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07.02.2014

13:16 Uhr

„Fuck the EU“

Eine Europa-Beauftragte, die Europa verärgert

Es ist ein Fauxpas, der selbst Merkel auf den Plan ruft: „Fuck the EU“, hatte die amerikanische Europa-Beauftragte Nuland in einem Telefonat gesagt, das an die Öffentlichkeit kam. Wer ist die undiplomatische Diplomatin?

Verbaler Ausfall

Nuland: "Sorry" für "F*** the EU"

Verbaler Ausfall: Nuland: "Sorry" für "F*** the EU"

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WashingtonIn den vergangenen Monaten war Victoria Nuland hinter den Kulissen darum bemüht, den Ärger der Europäer über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu besänftigen. Nun stößt die Europabeauftragte von US-Außenminister John Kerry die transatlantischen Verbündeten mit einer äußerst undiplomatischen Aussage vor den Kopf. „Fuck the EU“, zu Deutsch: „Scheiß' auf die EU“ - so ist Nuland in einem Telefonat zu hören, das auf der Online-Plattform Youtube auftauchte. In Washington wird vermutet, dass Russland das abgefangene Gespräch öffentlich machte, um eine Vermittlung des Westens in der Ukraine zu torpedieren.

Der Fauxpas hat mittlerweile sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Plan gerufen. Die Äußerung sei „absolut inakzeptabel“, zitierte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz die Regierungschefin. Merkel sei der Auffassung, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton „einen hervorragenden Job“ mache. Die EU bemühe sich weiter mit großer Intensität, die Lage in der Ukraine zu beruhigen.

Bis Mitte September war Nuland die Sprecherin von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton. Seit sie nicht mehr in den täglichen Pressekonferenzen die Haltung des Außenministeriums erklären muss, ist die Karrierediplomatin nur noch selten in der Öffentlichkeit zu sehen. Als Leiterin der Europaabteilung funkt sie nun eigentlich über diskrete Kanäle. In der Spähaffäre führt Nuland etwa Gespräche mit Verantwortlichen aus ganz Europa, Ende Oktober gehörte sie zu den Gesprächspartnern einer nach Washington gereisten Delegation aus dem Bundeskanzleramt.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Äußerst ungelegen kommt ihr da der Mitschnitt ihres Gesprächs mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, bei dem es um die Proteste in der Ukraine ging. Beide wähnten sich in einer vertraulichen Unterhaltung: Offen sprechen sie über den mittlerweile gescheiterten Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch, die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in die Regierung zu holen. Der frühere Boxweltmeister im Kabinett? „Ich glaube nicht, dass das notwendig und eine gute Idee ist“, befindet Nuland.

Bei den Vermittlungen in der Ukraine scheinen die US-Vertreter vor allem auf die Vereinten Nationen zu setzen. Die Europäische Union samt ihrer Außenbeauftragten Ashton erfährt weniger Wertschätzung. „Weißt du, scheiß' auf die EU“, sagt Nuland. Später ließ das Außenministerium in Washington wissen, dass sich die Top-Diplomatin „natürlich“ bei ihren EU-Kollegen entschuldigt habe.

Kommentare (27)

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ich_packs_nimmer

07.02.2014, 11:45 Uhr

Die Ober-Abhörer selbst abgehört und blossgestellt. Peinlich? Eher köstlich! Aber Unrecht hat die Dame nicht.

Ovid

07.02.2014, 11:54 Uhr

Edward Snowden hat es uns ganz plastisch vor Augen geführt, was die amerikanischen Politiker von uns halten. Jetzt kommt diese Tussi und sagt es uns noch einmal. Die amerikanische Politik, voran Obama, sind total unfähig um der Welt eine Zukunftsprognose zu ermöglichen, diese unfähigen Poltiker denken nur an sich. Mal sehen ob Obama sie feuert, denn das ist die einzige Möglichkeit die Dinge etwas gerade zu rücken. Tut er das nicht, ist er ein Depp, kommt gleich nach Bush.

HofmannM

07.02.2014, 11:54 Uhr

Liebe Medien,
ihr müsst da schon unterscheiden!
Diese Dame hat nicht EUROPA und damit seine Bürger beschimpft, sondern die Institution EU (selbsternannte Eliten die nicht gewählt worden sind)! Und mit "Fuck EU" hat sie diese Institution beschimpft und nicht das Volk.
Somit spricht diese Dame vielen europäischen Bürgern aus dem Herzen.

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