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20.08.2015

20:28 Uhr

Front National

Jean-Marie Le Pen fliegt aus seiner Partei

Sie will der Partei ein bürgerliches Image verpassen – und geht dabei über die Leiche des Gründers. Marine Le Pen hat den Führungsstreit in der Front National gewonnen – ihr Vater Jean-Marie wird ausgeschlossen.

Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen verunglimpfte die Verbrechen der Nazis als „Detail der Geschichte“. Nun wurde er aus seiner Partei ausgeschlossen. Reuters

Antisemitische Hetze

Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen verunglimpfte die Verbrechen der Nazis als „Detail der Geschichte“. Nun wurde er aus seiner Partei ausgeschlossen.

Paris/NanterreErdbeben bei Frankreichs Rechtsextremen: Die Front National (FN) hat ihren Gründer Jean-Marie Le Pen im Streit um antisemitische Provokationen aus der Partei geworfen. Das Exekutivbüro als höchstes Parteiorgan beschloss am Donnerstagabend "mit der erforderlichen Mehrheit" den Ausschluss des 87-Jährigen, wie die Front National in einer kurzen Stellungnahme mitteilte. Parteichefin Marine Le Pen hatte im April mit ihrem Vater gebrochen.

„Die vollständige und begründete Entscheidung wird Herrn Le Pen in Kürze übermittelt“, erklärte die Front National in einer nur zwei Sätze langen Mitteilung. Zuvor hatte sich der FN-Ehrenvorsitzende drei Stunden lang vor der Parteiführung wegen seiner antisemitischen Äußerungen verantworten müssen.

Der Europaabgeordnete hatte zuletzt Anfang April die NS-Gaskammern als „Detail“ der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet. Die Parteiführung wirft dem Parteipatriarchen aber auch vor, in der folgenden Fehde seine Tochter wiederholt persönlich attackiert – „Ich schäme mich, dass die Vorsitzende der FN meinen Namen trägt“ – und schwere Angriffe gegen ihre rechte Hand Florian Philippot gefahren zu haben. Bereits Anfang Mai ließ die Front-National-Führung Le Pens Parteimitgliedschaft außer Kraft setzen. Ein Gericht kassierte diese Entscheidung aber aus formellen Gründen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Auch Marine Le Pens Versuch, ihrem Vater den Ehrenvorsitz der Front National zu entziehen, schlug fehl: Zwar sprachen sich 94 Prozent der FN-Mitglieder bei einer schriftlichen Befragung dafür aus, den Titel des Ehrenvorsitzenden aus den Parteistatuten zu streichen. Ein Gericht hatte diese Briefwahl aber schon vor ihrem Ende für ungültig erklärt. Die Richter argumentierten, für eine Änderung der Parteistatuten sei ein außerordentlicher Parteitag nötig.

Die Parteichefin und Partei-Vize Philippot nahmen am Donnerstag nicht an der Sitzung des Exekutivbüros teil - sie wollten nicht zugleich "Richter und Konfliktpartei" sein. Beide befürchten, ansonsten könnte eine Entscheidung des Gremiums wieder von der Justiz rückgängig gemacht werden. Jean-Marie Le Pen dürfte gegen seinen Rauswurf vor Gericht ziehen.

Marine Le Pen hatte Anfang 2011 die Führung der Front National von ihrem Vater übernommen, die dieser 1972 gegründet und dann vier Jahrzehnte angeführt hatte. Mit einer Abkehr von den offen antisemitischen und rassistischen Parolen des Parteigründers will sie der rechtsextremen Partei ein besseres Image verschaffen. Die Strategie scheint sich auszuzahlen: Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde die FN erstmals stärkste Kraft in Frankreich. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 könnte Marine Le Pen Umfragen zufolge in die Stichwahl einziehen.

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