Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.08.2015

14:10 Uhr

Frust in der Ukraine

Fehlende Reformen und Dauerkrieg

Die „Revolution der Würde“ von 2014 hat in der Ukraine längst ihren Schwung verloren. Angesichts ausbleibender Reformen häufen sich kleinere Proteste und Gewaltausbrüche. Beobachter warnen vor einem heißen Herbst.

Die schwere Wirtschaftskrise und der nicht enden wollende Krieg im Osten gegen prorussische Separatisten nagen an den Nerven der Menschen. dpa

Krise in der Ukraine

Die schwere Wirtschaftskrise und der nicht enden wollende Krieg im Osten gegen prorussische Separatisten nagen an den Nerven der Menschen.

KiewAls die schwer bewaffneten Kämpfer des berüchtigten Freiwilligenbataillons Aidar mit ihrem Panzer eine Leninstatue in der Ostukraine rammen, haben sie wohl nicht mit einem Aufruhr gerechnet. Das Denkmal ist für sie ein störendes Symbol des Kommunismus, das nicht zu einem in die EU strebenden Land passt.

Doch kurz darauf umringen mitten in der Nacht mehr als 100 entrüstete Bewohner des Ortes Melioratywne bei der Großstadt Dnipropetrowsk die Soldaten. Die wütende Menge will die eigenmächtige Aktion der Aidar-Truppe stoppen und bedrängt sie. „Sollen sie zu sich nach Hause fahren und dort kämpfen“, empört sich eine Mittdreißigerin.

Als die ersten Warnschüsse fallen, eskaliert die Lage. Die Soldaten schlagen mit Gewehrkolben um sich, mehrere Menschen werden verletzt. Die herbeieilende Polizei stellt sich schützend vor die Soldaten und drängt später die Dorfbewohner, niemanden anzuzeigen.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Berichte wie aus Melioratywne gibt es überall in der krisengeplagten Ukraine. Viele befürchten inzwischen, dass der verheißungsvolle Umsturz nach den prowestlichen Maidan-Protesten Anfang 2014 ähnlich wie die Orange Revolution von 2004 nur wenig Änderungen bringt. Kritiker sprechen von einer „Revolution ohne Würde“.

Lediglich 14 Prozent der Ukrainer glauben noch einer Umfrage vom Mai zufolge, dass sich ihr Land unter der proeuropäischen Führung um Präsident Petro Poroschenko in die richtige Richtung bewegt. Ein halbes Jahr zuvor waren es immerhin mehr als 20 Prozent.

Die schwere Wirtschaftskrise und der nicht enden wollende Krieg im Osten gegen prorussische Separatisten nagen an den Nerven der Menschen. Inzwischen denken mehr als 60 Prozent der Stadtbevölkerung darüber nach, ihrer Heimat den Rücken zu kehren und auszuwandern.

Die Unzufriedenheit zeigt sich in allen Teilen der Ex-Sowjetrepublik. In der Nordwestukraine etwa halten sich angesichts der Wirtschaftskrise zahlreiche Menschen mit dem illegalen Abbau von Bernstein über Wasser. Die Polizei schaut weitgehend machtlos zu.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×