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18.04.2013

17:20 Uhr

Frontex-Bericht

Weniger illegale Einwanderer in EU

Europa gilt Flüchtlingen als sicherer Hafen. Zehntausende versuchen jedes Jahr, illegal dorthin zu kommen. Nun ist die Zahl gesunken – weil Griechenland seine Grenzen besser sichert, berichtet die EU-Grenzschutzagentur.

Die EU-Staaten sichern ihre Grenzen besser. dpa

Die EU-Staaten sichern ihre Grenzen besser.

BrüsselHärtere Kontrollen an Europas Außengrenzen haben die illegale Zuwanderung auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gesenkt. Die EU-Staaten zählten 2012 rund 73.000 unerlaubte Grenzübertritte - halb so viele wie im Jahr zuvor. Das teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Donnerstag in Brüssel mit.

Ein Grund für den Rückgang sei, dass Griechenland seine Grenze zur Türkei stärker kontrolliere, sagte Frontex-Direktor Ilkka Laitinen. Diese Grenze ist eine der wichtigsten Routen für illegale Einwanderer aus Asien und Afrika in die EU. Außerdem ging die Zahl der Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern zurück, die im Vorjahr wegen des Arabischen Frühlings zu Tausenden geflohen waren.

Frontex erhebt erst seit dem Jahr 2008 systematisch diese Daten. Seitdem sank die Gesamtzahl erstmals unter 100.000 Fälle. Ein Sondereffekt war der Arabische Frühling, infolge dessen 2011 die Zahl der Flüchtlinge aus dieser Region sprunghaft gestiegen war, sagte Laitinen. Nun sei sie wieder gesunken. Die meisten über Nordafrika Flüchtenden steuern Europa in Booten über das Mittelmeer an.

Eine große Rolle spiele, dass Griechenland seine Grenze zur Türkei schärfer bewache, sagte Laitinen. So wurde ein kilometerlanger Zaun entlang der Grenze zur Türkei gebaut, außerdem schickte Athen im Sommer 1800 Grenzpolizisten zusätzlich an die Grenze und setzte mehr Patrouillenboote auf dem Grenzfluss Evros ein. An der Grenze sind auch Frontex-Grenzschützer im Einsatz.

Im Juli seien an der griechisch-türkischen Grenze noch 2000 illegale Grenzübertritte pro Woche registriert worden, im Oktober nicht einmal mehr 10. „So etwas habe ich noch nie zuvor gesehen“, sagte Laitinen. Frontex hält es für wahrscheinlich, dass viele Migranten auf das Ende des Sondereinsatzes warten, um dann doch noch in die EU zu gelangen.

Die Lage in Syrien, das vom Bürgerkrieg erschüttert wird, habe Frontex besonders im Blick, betonte der Direktor. Nach den Afghanen bildeten Syrer derzeit die zweitgrößte Gruppe unter den Menschen, die illegal in die EU einzureisen versuchten.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

Katalonien

In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

Baskenland

Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Korsika

Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Padanien

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Flandern

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Slowakei

In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Frontex verwies auch auf einen neuen Trend. Immer mehr Menschen versuchten, mit gefälschten Papieren in die EU einzureisen, sagte Laitinen. 7900 Fälle seien 2012 aufgedeckt worden, fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. „Aber wenn man bedenkt, wie häufig gefälschte Dokumente an der Grenze genutzt werden, oder echte Dokumente, die jemand anderem gehören - dann ist die Aufklärungsrate viel zu gering.“

Von

dpa

Kommentare (3)

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Augias

18.04.2013, 17:55 Uhr

Weniger illegale Einwanderer in EU
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Von der "EU" wäre zu erwarten, dass gar keine "illegalen Einwanderer" zu verzeichnen sind. Aber das Gegenteil ist der Fall, die "EU" fördert durch ihre neo-jakobinisch-sozialistische Ausrichtung noch die illegale Einwanderung - die dann hauptsächlich natürlich in Deutschland erfolgen wird, weil bei uns problemlos durch Sozialleistungen ein Leben ohne Arbeit geführt werden kann, das in ihren Herkunftsländern nur als fürstlich bezeichnet werden kann!

Account gelöscht!

18.04.2013, 18:19 Uhr

egal ob als illegaler oder legaler einwanderer...ich würde auch nicht mehr in die EU einwandern! wer ist so blöd und unterwirft sich freiwillig der brüsseler sesselfurzer-diktatur?!?!

Faktendenker

23.04.2013, 17:18 Uhr

Leute, die völlig unzureichend informiert sind, sollten zu derartig heiklen Themen lieber mal die Finger von der Tastatur lassen und sich dumme Kommentare sparen.

Von der EU zu erwarten wäre, so wie es alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben, dass Einwanderer bei Erreichen eines EU-Staates einen Asylantrag stellen können. Stattdessen fangen Einsatzkräfte von Frontex die Flüchtlinge (ohne zwischen "legalen" und "illegalen" Asylanten zu unterscheiden) bereits vor der Grenze ab, um mit "uneinsichtigen Schleppern" Schiffe versenken zu spielen.
So wird versucht, möglichst wenigen zu ermöglichen, das geltende Asylgesetz überhaupt nutzen zu können und Flüchtlinge zu kriminalisieren.
Viele dieser Flüchtlinge kommen aus z. B. afrikanischen Kriegsgebieten, haben ihre Familien an radikale Rebellen oder korrupte Staatsdiener verloren und wollen ihr von der EU offiziell zugestandenes Recht auf Schutz vor Verfolgung wahrnehmen.
Dabei sollte man nicht vergessen, dass der (noch) währende Wohlstand der europäischen Staaten auch auf der Ausbeutung eben dieser Länder basiert. Wenn jemand sieht, wie direkt neben seinem Dorf Trinkwasser von einem Konzern wie Nestlé gefördert wird, um in Europa verkauft zu werden, während das halbe Dorf bereits verdurstet ist (realer Fall), kann man es niemandem verdenken, wenn er ein Stück Wohlstand abhaben möchte.

Und wenn es ein Asylbewerber trotz all der widrigen Umstände doch mal in die EU schafft, hat er von der hier geltenden "in ihren Herkunftsländern nur als fürstlich"(schlimm genug) zu bezeichnenden Sozialleistungen erst mal gar nichts, denn so ein Asylantrag ist nicht mal eben so gestellt und bearbeitet. Die meisten Flüchtlinge in Europa sind außerdem ohne Arbeitserlaubnis gezwungen, schwarz und zu lächerlichen Bedingungen und Löhnen zu arbeiten.

Und bei diesen zynischen und dummen Kommentaren vom hohen Ross herab vergisst man fast, dass wir hier von Menschen reden.

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