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08.07.2014

13:18 Uhr

Früher als geplant

Iraks Parlament will neue Führung wählen

Das Chaos in Bagdad geht weiter: Am Montag noch war die nächste Sitzung des irakischen Parlaments auf August verschoben worden. Jetzt treffen sich die Abgeordneten schon in einigen Tagen für eine neue politische Führung.

Der schiitische Politiker Nuri al-Maliki (M.) seht seit 2006 an der Spitze der Regierung im Irak. Schiitische, sunnitische und kurdische Parteien fordern jedoch seinen Rückzug. Reuters

Der schiitische Politiker Nuri al-Maliki (M.) seht seit 2006 an der Spitze der Regierung im Irak. Schiitische, sunnitische und kurdische Parteien fordern jedoch seinen Rückzug.

BagdadDas irakische Parlament will nun doch deutlich früher als geplant eine neue politische Führung wählen. Die Abgeordneten würden bereits innerhalb der kommenden Tage zu ihrer nächsten Sitzung zusammentreten, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Parlamentarier. Im Gespräch ist der kommende Sonntag. Erst am Montag war die nächste Parlamentssitzung auf den 12. August verschoben worden.

Seit Wochen lähmt ein heftiger Streit um die Wahl des nächsten Ministerpräsidenten die Politik in Bagdad. Der schiitische Politiker Nuri al-Maliki seht seit 2006 an der Spitze der Regierung und möchte im Amt bleiben. Er hatte bei der Parlamentswahl Ende April mit seiner Rechtsstaats-Allianz die meisten Stimmen gewonnen. Allerdings braucht Al-Maliki für seine Wiederwahl Koalitionspartner.

Schiitische, sunnitische und kurdische Parteien fordern jedoch seinen Rückzug. Sie werfen ihm unter anderem vor, die Sunniten im Land zu diskriminieren. Die erste Sitzung des neuen Parlaments Anfang des Monats war nach einem heftigen Streit unter den Abgeordneten und lauten Wortgefechten frühzeitig beendet worden.

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Das Machtvakuum in Bagdad konnte die sunnitische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) für einen Vormarsch im Norden und Westen des Landes nutzen. Sie hatte vor mehr als einer Woche ein „Islamisches Kalifat“ im Irak und in Syrien ausgerufen. Erklärtes Ziel der Extremisten ist die Einnahme Bagdads. Auch im benachbarten Bürgerkriegsland beherrscht die Terrorgruppe große Gebiete.

IS-Milizen brachten am Dienstag den Ort Al-Zawija nördlich der seit Tagen umkämpften Stadt Baidschi unter ihre Kontrolle. Anschließend hätten sie 50 Bewohner des Ortes mit Schüssen hingerichtet, berichtete das irakische Nachrichtenportal „Shafaaq News“. Al-Zawija liegt rund 50 Kilometer von einer der größten Ölraffinerien des Landes entfernt. IS-Kämpfer hatten die Raffinerie bereits in den vergangenen Tagen angegriffen, wurden jedoch vom irakischen Militär zurückgeschlagen.

Von

dpa

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