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01.08.2011

13:18 Uhr

Für EU-Fördergelder

Krisenstaaten sollen weniger selbst zahlen

Die EU-Krisenstaaten Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien und Ungarn sollen bei Vorhaben, die von der EU gefördert werden, nur noch fünf Prozent selbst zahlen. Bisher sind 15 bis 25 Prozent fällig.

Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Quelle: dpa

Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

BrüsselSechs EU-Staaten mit massiven Finanzproblemen sollen künftig leichter in den Genuss von EU-Fördermitteln kommen. EU-Kommissar Johannes Hahn legte am Dienstag in Brüssel einen Entwurf für eine Verordnung vor, wonach klamme EU-Staaten weniger eigenes Geld in die von der EU geförderten Projekte einbringen müssen.

Griechenland, Irland, Lettland, Portugal, Rumänien und Ungarn müssen künftig nur noch fünf Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens selbst finanzieren. Bisher waren 15 bis 25 Prozent die Voraussetzung dafür, dass die EU den Rest zahlte. Die Senkung des Mindestsatzes soll verhindern, dass die sechs Länder, die bisher schon massive Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds oder des Mechanismus für Nicht-Euro-Staaten bekamen, mangels eigener Mittel keine EU-Gelder mehr erhalten.

In den verschiedenen Strukturfonds werden dadurch laut Hahn insgesamt 2,8 Milliarden Euro für diverse Projekte in den sechs Staaten frei, davon alleine 880 Millionen für Griechenland. Hahn sagte, an der Forderung, dass es sich um sinnvolle Projekte handeln müsse, ändere sich nichts. Die Projekte sollen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

01.08.2011, 15:23 Uhr

Es ist schon sehr interessant zuzusehen, wie die EU-Bürokraten versuchen ihre Posten zu behalten, koste es (dem Steuerzahler!!) was es wolle. Dabei gehen die Politiker blind ihren eingeschlagenen Weg weiter. Es ist auch keine Frage mehr, ob sondern nur noch mit wieviel der Euor-Zone geholfen werden soll. Jetzt werden also noch schneller Gelder quasi Zweckentfremdet. Notfalls ändert man flux ein parr Gesetze oder bricht die bestehenden. Das jetzt auch noch ernsthaft überlegt wird, Ländern wie Spanien und Italien zu unterstützen schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Politik hat nichts mehr mit vernünftigen Entscheidungen bzw. Kompromissen gemein. Es ist eine selbstgefällige Kaste an der Macht, die immer weiter ihrer Euro-Religion hinterherlaufen, ohne zu sehen, welchen Schaden sie durch ihr Verhalten an genau dem Projekt, welches sie eigentlich zu retten versuchen, verursachen. In einer Welt, wo niemand mehr für seine niederträchtigen Taten haftet - seien es nun Politiker, Manager, Banker oder ganze Staaten - und Gesetze einfach umgeworfen werden, braucht man sich nicht zu wundern wenn radikale Mächte auftrieb erhalten. Weiter so! Ein gemeinsames Europa der Völker wurde durch die Entscheidungen der letzten zwei Jahre erfolgreich verhindert.

MaWo

01.08.2011, 16:00 Uhr

@ anderton,
insbesondere der letzte Satz ist ein Volltreffer.

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