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17.05.2015

17:22 Uhr

Furcht vor Staatsbankrott

Ukraine macht Druck für Umschuldung

VonMathias Brüggmann

Die politische Krise hat Spuren im Staatshaushalt hinterlassen. Die Ukraine fürchtet den Staatsbankrott und macht darum Druck auf die internationalen Gläubiger. Eine Umschuldung scheint unumgänglich.

Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko mit ihrem US-amerikanischen Konterpart Jacob Lew. ap

Werbung für Umschuldung

Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko mit ihrem US-amerikanischen Konterpart Jacob Lew.

DüsseldorfDie ukrainische Finanzministerin erhöht den Druck auf die Gläubiger des Landes. „Wir haben nicht viel Zeit“, mahnte Natalie Jaresko im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe) zu einer schnellen Einigung. „Ein Staatsbankrott ist keine Option“, schloss sie ein Scheitern der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern aus, die für 23 Milliarden Dollar Anleihen des ukrainischen Staats oder staatlicher Unternehmen halten. In den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) war abgemacht worden, dass die Kreditgeber Zugeständnisse in Höhe von 15,3 Milliarden Dollar machen sollen.

Jaresko räumte ein, dass „die Verhandlungen sehr schwierig sind, komplizierter als gedacht“. Vor allem in Hinblick auf die neuen Geldgeber des Landes sagte sie: „Die deutschen Steuerzahler, die uns über nationale Hilfskredite und über die EU finanziell unterstützen, haben ein Recht darauf, dass sich private Gläubiger mittels Umschuldung an den Kosten beteiligen.“ Die erst im Dezember ins Amt gekommene Finanzministerin stritt Parallelen der Ukraine zum Problemfall Griechenland ab. „Wir wissen, dass es keine Alternative zu echten radikalen Reformen gibt und nicht zu Europa“, sagte Jaresko. „Deshalb packen wir Reformen schnell und entschlossen an. Das verlangt das Volk von uns.“

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Das mit dem IWF vereinbarte Programm sieht Hilfen von 17,5 Milliarden Dollar vom IWF, 7,5 Milliarden von nationalen oder multinationalen Gebern wie USA oder EU und 15,3 Milliarden von den privaten Gläubigern vor. Auf ihrer Sitzung im Juni muss die Führung des Fonds über die Auszahlung einer zweiten Milliarden-Tranche entscheiden. Bis dahin soll es zu einer Einigung in der Umschuldungsfrage kommen.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

18.05.2015, 08:23 Uhr

Die Ukraine fürchtet den Staatsbankrott "
Zeit dem Euro beizutreten, da ist man unter sich.

Herr Ingo Ulrich

18.05.2015, 10:54 Uhr

Herr Peter Spiegel18.05.2015, 08:23 Uhr

Das würde zu der Qualität der "Politik" in der EU und in Deutschland passen !!!

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