisen. Umfragen sehen die Front National hinten.

Am vergangenen Sonntag konnten die Anhänger der Rechtsextremen bei der letzten landesweiten Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017 noch ausgelassen feiern: Mit 27,7 Prozent gelang der FN ihr bisher bestes Ergebnis auf Landesebene - rund drei Punkte mehr als bei der Europawahl 2014. Ein von den Republikanern unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy geführte Parteienbündnis lag mit 26,7 Prozent einen Punkt dahinter (Europawahl: 20,8). Die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande, dem schlechte Wirtschaftswerte und hohe Arbeitslosigkeit angelastet werden, kamen mit ihrem Bündnis auf 23,1 Prozent (14).

Knapp werden könnte es am Sonntag vor allem in drei Regionen im Norden, Osten und Südenosten. Das Land ist nach einer Reform in 13 Regionen aufgeteilt, hinzu kommen fünf Überseegebiete.

Frankreich wählt

Was wird gewählt?

Die Franzosen wählen die Parlamente der 13 Regionen im Land. Diese sogenannten Regionalräte sind in etwa mit den Landtagen in Deutschland vergleichbar, auch wenn die französischen Regionen viel weniger Kompetenzen haben als die Bundesländer. Die Regionalräte wählen dann die Regionalpräsidenten. Bislang gab es in Frankreich 22 Regionen, ihre Zahl wurde aber im Zuge einer großen Gebietsreform auf 13 gesenkt.

Welche Bedeutung haben die Regionalwahlen?

Der Ausgang der Wahlen hat für die Menschen eine Reihe von konkreten Folgen, denn die Regionen sind unter anderem für die Wirtschaftsförderung, die Berufsausbildung und teilweise die Schulen zuständig, sie organisieren den regionalen Zug- und Busverkehr und sind in der Kulturförderung aktiv. Vor allem aber haben die Regionalwahlen eine große symbolische Bedeutung für die nationale Ebene: Es ist der letzte große Urnengang vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. Die Regionalwahlen gelten damit als wichtiges politisches Stimmungsbarometer.

Wie laufen die Wahlen ab?

Im zweiten Wahlgang am Sonntag können alle Listen antreten, die bei der ersten Runde eine Woche zuvor mindestens zehn Prozent der Stimmen erhielten. Auch Fusionen von größeren mit kleineren Listen waren zwischen den Wahlgängen möglich. In den meisten Regionen stehen sich nun ein konservativer, ein sozialistischer und ein rechtsextremer Kandidat gegenüber. Im zweiten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit zum Sieg. Die Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten werden proportional zum Wahlergebnis verteilt, die Siegerliste bekommt zudem einen Bonus von 25 Prozent der Sitze.

Wie ging der erste Wahlgang aus?

Die Front National von Marine Le Pen wurde mit 27,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Kraft und landete in sechs Regionen vorn. Das konservativ-bürgerliche Bündnis um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy kam auf 26,7 Prozent und bekam in vier Regionen die meisten Stimmen. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erlitten mit 23,1 Prozent eine erneute Wahlschlappe und landeten in nur drei Regionen vorn.

Was passierte zwischen den Wahlgängen?

Einerseits schlossen sich die Sozialisten in einer Reihe von Regionen mit den Grünen und der Linksfront zusammen, die im ersten Wahlgang eigene Listen hatten. Vor allem aber zogen die Sozialisten in zwei Regionen ihre Listen zurück, um einen Sieg der FN zu verhindern: In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie, wo Le Pen mit knapp 41 Prozent auf dem ersten Platz gelandet war, und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen auf ein ähnliches Ergebnis kam.

Die Sozialisten haben ihre Wähler aufgerufen, in beiden Regionen für die konservativen Kandidaten zu stimmen, um FN-Siege zu verhindern. In der ostfranzösischen Region Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen wollten die Sozialisten ihre Liste ebenfalls zurückziehen - Spitzenkandidat Jean-Pierre Masseret verweigerte aber den Gehorsam. Sarkozys Konservative haben übrigens in keiner Region ihre Liste zugunsten der Sozialisten zurückgezogen, um einem FN-Kandidaten den Weg zu einem Sieg zu verbauen.

Wie lauten die Prognosen für die Wahl?

Prognosen sind sehr schwierig, es dürfte viele knappe Rennen geben. Während Marine Le Pen und Marion Maréchal-Le Pen in ihren Regionen zunächst als klare Favoritinnen galten, sehen Umfragen sie inzwischen mit zwischen 46 und 49 Prozent hinter ihren konservativen Widersachern. Sehr eng dürfte es auch im "Großen Osten" Elsass-Champagne-Ardenne-Lothringen werden, wo FN-Vize Florian Philippot als Spitzenkandidat antritt. Ein FN-Sieg ist auch in der Region Burgund-Franche-Comté möglich. Das konservativ-bürgerliche Lager könnte Meinungsforschern zufolge zwischen fünf und sieben Regionen gewinnen, die Sozialisten bis zu fünf.

Parteichefin Le Pen tritt selbst in Nord-Pas-de-Calais-Picardie an. In der ersten Runde lag sie mit 40,6 Prozent noch klar vorn. Der französische Schauspieler Dany Boon, der seine Heimat an der Grenze zu Belgien mit der Komödie „Willkommen bei den Sch'tis“ international bekanntmachte, zeigte sich per Facebook-Posting entsetzt. Er könne nicht glauben, dass seine für „Toleranz, Offenheit, Sinn für Humor, Großzügigkeit und Menschlichkeit“ bekannte Region künftig von einer rechtsextremen Partei dirigiert werden sollte. „Keines der aktuellen Probleme wird dadurch gelöst - im Gegenteil“, schrieb der 49-Jährige.

Im Norden haben die Sozialisten nach dem ersten Wahlgang ihren aussichtslosen Kandidaten zurückgezogen. Damit hat es Le Pen mit nur einem Gegner zu tun. In Stichwahlen war die FN bisher meist chancenlos gegen gemäßigte Bewerber. Auch Le Pen liegt nun wieder hinten: Umfragen sehen den jetzt von Sozialisten unterstützen Republikaner Xavier Bertrand mit 53 Prozent sechs Punkte vor Le Pen.

Eine ähnliche Lage hat sich im südöstlichen Provence-Alpes-Côte d'Azur ergeben. Dort tritt die 26-Jährige Marion Maréchal-Le Pen an. Die Nichte der Parteichefin war noch von ihrem Großvater für die Region ins Spiel gebracht worden, dem inzwischen wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossenen FN-Gründer Jean-Mari Le Pen. Auch Maréchal-Le Pen liegt nach dicker Führung mit knapp 41 Prozent nun in Umfragen gegen den konservativen Christian Estrosi zwischen zwei und acht Punkte hinten. Auch dort hatte der sozialistische Kandidat den Weg durch einen Verzicht freigemacht.

An der Grenze zu Deutschland hat sich der Sozialist Jean-Pierre Masseret der von der Parteiführung in Paris verordneten „Blockage“ gegen die Front National verweigert. Er tritt nach aussichtslosen 16 Prozent im ersten Durchgang auch am Sonntag wieder an. Dennoch liegt der nun offiziell von den Sozialisten unterstützte Konservative Philippe Richert in Umfragen mit 43 Prozent zwei Punkte vor Florian Philippot. Der Vertraute von FN-Chefin Le Pen war am Sonntag noch in Front.

In den anderen Regionen machen im zweiten Wahlgang von Grünen und anderen Linksparteien unterstütze Sozialisten und der bürgerliche Block unter den Republikanern laut Umfragen das Rennen jeweils unter sich aus. Die FN kann sich jeweils kaum Chancen ausrechnen.

Von

dpa

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