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22.03.2011

10:12 Uhr

Führungsfrage

Libyen-Krise bringt Nato in Zugzwang

Die USA wollen die Führung des Militäreinsatzes gegen Libyen abgeben. Unklar ist allerdings, wer dann das Kommando übernimmt. Die Nato ist sich darüber nicht einig - und setzt damit ihre Handlungsfähigkeit aufs Spiel.

Blick auf ein Awacs-Flugzeug auf dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen (Foto vom 24.04.07): Soll das Militärbündnis den Libyen-Einsatz kommandieren? Quelle: dapd

Blick auf ein Awacs-Flugzeug auf dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen (Foto vom 24.04.07): Soll das Militärbündnis den Libyen-Einsatz kommandieren?

Washington/BerlinDie Libyen-Krise bringt die Nato in Bedrängnis. Denn die USA wollen die Führung für den Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime abgeben - und zwar schon binnen weniger Tage, wie Präsident Barack Obama sagte. Voraussetzung sei, dass die Luftabwehr Libyens weitgehend ausgeschaltet sei. Unklar ist allerdings, wer dann die Führung des Einsatzes übernehmen soll. Die Nato ist sich darüber nicht einig. Vor allem die Türkei ist dagegen. Auch die arabischen Staaten haben nach französischen Angaben Bedenken. Die Arabische Liga wolle nicht, dass der Einsatz in der Verantwortung der Nato liege, sagte Außenminister Alain Juppe.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verständnis für die Bedenken, da aus seiner Sicht die Allianz eine sehr unglückliche Rolle in dem Konflikt spiele. "Am Ende des Einsatzes könnte es zwei große Verlierer geben: Den gestürzten Diktator Gaddafi und die Nato", sagte Kujat der "Bild"-Zeitung. Das Bündnis erweise sich als nicht handlungsfähig, sagte der 69-Jährige General a.D., der von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses und damit höchster militärischer Repräsentant der Allianz war.

Jetzt sei es an der Bundesregierung in der Nato zu vermitteln, denn nur das Militärbündnis sei in der Lage, den Einsatz langfristig zu koordinieren. "Ansonsten können das nur die Amerikaner, doch die wollen die Verantwortung nicht alleine schultern", sagte Kujat und kritisierte auch den Verlauf des bisherigen Militäreinsatzes. Es sei eine Operation ohne Strategie. Die Lufteinsätze über Libyen könnten keine Entscheidung herbeiführen. "Die Entscheidung fällt auf dem Boden und zwar in der Auseinandersetzung von Gaddafis Truppen und den Aufständischen", sagte Kujat.

Ungeachtet seiner Kritik an dem Einsatz hätte Deutschland bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat aber mit Ja stimmen müssen, denn es sei nicht darum gegangen, ob man sich an dem Einsatz beteiligen wolle oder nicht. "Es wäre aber ein Signal der Geschlossenheit gewesen", sagte Kujat.

Kritisch äußerte sich hingegen Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin. Die UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone ähnele dem Aufruf zu mittelalterlichen Kreuzzügen, sagte er am Montag. In chinesischen Zeitungen wurden die Einsätze als Bruch internationaler Regeln gewertet. Dessen ungeachtet starteten westliche Truppen eine weitere Angriffswelle.

Kommentare (8)

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Manuel

22.03.2011, 10:23 Uhr

NATO / USA - Lügen, lügen, lügen.....
Und die Menschen wissen nicht was wirklich vor sich geht....
Dieser Krieg ist gemacht, gewollt,insziniert.....und die Menschen glauben wieder einmal was diepolitiker und Medien ihnen erzählen.
Meine lieben Mitmenschen - wacht endlich auf !!!!!!!!!!

MMM

22.03.2011, 10:55 Uhr

@Manuel: Dito. Dieses Eingreifen in Libyen beruht auf rein wirtschaftlichen Interessen unter dem Deckmantel der Menschenrechte. Wo war denn die internationale Gemeinschaft in den Fällen Bokassa, Amin, Taylor, Mengistu etc. Niemand da, Fehlanzeige. Und warum: Weil da keiner Aktien im Spiel hatte. Also durften die Herren Diktatoren schön weiter morden. Und die Uneinigkeit der "internationalen Gemeinschaft" zeigt es doch ganz deutlich: Die einen fürchten das Ausbleiben der Öllieferungen (Befürworter) und die anderen fürchten einen guten Kunden ihrer Rüstungsindustrie zu verlieren bzw. die Interessen ihrer dort tätigen Konzerne gefährdet (Gegner bzw. Enthaltung). Aber sie reden alle nur über Menschenrechte und Staatssouveränität. Nur dem Schein nach Heilige !!

Thomas-Melber-Stuttgart

22.03.2011, 10:57 Uhr

Simbabwe wäre da auch noch 'n Kandidat.

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