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22.08.2013

09:32 Uhr

Funktionär vor Gericht

Chinas Ex-Spitzenpolitiker weist Anklage zurück

Er war einer der höchsten Funktionäre der kommunistischen Partei in China. Dann wurde Bo Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen kommt es zu Zwischenfällen.

Spektakulärer Prozess

Chinesischer Spitzenpolitiker Bo Xilai steht vor Gericht

Spektakulärer Prozess: Chinesischer Spitzenpolitiker Bo Xilai steht vor Gericht

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JinanZum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Bo Xilai gibt sich der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker kämpferisch. Vor einem Gericht in der ostchinesischen Stadt Jinan wies das einstige Politbüromitglied gleich den ersten Anklagepunkt zurück. Er habe bei den Ermittlungen durch die Disziplinkommission der Partei gegen seinen Willen eingeräumt, 1,1 Million Yuan (134.000 Euro) Bestechungsgeld von einem Geschäftsmann angenommen zu haben, sagte Bo Xilai nach Angaben des Gerichts.

In dem voraussichtlich letzten Akt des Politkrimis ist der frühere Parteichef der Metropole Chongqing wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs angeklagt.

„Ich weiß nichts über die Einzelheiten dieses Falles“, sagte Bo Xilai laut einem Transkript des Gerichts zum ersten Anklagepunkt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ferner vor, weitere 20 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) von dem befreundeten Milliardär Xu Ming, dem Chef der Dalian Shide Gruppe, als Bestechungsgeld entgegengenommen zu haben.

Überschattet von Protesten und Festnahmen hatte der Prozess gegen Bo Xilai begonnen. In dem voraussichtlich letzten Akt des Politkrimis werden dem früheren Parteichef der Metropole Chongqing „Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch“ vorgeworfen. Zum Auftakt am Donnerstag in der ostchinesischen Stadt Jinan gab es vor dem Gericht Protestaktionen von Anhängern und anderen Demonstranten, die das kommunistische System kritisierten. Ein Großaufgebot von Polizei schritt sofort ein und nahm mehrere Demonstranten fest.

Die Akteure des Politkrimis in China

Bo Xilai

Der charismatische Spitzenpolitiker galt als aufsteigender Star in der neuen Führung. Als Sohn des legendären Revolutionärs Bo Yibo – einer der „acht Unsterblichen“ der Partei – hatte der heute 63-Jährige eine steile Karriere gemacht. Er stieg vom Bürgermeister der Hafenstadt Dalian über den Posten des Gouverneurs zum Handelsminister auf. Seit 2007 war Bo Xilai Parteichef der Metropole Chongqing. Seine soziale Politik und revolutionären Kampagnen machten ihn zur Galionsfigur der Linken. Der Skandal brachte das einflussreiche Politbüromitglied im März zu Fall.

Gu Kailai

Die Ehefrau von Bo Xilai war eine erfolgreiche Anwältin und Geschäftsfrau. Die heute 53-Jährige ist Tochter von General Gu Jingsheng, einem berühmten Revolutionär. Nach dem Jurastudium machte sich Gu Kailai einen Namen als erste Anwältin, die eine Klage gegen eine amerikanische Firma gewann. Mit Bo Xilai hat sie den Sohn Bo Guagua. Sie soll sich in der Familie um geschäftliche Dinge gekümmert und angeblich ein Vermögen ins Ausland geschafft haben.

Neil Heywood

Der britische Geschäftsmann war seit den 90er Jahren eng befreundet mit dem Politikerpaar. Er war mit einer Chinesin verheiratet und hatte zwei Kinder. Als Unternehmensberater half der Brite der Familie von Bo Xilai bei privaten Geschäften. Im November wurde der 41-Jährige tot in einem Hotelzimmer gefunden. Erst soll exzessiver Alkoholkonsum die Todesursache gewesen sein. Doch nach den Enthüllungen von Polizeichef Wang Lijun wurde Gu Kailai des Giftmordes angeklagt. Das Motiv war wohl ein geschäftlicher Streit. Im August erhielt Gu Kailai ein Todesurteil auf Bewährung.

Wang Lijun

Der frühere Polizeichef war seit den 90er Jahren ein enger Vertrauter von Bo Xilai, als dieser noch Gouverneur von Liaoning war. Wang Lijun folgte dem Spitzenpolitiker in die Metropole Chongqing. Die Propaganda pries beide als gnadenlose Kämpfer gegen das organisierte Verbrechen. Wang Lijun bekam den Spitznamen „Super-Bulle“. Allerdings sahen Kritiker in dem teils rechtswidrigen Vorgehen eher eine Kampagne, um alte Machtstrukturen in Chongqing auszumerzen und selbst die Kontrolle zu übernehmen. Ende 2011 scheinen sich die Freunde überworfen zu haben.

Mit dem Prozess will Chinas Führung den größten Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei abschließen. Der 64-Jährigen muss mit einer hohen Haftstrafe rechnen. Bis zu seinem Sturz vor mehr als einem Jahr waren dem ehrgeizigen Politbüromitglied noch gute Chancen nachgesagt worden, mit dem Generationswechsel in der Partei in den engsten Führungszirkel aufzurücken.

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