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22.09.2015

21:43 Uhr

Front National

Strafverfahren bietet Marine Le Pen eine Bühne

VonThomas Hanke

Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Front National, muss sich wegen Anstachelung zum Rassenhass vor Gericht verantworten. So bekommt sie eine zusätzliche öffentliche Bühne. Eine Verurteilung ist fraglich.

Das Verfahren in Lyon kommt ihr nicht ungelegen. AFP

Marine le Pen

Das Verfahren in Lyon kommt ihr nicht ungelegen.

ParisMarine Le Pen ist sauer: „Ein Skandal, unglaublich, dass eine Politikerin für ihre Meinung vor Gericht gestellt wird!“ Die Führerin der rechtsextremen Front National in Frankreich reagierte damit auf die Entscheidung der Justiz, dass sie sich vor dem Strafgerichtshof in Lyon wegen des Verdachts auf Anstachelung zum Rassenhass verantworten muss.

Dabei geht es um islamfeindliche Äußerungen von Le Pen. Bereits 2010 hatte sie Straßengebete von Muslimen mit der Besetzung Frankreichs durch die Nazis verglichen: „Es gibt ja Leute, die gerne über den Zweiten Weltkrieg reden, hier wäre es mal angebracht. Denn das ist eine Besetzung von ganzen Teilen des Territoriums, in denen das religiöse Gesetz gilt, ohne Panzer und Soldaten, aber eine Besetzung, die auf den Bewohnern lastet.“

2011 hatte die Staatsanwaltschaft von Lyon ein Ermittlungsverfahren eingestellt. Nach Protesten verschiedener Organisationen entschied ein Gericht, erneut zu ermitteln und verwies den Fall nun an den Strafgerichtshof von Lyon. Dabei ist fraglich, ob die FN-Chefin verurteilt wird: Ihre Äußerungen sind eher verschlungen als offen aggressiv. Betende Muslime mit den Besatzungstruppen der Nazis zu vergleichen ist absurd und bösartig, aber ob es den Tatbestand der Anstachelung zum Rassenhass erfüllt, ist fraglich.

Der Chefin der Rechtsradikalen kommt das Verfahren vielleicht nicht einmal ungelegen. Denn im Dezember sind Regionalwahlen in Frankreich, sie kandidiert im Norden des Landes und schwimmt derzeit auf einer Welle der Zustimmung. Die Monate lange Familienfehde mit ihrem Vater, den sie aus der Partei warf, dabei aber das Parteiengesetz brach, hat sie nicht zurückgeworfen. Umfragen zufolge liegt sie deutlich vor ihrem konservativen Gegenkandidaten, dem Ex-Minister Xavier Bertrand. Der sozialistische Kandidat folgt aussichtslos auf dem dritten Platz.

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Das Verfahren gibt Le Pen die Möglichkeit, sich in ihrer Lieblingsrolle zu präsentieren, der verfolgten Unschuld. Wie sich Dienstag bereits andeutete, wird sie behaupten, in Frankreich würden Menschen angeklagt, die sich gegen Straßengebete von Muslimen aussprechen, die Franzosen seien nicht mehr Herr im eigenen Land, die Justiz knicke vor den Muslimen ein, statt Islamisten zu verfolgen – die ganze Leier, die sie seit Jahren abspielt.

Skurril an der Situation ist, dass in Wirklichkeit die gemäßigten Politiker, aber auch die radikale Linke immer mehr vor Le Pens Thesen einknicken. Das Brot- und Buttergeschäft der Rechtsradikalen, die Ausländerfeindlichkeit, schüchtert die Demokraten mittlerweile soweit ein, dass sie offen kaum noch direkte Attacken auf Le Pen wagen.

Die radikale Linke geht sogar direkt auf Le Pen zu: Vor wenigen Tagen sagte der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, mehr Migranten ins Land zu lassen werde die Flüchtlingskrise nicht entschärfen – und das angesichts einer Zahl von Asylbewerbern, die in diesem Jahr in Frankreich nahezu stabil bleiben wird. Doch auch die Regierung traut sich nicht, die Franzosen offensiv zur Solidarität mit den Flüchtlingen aufzurufen. Dabei wären sie empfänglich dafür: Seit kurzem ist eine Mehrheit von ihnen für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen.

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