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07.07.2014

18:54 Uhr

Früherer EU-Kommissar

Dalli erhebt schwere Vorwürfe gegen Barroso

Ging er freiwillig oder wurde er gezwungen? Der 2012 wegen engen Kontakten zur Tabakindustrie zurückgetretene EU-Gesundheitskommissar Dalli kämpft vor Gericht um seinen Ruf – und greift Kommissionspräsident Barroso an.

Ex-Gesundheitskommissar John Dalli vor dem EU-Gericht: Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen. AFP

Ex-Gesundheitskommissar John Dalli vor dem EU-Gericht: Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

LuxemburgDer im Streit geschiedene ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat vor dem Europäischen Gericht schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission erhoben. Dalli war im Herbst 2012 zurückgetreten, nachdem ihm zu enge Kontakte zur Tabakindustrie vorgeworfen worden waren. Der Malteser beteuert seine Unschuld und wirft wiederum EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor, ihn aus dem Amt gedrängt zu haben. Dalli sprach am Montag vor dem Luxemburger Gericht von „Schikane“. Er will erreichen, dass sein Rückzug für nichtig erklärt wird. Barroso hielt dagegen, Dalli sei als Kommissar damals nicht mehr tragbar gewesen.

Der Streit dreht sich um ein Treffen zwischen Barroso und Dalli am Nachmittag des 16. Oktober 2012. Zeitweise waren auch der Chefjurist der EU-Kommission sowie Barrosos Kabinettschef dabei. Dalli nannte das Gespräch einen „Hinterhalt“.

Bei dem Gespräch konfrontierte Barroso Dalli mit den Schlussfolgerungen eines Untersuchungsberichts der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, in dem von „unzweideutigen Indizienbeweisen“ gegen Dalli die Rede war. Dieser habe davon gewusst, dass ein Bekannter von ihm von der Tabakindustrie Geld im Gegenzug für Einflussnahme auf anstehende EU-Rauchergesetzgebung verlangt habe. Dalli war für die Vorbereitung des Gesetzes zuständig.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Dalli warf Barroso vor, dieser habe ihn überrumpelt. Er selbst habe nicht einmal den Anlass der Unterredung erahnt. „Ich kannte die Fakten nicht und konnte deshalb nicht (darauf) antworten“, beklagte Dalli. So habe ihm Barroso den Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde vorenthalten. Er sei unfair behandelt worden und habe von vornherein keine Chance gehabt, im Amt zu bleiben. „Die Fakten wurden manipuliert, um zu dem zu kommen, was ich als eine vorherbestimmte Schlussfolgerung betrachte.“ Auch habe er nur dreißig Minuten Bedenkzeit erhalten und nicht, wie gefordert, 24 Stunden oder mehrere Tage.

EU-Kommissionschef Barroso erklärte, er habe keine Wahl gehabt, aus Furcht, die Affäre könne öffentlich werden bevor die Kommission handeln konnte. „Ich konnte ihm das nicht geben, weil es dann undichte Stellen gegeben hätte.“ Dalli sei für ihn politisch unhaltbar geworden, nachdem er ohne Wissen der EU-Kommission Vertreter der Tabakindustrie getroffen habe. „Es war nicht klug von ihm, diese Art von Kontakten außerhalb der Kommission zu haben, in (seinem Heimatland) Malta“, sagte Barroso. „Das war völlig unangemessen.“ Er habe Dalli in dem Gespräch die Chance geben wollen, die Anwürfe zu zerstreuen. Dies sei jedoch nicht gelungen. „Ich verlor mein persönliches und politisches Vertrauen in Herrn Dalli völlig.“

Nach der mehrstündigen Zeugenbefragung am Montag soll der juristische Streit vor dem EU-Gericht am Dienstag weitergehen. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten.

Von

dpa

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