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22.09.2013

12:26 Uhr

Früherer Polit-Star Chinas

Bo Xilai muss lebenslang in Haft

Harte Strafe für Bo Xilai: Chinas Polit-Star soll den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Ein Volksgericht sprach ihn der Korruption schuldig. Doch überwunden ist der riesige Skandal damit noch lange nicht.

Bo Xilai wird abgeführt: lebenslange Haft für den ehemaligen Politstar Chinas. AFP

Bo Xilai wird abgeführt: lebenslange Haft für den ehemaligen Politstar Chinas.

PekingDer gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vier Wochen nach dem spektakulären Schauprozess verkündete das Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan am Sonntag den Schuldspruch wegen Korruption und Amtsmissbrauchs. Das Urteil gegen den 64-Jährigen fiel höher aus als allgemein erwartet. Das Gericht verfügte auch die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Ex-Politbüromitglieds.

Die Kommunistische Partei hofft, mit dem Schuldspruch den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte abschließen zu können. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war nach den ersten Enthüllungen im März 2012 als Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Sein Rauswurf hatte die Partei vor dem Generationswechsel in der Führung im November des Jahres in eine schwere Krise gestürzt.

Das Gericht warf Bo Xilai vor, Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen zu haben. Die Schmiergelder seien direkt an ihn oder über seine Frau Gu Kailai und seinen Sohn Bo Guagua gelaufen. Im Gegenzug habe der Politiker reichen Geschäftsleuten zu lukrativen Projekten und Genehmigungen verholfen. Er habe „vorsätzlich“ gehandelt. Der Fall habe „äußerst schlechte soziale Auswirkungen gehabt und schweren Schaden verursacht“.

In den Staatsmedien werteten Kommentatoren die hohe Strafe als Beweis für die Entschlossenheit der Führung im Kampf gegen Korruption von „Tigern und Fliegen“, sprich hohen und einfachen Funktionären. Bo Xilai hatte die Vorwürfe kämpferisch bestritten. Es wurde erwartet, dass er innerhalb von zehn Tagen Berufung einlegen wird. Die Chancen seien aber „sehr, sehr gering“, meinte Rechtsprofessor Li Zhaojie von der Tsinghua Universität. Chinesische Beobachter gehen nicht davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz verworfen werden könnte.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

22.09.2013, 10:22 Uhr

Off-Topic, Sorry, aber nötig: Im Artikel

http://www.handelsblatt.com/technologie/energie-umwelt/umwelt-news/weltklimabericht-kein-anlass-zur-entwarnung/v_detail_tab_comments/8823400.html

lügt der Titel. Es gibt nämlich in Wirklichkeit tatsächlich offziell Entwarnung. Es lügt aber nicht nur der Titel, sondern auch die Kommentarspalte, die offen erscheint - es aber nicht ist.

MAN KANN NICHT KOMMENTIEREN!
Wohl aus gutem Grund.

Hein_Bloed

22.09.2013, 10:31 Uhr

In Deutschland geht kein Politiker in den Knast, solange er in "Amt und Würden" ist, egal wie hoch der Schaden ist. China hat wohl das bessere Rechtssystem.

Mazi

22.09.2013, 12:08 Uhr

Dumme Begründung, aber korrekt.

Dennoch irren Sie. Die Abgeordnetenkorruption ist in Deutschland generell kein Straftatbestand. Es ist daher unwesentlich, ob im Amt oder nicht.

Der Punkt auf den Sie berechtigt hinweisen ist da zu sehen, wo im vielerorts "verachteten", kommunistischen China die moralischen und ethischen Anforderungen an die Person des Politikers ungleicher höher angesiedelt sind als bei uns im kleinsten Parlament. Das sollte uns Bürger zum Nachdenken und handeln bewegen.

Ich möchte das Thema nicht auf Kinderschändung bringen, aber auch dieses Fehlverhalten in Kirche und Politik ist ein von der Gesellschaft ebenso zu ächtendes Fehlverhalten, dass der Korrektur Bedarf. Solche "Politiker", solche Typen dürfen uns nicht vormachen was Recht und Gesetz in unserem Land sein soll.

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