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05.01.2017

15:07 Uhr

Frontex-Chef klagt an

EU schiebt 43 Prozent abgelehnter Migranten nicht ab

Laut Frontex-Chef Fabrice Leggeri setzen die EU-Staaten die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nur unzureichend um. 43 Prozent Migranten ohne Bleiberecht würden gar nicht abgeschoben. Der Grund: Lange Prüfverfahren.

Insgesamt sollen bisher nur 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte der Frontext-Chef. dpa

Fabrice Leggeri

Insgesamt sollen bisher nur 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte der Frontext-Chef.

SeeonDie EU-Staaten setzen nach Angaben des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten nur zum Teil um. 43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht würden nicht zurückgeführt, sagte Leggeri am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon nach Teilnehmerangaben. Kritisch äußerte er sich vor allem gegenüber dem EU-Land Griechenland, während er die Türkei lobte.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex habe sich darauf vorbereitet, täglich 500 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuschicken. Dies war im Rahmen des EU-Türkei-Migrationsabkommens verabredet worden. Sollte das Verfahren anlaufen, würde die EU der Türkei dann direkt syrische Flüchtlinge abnehmen. Mit dieser Vereinbarung soll die illegale Migration durch Schlepperbanden über die Ägäis gestoppt werden.

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Tatsächlich seien aber bisher nur insgesamt 1000 Menschen in die Türkei zurückgebracht worden, kritisierte Leggeri. Grund seien die zu langsamen Prüfverfahren der griechischen Behörden. Dagegen erfülle die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Migrationsabkommens sehr gut. Dies gelte auch für die Rückführungen.

Die sogenannten Hot Spots zur Erstaufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in den EU-Staaten mit Außengrenzen funktioniere aber nur, wenn die Rechtsverfahren der betroffenen Staaten wie Griechenland beschleunigt würden, betonte Leggeri. Frontex hatte im Oktober mehr Kompetenzen bekommen, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Von

rtr

Kommentare (17)

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Herr Tom Schmidt

05.01.2017, 15:19 Uhr

Da brauchen wir gar nicht nach Griechenland schauen:

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-80-Afghanen-duerfen-in-Bremen-bleiben-_arid,1514770.html


Es gibt in der EU und Deutschland eine politische Richtung nahe der Anarchisten und der Antifa, die per se Migration will. In Vereinigungen, die ganz klar, gegen die europ. Gesetze arbeiten, aber den Status der Gemeinnützigkeit geniessen, gehen diese Gruppen vor.

Die Frage ist, warum auch niemand strafrechtlich dagegen vorgeht! Die Presse ist wenn überhaupt nur halbherzig bei der Kontrolle dabei. Bei dem oberen Link z.B. wurden Anfragen nach Straftaten der "Migranten" bewusst ausgesetzt! Aber niemand ist verantwortlich... und der Steuerzahler muss das übernehmen und beten das nichts passiert!!!

Rainer von Horn

05.01.2017, 15:22 Uhr

Der Grund in Deutschland sind nicht lange Prüfverfahren, sondern, politischer Unwille da die Massenmigreation politischer Wille der Regierungsparteien ist. Zudem kann ich mir kaum vorstellen, dass EU-weit nahezu 60% der abgelehnten Bewerber wieder -erfolgreich- heimgeschickt werden.

Wir dürfen diese Leute gar nicht in die EU lassen, über die Anträge muss direkt in Transitzentren entschieden werden, Straftäter, Kriminelle und Gefährder gehören zwingend in Abschiebehaft, bis wir sie wieder los sind.

Herr Tom Schmidt

05.01.2017, 15:28 Uhr

Die Prüfverfahren werden absichtlich Mit Winkeladvocatentricks in die Länge gezogen! Zum Beispiel, dass man sich erst die Genehmigung von Tunesien holen muss um so jemanden abzuschieben. Den setzt man ins Flugzeug und schmeißt ihn in Tunis raus! Und wenn Tunesien das nicht will, dann gibt es keine Flüge mehr zwischen Tunesien und der EU... mal sehen wie schnell dass dann erledigt ist...

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