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30.03.2014

15:54 Uhr

Funktionäre unter Verdacht

Korruptionsskandal erschüttert China

Chinas Präsident Xi Jinping hat der Korruption in seinem Land den Kampf angesagt. Nun wurde das Vermögen eines mächtigen Funktionärs des Politbüros beschlagnahmt. Einige Beobachter halten das für politisches Kalkül.

Der chinesische Funktionär Zhou Yongkang steht im Zentrum eines Korruptionsskandals. Reuters

Der chinesische Funktionär Zhou Yongkang steht im Zentrum eines Korruptionsskandals.

PekingChina wird vom vermutlich größten Korruptionsskandal seit mehr als 60 Jahren erschüttert. Die Behörden der Volksrepublik beschlagnahmten Insidern zufolge in einer großangelegten Aktion Besitztümer und Konten im Wert von mindestens 14,5 Milliarden Dollar (90 Milliarden Yuan). Betroffen waren Familienangehörige, Mitarbeiter und Weggefährten des ehemaligen Politbürofunktionärs Zhou Yongkang, gegen den die Ermittlungen in den letzten vier Monaten deutlich ausgeweitet wurden, wie zwei mit den Vorgängen vertraute Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag sagten. Mehr als 300 Personen seien in dieser Zeit festgenommen oder verhört worden.

Der 71-jährige Zhou ist seit der Machtübernahme der Kommunistischen Partei 1949 der ranghöchste Politiker, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Zhou war bis 2012 im Ständigen Komitee des Politbüros der Kommunistischen Partei für die Innere Sicherheit verantwortlich. Es ist das mächtigste Gremium in dem Land. Mit den Ermittlungen gegen ihn bricht die Führung mit dem ungeschriebenen Gesetz, dass ehemalige Mitglieder des Ausschusses von Ermittlungen verschont werden. „Es ist der hässlichste Skandal in der Geschichte des neuen Chinas“, sagte ein Insider mit Verbindungen zur Führungselite.

Zhou, seine Familie und Mitarbeiter waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Anti-Korruptionsbehörde und die Staatsanwaltschaft antworteten auf Anfragen nach einer Stellungnahme nicht.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen

Handelsvolumen

China ist der nach Frankreich und den Niederlanden der größte Handelspartner Deutschlands. 2013 wurden Waren im Wert von mehr als 140 Milliarden Euro ausgetauscht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass China in etwa zehn Jahren zum Handelspartner Nummer eins aufsteigen wird.

Exporte

Die Exporte nach China summierten sich 2013 auf rund 67 Milliarden Euro. Exportschlager sind Maschinen, Fahrzeuge und chemische Produkte. Für Unternehmen wie Audi ist China bereits der wichtigste Absatzmarkt.

Importe

Die Chinesen schickten 2013 Waren im Wert von gut 73 Milliarden Euro hierher und damit etwa viermal so viel wie 2000. Vor allem Computer, Handys und Elektronik liefert der Exportweltmeister nach Deutschland. Weitere Verkaufsschlager sind Bekleidung und elektrische Ausrüstungen.

Investitionen

Mehr als 26,5 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen bislang in China investiert. Etwa 4000 Firmen sind dort aktiv. Allein 2012 stiegen die deutschen Investitionen in der Volksrepublik um 28,5 Prozent auf 1,45 Milliarden Dollar. Umgekehrt zieht es immer mehr Chinesen nach Deutschland. 98 Unternehmen siedelten sich 2012 hierzulande neu an - China ist damit Auslandsinvestor Nummer drei, nach den USA und der Schweiz. 2000 Unternehmen sind inzwischen hier ansässig.

Den Insidern zufolge froren die chinesischen Behörden Bankkonten über 37 Milliarden Yuan sowie ausländische Anleihen im Wert von 51 Milliarden Yuan ein. Zudem beschlagnahmten sie Wohnungen und Villen im Wert von 1,7 Milliarden Yuan, Antiquitäten und Gemälde von einer Milliarde Yuan sowie 60 Fahrzeuge. Mehr als zehn Verwandte von Zhou seien in Gewahrsam genommen worden. Darunter seien Zhous Ehefrau Jia Xiaoye, eine ehemalige Fernsehreporterin, sein ältester Sohn aus einer früheren Ehe und sein Bruder. Auch andere hochrangige Politiker seien in den Sog der Ermittlungen geraten, hieß es weiter.

Chinas Präsident Xi Jinping hat der Korruption in China den Kampf angesagt und dabei erklärt, er werde weder die hochrangigen „Tiger“ noch die kleinen „Fliegen“ verschonen. Einem weiteren Insider zufolge könnte hinter den Ermittlungen gegen Zhou auch politisches Kalkül stecken. Zhou habe sich geweigert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Er sei Opfer eines Machtkampfes. Zhou hatte sich offenbar für den inzwischen wegen Korruption und Machtmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilten Bo Xilai als seinen Nachfolger eingesetzt. Insidern zufolge soll Xi dies verärgert haben. Die steile Karriere von Bo endete bereits 2012, als seine Frau Gu Kailai für den Mord an dem britischen Geschäftsmann und Freund der Familie Neil Heywood verurteilt wurde.

Von

rtr

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