Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.12.2015

09:01 Uhr

Front National in Frankreich

Wie faschistisch ist die Partei von Marine Le Pen?

VonThomas Hanke

Marine Le Pen war mit ihrer Front National die Gewinnerin des ersten Wahlgangs der Regionalwahlen in Frankreich. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Partei kürzlich als „faschistisch“. Hat er übertrieben? Eine Analyse.

Ihre Partei Front National ist für faschistisches Gedankengut offen – wenn sie es nicht direkt übernimmt. ap

Marine Le Pen

Ihre Partei Front National ist für faschistisches Gedankengut offen – wenn sie es nicht direkt übernimmt.

ParisDie Gewinnerin des ersten Wahlgangs der französischen Regionalwahlen war Marine Le Pen. Als Vorsitzende der Front National (FN) hat sie die Partei zur Gruppierung mit den meisten Stimmen gemacht. Genau wie ihre Nichte Marion, die in Provence-Alpes-Côte d’Azur kandidiert.

Die hat auch im Ausland Interesse geweckt, wo man lange weggeschaut hat. Wie radikal rechts ist die Front noch? Hat sie sich von einer rechtsextremen zu einer nur noch rechtspopulistischen Partei gemausert?

Ein Datum wird in diesem Kontext oft angeführt: Der 20. August dieses Jahres. An diesem Tag ließ Marine ihren Vater Jean-Marie, den Mitgründer und Ehrenvorsitzenden der Partei, ausschließen. (Was dieser erfolgreich vor Gericht angefochten hat.) Sie begründete das mit wiederholten antisemitischen Provokationen und Sympathiebekundungen für den Nazi-Kollaborateur Pétain seitens ihres Vaters.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Für Marine und ihren Stellvertreter und wichtigsten Vordenker Florian Philippot war das ein schwieriger, aber entscheidender Schritt. Er soll deutlicher als jede verbale Äußerung die Trennung der FN von jeder Form des Antisemitismus beweisen: Wer sogar seinen Vater ausschließt, dem kann man wohl keine rechtsextremen Sympathien mehr vorwerfen!

Doch wie viel faschistoide Einstellungen stecken tatsächlich noch in der FN? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Partei kürzlich als „faschistisch“. Hat er übertrieben?

Drei Anhaltspunkte können uns bei der Antwort helfen: die ideologischen Positionen, die die Front auch heute noch vertritt; die persönlichen Verbindungen zwischen der Führung der FN und der harten rechten Szene und die Einstellungen ihrer Sympathisanten.

Front National: Ein Wirtschaftsprogramm wie in der DDR

Front National

Premium Ein Wirtschaftsprogramm wie in der DDR

Die Front National sieht die EU als „trojanisches Pferd der ultraliberalen Globalisierung“ und will französisches Recht über europäisches stellen. Und das ist längst nicht alles. Spiritus Rector ist Ena-Schüler Florian Philippot.

Für viele ihrer Wähler hat die FN nicht das geringste mit faschistischen Parteien zu tun – schon weil sie nach dem Krieg gegründet wurde. Marine Le Pen vermeidet es, Anflüge von Antisemitismus zu zeigen oder den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen wie ihr Vater. Die Rhetorik der FN-Führerinnen und Führer jedoch schöpft aus den Quellen des Rechtsextremismus der 20er- und 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Am vergangenen Sonntagabend, als sie ihren Sieg feierte, sprach Marine nicht mehr von der Front National, sondern nur noch von der „nationalen Bewegung“ oder „den Nationalen“. Das sei „ein alter Standard der Rechtsextremen, wonach nur die nationale Bewegung die Vertreterin des ‚gesunden Volks‘ und der ‚echten Franzosen‘ oder Patrioten ist“, analysiert der Politologe Jean-Yaves Camus.

Kommentare (56)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr richard roehl

09.12.2015, 09:09 Uhr

Bin mal gespannt, wie der opportunistische Wendehals Schäuble seine Aussagen relativiert, wenn LePen an der Macht ist, und er, wie gewohnt, ihr in den A..ch kriechen muss

Herr Stefan Schleich

09.12.2015, 09:16 Uhr

Wie faschistisch die Partei ist, kann ich nicht beantworten.
Den "Altparteien" die sich teilweise entrüstet über den Wahlerfolg des FN zeigen, stelle ich die Frage:
Aus welchem Grund wählt das Volk mit so einer hohen Anzahl diese Partei?

Mit Sicherheit nicht, weil die Bürger alle so zufrieden sind mit der seitherigen Politik!

Account gelöscht!

09.12.2015, 09:23 Uhr

Nationalität ist nichts anderes als eine gesellschaftliche Wertegesellschaft. National ist somit die Grundvoraussetzung für den Erfolg einer Gesellschaft, die sich durch Wertevorgaben idendifiziert.
Die Deutsche Nationalität war schon immer geprägt von der Offenheit, der Vielfalt, der Neugier und der Wissbegier, der Auseinandersetzungen, der Niederlagen, der Siege, der Kompromisse usw.
Und genau diese Vielfalt, diese Offenheit und diese Wissbegier....soll jetzt durch eine EU Meinungs- Handel- und Denkdiktatur abgeschafft werden. Die Nationale Wertegemeinschaft soll durch eine EU Lobbyvereinigung der USA und anderen Interessenvertreter außer Kraft gesetzt werden.
Anstatt der Nationalen Selbstbestimmung der einzelnen Länder soll es in Zukunft eine Diktatur für die europäischen Länder geben. Eine Diktatur namens EU und Anti-Nationalbewegungen. Einer EU-Diktatur die von den USA stark beeinflusst und gesteuert wird. Und dagegen wehrt sich der FN. Er will Frankreich und seine Sozialen Werte und seinen Zentralstaat nicht der USA-EU Diktatur opfern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×