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23.02.2016

13:31 Uhr

Frontex-Chef Leggeri

„Kein Zaun kann Flüchtlingsströme stoppen“

VonDonata Riedel

Die EU-Grenzschützer erwarten 2016 mindestens so viele Flüchtlinge wie 2015. Frontex-Chef Leggeri fordert deshalb mehr Personal – und hofft auf die Türkei. Dort soll der Zustrom gestoppt werden.

Flüchtlinge klettern über einen Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze. Laut Frontex wird der Flüchtlingsstrom auch 2016 nicht abreißen. dpa

Nicht zu stoppen

Flüchtlinge klettern über einen Zaun an der mazedonisch-griechischen Grenze. Laut Frontex wird der Flüchtlingsstrom auch 2016 nicht abreißen.

BerlinFabrice Leggeri ist ein geduldiger Mensch. Geduld wird der französische Elitebeamte  in seinem neuen Amt als oberster Grenzschützer der EU unendlich brauchen. Seine Aufgabe ist gewaltig, doch die Mittel der EU eher spärlich. Als Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll der 47-Jährige den Schutz der EU-Außengrenze sicherstellen. Vor allem  in Griechenland, wo auch in diesem Jahr bereits 82 000 neu ankommende Flüchtlinge registriert wurden. Das sind zwar 40 Prozent weniger als im Dezember, aber sechs Mal so viele wie Anfang 2015.

Leggeri macht sich keine Illusionen über die weitere Entwicklung in diesem Jahr. „Wenn wir 2016 so viele Flüchtlinge haben wie 2015, die Zahlen also stabil sind, dann wäre es kein schlechtes Jahr“, sagt er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Denn die Gründe für die Flucht hätten sich nicht verringert in Syrien, in Libyen, dem ganzen Nahen Osten und Afrika. „Solange die Fluchtursachen bleiben, werden die Flüchtlingszahlen hoch bleiben. Kein Zaun kann Flüchtlingsströme stoppen“, ist er überzeugt. Umso mehr müssten alle EU-Staaten gemeinsam an der Bewältigung der Krise arbeiten. „Die Hotspots in Griechenland und Italien müssen arbeiten, alle EU-Mitgliedstaaten müssen mitmachen, und die Türkei das Abkommen mit der EU erfüllen und Migranten zurücknehmen“, verlangt Leggeri.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex

Die Agentur Frontex...

… ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe.

Frontex dirigiert...

…zu diesem Zweck nationale Einsatzkräfte bei der Überwachung der Außengrenzen, etwa um die illegale Einwanderung über die Mittelmeerländer Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu verhindern.

In der Flüchtlingskrise...

… wurden die Aufgaben der Grenzschutzagentur erweitert und das Personal aufgestockt. So hilft Frontex dem überforderten Griechenland bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen.

Weitere Aufgaben...

… der Agentur sind unter anderem die Koordination der Abschiebung von illegal eingereisten Migranten und die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor dem Ertrinken. Die Agentur sammelt und analysiert zudem Informationen zur Grenzsicherheit, stellt technische Ausstattung für Einsätze bereit und entwickelt Standards für die Ausbildung von Grenzschützern in Europa.

Rund 400 Menschen...

… arbeiten für die 2004 gegründete Agentur. Ihr Sitz ist Warschau.

Die EU-Kommission will...

… Frontex nun zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde ausbauen. Mindestens 1500 zusätzliche Grenzbeamte aus den EU-Staaten sollen schnell zur Verfügung stehen. Ist ein Staat überfordert, soll Frontex federführend für den Grenzschutz aktiv sein, und das auch gegen den Willen des Landes.

Gegenüber dem Sommer, als Griechenland es nicht einmal schaffte, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, habe sich die Lage zwar verbessert, sie ist aber noch lange nicht gut. Immerhin registriert Griechenland die Ankommenden jetzt mit Eurodac-Geräten; die Daten werden so im zentralen europäischen Register erfasst. Inzwischen arbeiten auch 775 Frontex-Offiziere in Griechenland. Sie sollen vor allem die illegalen Schleusernetzwerke zurückdrängen – eigentlich: Meist allerdings sind die Frontex-Boote im Einsatz um Flüchtlinge aus Seenot zu retten. „Die EU erwartet, dass die Türkei besser mit uns zusammenarbeitet und gegen Schleuser vorgeht“, sagt Leggeri. Er hofft, dass auch die Rücknahme von Flüchtlingen in Gang kommt, wenn jetzt die drei Milliarden Euro Hilfsgeld der EU türkische Flüchtlingsprojekte fließen. Anfang März wird Frontex einen ständigen Verbindungsoffizier nach Ankara entsenden, damit die Zusammenarbeit in Ganz kommt.  

Kosten der Flüchtlingskrise: Die Milliarden-Last

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Die Flüchtlingskrise lässt die Kosten im Bund explodieren. Und wenn der Zustrom sich nicht verringert, wird es noch teurer. Finanzminister Schäuble will trotzdem die schwarze Null halten. Seine Rechnung dürfte einigen nicht gefallen.

Bisher gelingt es Frontex jedenfalls so gut wie gar nicht, Migranten an der Außengrenze zurückzuweisen. Syrische Kriegsflüchtlinge etwa haben ein Recht auf Schutz. Wer in Seenot gerät, wird gerettet. Und bei Pakistanern, Afghanen und Westafrikanern gestaltet sich die Rückführung  schwierig, solange die Türkei und die Herkunftsländer sich verweigern. Nur 3500 Flüchtlinge hat Frontex 2015 zurückgeschickt. Frontex verfügt auch nicht über eigene Grenzschutzbeamte, sondern koordiniert lediglich den Einsatz der Polizisten, welche die EU-Staaten bereitstellen. „Wir brauchen mehr Leute aus den Mitgliedstaaten“, sagt Leggeri. Dringend sei der Bedarf zum Beispiel an der griechischen Grenze zu Mazedonien. Acht Beamte kann Frontex dort einsetzen, mindestens 100 würden aber aktuell gebraucht.

Im Interesse der EU müssten die Staaten jetzt handeln, appelliert Leggeri an den nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs  Anfang März. Nur wenn die Außengrenze gesichert ist und die Kontrollen dort funktionieren, könnten die Grenzen im Schengen-Raum offen bleiben. Die EU-Staaten sollen deshalb dem Vorschlag der EU-Kommission  folgen und auch die Küstenwachen EU-weit Frontex unterstellen.

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