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27.11.2014

15:43 Uhr

Front National

Marine Le Pen und die russischen Millionen

Frankreichs Rechtsextreme wollten angeblich 40 Millionen Euro von einer russischen Bank leihen. Stimmt nicht, sagt Parteichefin Le Pen. Zumindest die genannte Summe – einen Kredit habe die Partei nämlich schon beantragt.

Der Front National von Marine Le Pen bekommt von französischen Banken kein Geld mehr geliehen. AFP

Der Front National von Marine Le Pen bekommt von französischen Banken kein Geld mehr geliehen.

ParisFrankreichs rechtsextreme Partei Front National (FN) hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie sich bei einer russischen Bank 40 Millionen Euro leihen wollte. „Das ist frei erfunden, das ist verrückt“, sagte Parteichefin Marine Le Pen. „Es ging nie um einen Kredit von 40 Millionen Euro. Wir haben neun Millionen Euro beantragt, und wir haben neun Millionen Euro bekommen.“

Das für seine Enthüllungen bekannte Online-Nachrichtenmagazin „Mediapart“ hatte vergangene Woche zunächst aufgedeckt, dass die FN sich bei der russischen Bank Cezch Russian Bank (FCRB) einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro besorgt hatte. Die FN bestätigte dies und begründete den Schritt damit, dass die Partei von französischen Banken kein Geld mehr geliehen bekomme, das sie etwa für ihre Wahlkämpfe benötige.

Am Mittwochabend berichtete „Mediapart“ dann, dass die FN-Verantwortlichen insgesamt 40 Millionen Euro leihen wollten. Ein Mitglied der Parteiführung wird mit der Aussage zitiert, bei den bereits bekannten neun Millionen Euro habe es sich nur um den ersten Teil eines 40-Millionen-Kredites gehandelt. „Die Tranche von neun Millionen ist angekommen, 31 werden folgen.“

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Der Kredit aus Russland hatte vor allem deswegen für Aufsehen gesorgt, weil der rechtsextremen Partei eine sehr russlandfreundliche Haltung vorgeworfen wird. So hatten Le Pen und andere Parteiverantwortliche wiederholt die französische Regierung kritisiert, die wegen der Ukraine-Krise derzeit die Lieferung eines französischen Kriegsschiffes an Moskau verweigert.

Die Berichte über den Millionen-Kredit aus Russland kommen für die rechtsextreme Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn am Wochenende steht in Lyon ihr Parteitag an. Bei dem zweitägigen Treffen soll Le Pen als Parteichefin bestätigt werden, auch wird das Ergebnis der Wahl des FN-Parteiparlaments bekannt gegeben.

Die FN konnte im Wahljahr 2014 zahlreiche Erfolge erzielen und schockierte damit sowohl die in Frankreich regierenden Sozialisten als auch die konservative Opposition. Bei den Kommunalwahlen im März eroberte die rechtsextreme Partei rund ein Dutzend Rathäuser, bei den Europawahlen im Mai wurde sie erstmals in Frankreichs Geschichte stärkste Kraft. Ende September zog sie zudem erstmals in den französischen Senat ein. Wären heute Präsidentschaftswahlen, könnte Le Pen in der ersten Wahlrunde sogar auf dem ersten Platz landen.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

27.11.2014, 17:31 Uhr

In Deutschland versucht man mittels Verbot, in Frankreich mit Geldblockade, unliebsame Entwicklungen aufzuhalten.

Das kann nur scheitern, ist dumm bis zum Abwinken, denn es fördert diese politischen Bewegungen unverhältnismäßig - sowie schadet den anderen.

Herr Jens Muche

27.11.2014, 18:22 Uhr

„Das für seine Enthüllungen bekannte Online-Nachrichtenmagazin „Mediapart“...

Und das hat wer überprüft? „Enthüllen“ kann man ja viel und wenn es sich hinterher als „na, da haben wir wohl etwas falsch verstanden“ herausstellt, bleibt immer noch etwas hängen. Haben sich die „Enthüller“ schon einmal mit dem „Wahlkampf“ in den USA beschäftigt und die Namen der „Spender“ und deren Interessen genannt? Das sollten sie tun und dann auf die Reaktion der Wahlkampffinanzierer warten. Die werden sich wundern, was sie anschließend nicht mehr schreiben dürfen. Hier leiht sich eine Partei Geld das sie auch wieder zurückzahlen muß einschließlich der Zinsen. Wo ist das Problem?

Herr Helmut Paulsen

27.11.2014, 18:23 Uhr

** Wirtschaftswoche Chef-Redakteur Roland Tichy gefeuert. www.geolitico.de/2014/11/18/wie-medien-gesteuert-werden
Jetzt sitzt die lesbische Freundin von Anne Will - Frau Meckel - auf seinem Sessel als ehemalige Staatssekretärin - politisch gestriegelt.

"Tichy, ein bekennender Kritiker der Euro-Rettungsschirme, der EZB-Niedrigzinspolitik und der neo-keynesianischen Schuldenwirtschaft, war offenbar nicht mehr zu halten. Im Oktober dieses Jahres wurde Roland Tichy abgelöst.[2] Herr Tichy veröffentlicht jetzt in seinem eigenen Online Portal „Tichys Einblick“[3], aber nicht mehr in der Wirtschaftswoche. Damit ist die Reichweite seiner Kritik natürlich eingeschränkt. .." www.rolandtichy.de

Ach ja, Herr Roland Tichy wurde ja von Frau Meckel der Lesbenfreundin von Frau Will gestürzt im Auftrage der GEZ-Politiker-Lobby. Eine ex-Staats-Sekretärin für garantiert "gestriegelte sozialistische Polemik" von der "Wirtschaftswoche".

Gleich abbestellen die Zeitung !!!

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