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08.02.2014

04:51 Uhr

"Fuck the EU"

Beleidigung belastet Ukraine-Verhandlungen

Die abgehörten Beleidigungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland in Richtung EU überschatten die Krise in der Ukraine. Washington bemüht sich um Schadensbegrenzung - und stellt sich zugleich hinter Nuland.

US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland steht nach ihren Äußerungen in der Kritik. AFP

US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland steht nach ihren Äußerungen in der Kritik.

Moskau/BrüsselIm ukrainischen Machtkampf hat eine US-Spitzendiplomatin mit der Beleidigung „Fuck the EU“ die europäischen Vermittlungspartner vor den Kopf gestoßen. Zwar reagierte die Europäische Union am Freitag demonstrativ gelassen auf die Äußerungen von Victoria Nuland in einem abgehörten Telefonat. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien die Bemerkungen aber „absolut unakzeptabel“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die Episode warf ein Schlaglicht auf das schwierige Verhältnis zwischen den USA und der EU.

Die USA beschuldigten Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts im Internet zu stehen. Das Außenministerium in Moskau wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. „Nachdem sie monatelang für das Abhören ausländischer Spitzenpolitiker kritisiert wurde, fand sich die Obama-Regierung am Donnerstag auf der anderen Seite“, kommentierte die „New York Times“.

Trotz der abfälligen Bemerkung der US-Europabeauftragten sieht die US-Regierung in der Ukraine-Politik keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der Europäischen Union. Die Frage, ob der Vorfall eine tiefe Kluft zwischen den USA und der EU erkennen lasse, verneinte Außenamtssprecherin Jen Psaki am Freitag entschieden. Die US-Regierung arbeite "eng" mit der EU zusammen. "Natürlich" stimmten beide Seiten aber nicht "über jeden Bestandteil von jedem Schritt zu jedem Augenblick" überein. Dafür sei das Thema "zu komplex".

Die Äußerungen Nulands spiegelten jedoch nicht wider, was die Spitzendiplomatin tatsächlich über die US-Beziehung zur EU denke. Das Verhältnis zur Europäischen Union habe sich weiterentwickelt, so Psaki weiter. Zudem gebe es in jeder Beziehung „Augenblicke kleiner Frustration“.

Die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin Nuland entschuldigte sich bei ihren europäischen Partnern, verweigerte in Kiew aber jeden weiteren Kommentar. „Das war eine private, diplomatische Unterhaltung“, sagte sie über ihr mitgeschnittenes Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. In dem Gespräch hatte Nuland auch betont, sie halte den von EU-Ländern geförderten ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko für nicht regierungstauglich. Klitschko bezeichnete in der „Bild“-Zeitung (Samstag) die Veröffentlichung des Telefonats als Provokation und als Falle.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok machte die russische Regierung für das Abhören der US-Spitzendiplomatin verantwortlich. "Der Trick, Amerikaner und Europäer durch abgehörte Telefonate aufeinanderzuhetzen, ist die alte russische Art der Desinformationspolitik", sagte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die EU müsse besonnen reagieren, auch wenn es einen gewissen Ärger über die Äußerungen Nulands gebe. Zwar solle man nicht so über Europa reden, wie sie es getan habe. "Aber sie hat sich entschuldigt, das ist wichtig", sagte Brok.

Auch der CSU-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Markus Ferber, kritisierte die Regierung in Moskau und sprach von Methoden des Kalten Krieges. Gerade jetzt sei es aber mit Blick auf die Ukraine wichtig, dass die Europäer und die Amerikaner miteinander und nicht übereinander reden. Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits wegen der NSA-Abhöraffäre stark belastet.

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