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06.09.2013

03:49 Uhr

G-20-Gipfel

Ein Handschlag, doch kein Frieden

Wladimir Putin und Barack Obama finden trotz Handschlag nicht zueinander. Ihre Kraftprobe lähmt den G20-Gipfel in der Syrien-Frage. Merkel dämpft die Erwartungen, China und Indien sorgen sich um die Weltwirtschaft.

Syrien Krise

Obama isoliert auf dem G20-Gipfel

Syrien Krise: Obama isoliert auf dem G20-Gipfel

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St. PetersburgVerhärtete Fronten beim G20-Gipfel: Eine mit Spannung erwartete Gesprächsrunde der Staats- und Regierungschefs zum Syrien-Konflikt hat keine Fortschritte gebracht. Die unterschiedlichen Positionen der Weltmächte hätten beim Abendessen ihre Bestätigung gefunden, fasste der italienische Ministerpräsident Enrico Letta das Ergebnis der Beratungen in der Nacht zum Freitag kurz und knapp beim Kurznachrichtendienst Twitter zusammen. Weitere Reaktionen gab es zunächst nicht. Vor allem das Kräftemessen der Großmächte USA und Russland steht einer Lösung im Wege.

Die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin suchten in St. Petersburg zwar die Gelegenheit für ein informelles Gespräch. Nach den jüngsten gegenseitigen Attacken standen die Chancen für eine gesichtswahrende Übereinkunft nach Angaben von Diplomaten aber mehr als schlecht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Erwartungen.

Der Syrien-Konflikt stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20). Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Obama sucht Unterstützung für einen Waffengang gegen die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad. Er macht Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Verbündete wie Großbritanniens Premierminister David Cameron sehen das ähnlich. Neue Proben zeigten, dass immer deutlicher werde, dass das Regime die Attacke verübt habe, sagte er in einem BBC-Interview am Rande des Gipfels. Die Führung in Damaskus weist dies zurück.

Berater des US-Präsidenten gingen davon aus, dass Obama diese Argumente beim Abendessen anführen wollte: Die Ächtung von Chemiewaffen müsse durchgesetzt werden. Es gebe keinen Zweifel, dass Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz stehe. Die Lähmung des UN-Sicherheitsrates durch das russische und chinesische Veto dürfe keine Entschuldigung für Nichtstun sein.

Doch wie aus Diplomatenkreisen weiter verlautete, spürt der US-Präsident Gegenwind. Auch hieß es, Obama rechne gar nicht mit einer Einigung beim Gipfel. Russlands Widerstand sei zu massiv.

Putin bestätigte den tiefen Graben zwischen beiden Ländern. Ein US-Militärschlag in Syrien sei durch nichts gerechtfertigt.

Kommentare (16)

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Rainer_J

05.09.2013, 20:50 Uhr

Die Siegermächte des WW2 USA, GB und Frankreich wollen mal wieder, völlig ohne Beweise, ein Land angreifen, um dadurch politisch, strategisch und wirtschaftlich zu profitieren.

Sie führen sich auf wie das Alte Rom.

Den Giftgasanschlag haben sie selbst ausgeführt, um einen Angriffsgrund zu haben. Obamas gradezu prophetisch vorhergesagte "Rote Linie" wurde überschritten. Welch ein Zufall!

Wer im Irak nach einer Lüge (Saddam produziert massenhaft Giftgas) 200000 Zivilisten tötet, dem sind 1500 Tote scheißegal.

Stoppt die Kriegsaufhetzer!!

Account gelöscht!

05.09.2013, 20:56 Uhr

man es in 3 Punkten zusammenfassen, was Team Obama liefern muß:

1. Beweise für die Schuld der syrischen Regierung an dem Giftgas-Vorfall (ein WIRKLICHER Beweis genügt) - Beweise, die Putin genügen.
2. BEWEISE
3. BEWEISE
Da die Regierung Assad KEIN Motiv für einen Giftgas-Angriff hat, im Gegenteil, dürfte dies äußerst schwerfallen (zumal die Amis im fälschen von "Beweisen" nicht wirklich gut sind - siehe Irak)

Allein wegen dem "Ansehen der USA" zu bombadieren klingt jedenfalls wenig überzeugend, und zum Kriegstreiber Kerry hat sich ja Putin bereits treffend geäußert:

http://www.welt.de/politik/ausland/article119716595/Er-luegt-und-er-weiss-dass-er-luegt-Es-ist-traurig.html

Über die Finanzierung der "Rebellen" genannten Söldner durch Saudiarabien und Katar habe ich schon früher einiges verlinkt. Auch gibt es deutliche Hinweise (eine AP-Korrespondentin names Gavlak) daß Saudiarabien hinter dem Giftgasvorfall steckt.
Die Amerikaner planen ein "Aufrollen" der arabibischen Staaten schon lange und auch die Briten planen einen Angriff auf Syrien schon seit mindestens 2 Jahren, wie der ehemalige französische Außenminister Dumas hier erzählt (Juni 2013):
http://www.youtube.com/watch?v=-MoOD1vnvaI

Wie man auf Basis dieser Sachlage die syrische Regierung als Schuldigen identifizieren will und auf dieser Basis mit dem Bombadieren beginnen will, bleibt das Geheimnis des Kriegsnobelpreisträgers Obama und seines Hauptkriegstreibers Kerry und deren Gesellen.

Hier die Sicht aus Asien zur USA unter Obomba (Asia Times):
yes we scan, yes, we drone, yes, we bomb
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MID-01-030913.html

Account gelöscht!

05.09.2013, 21:01 Uhr

Als Zugabe noch ein Auszug aus der Rede eines besonneren US-Senators, der einen hastigen unbegründeten (dummen) Krieg vehement ablehnt:

"I don't oppose all wars. What I am opposed to is a dumb war. What I am opposed to is a rash war. What I am opposed to is the cynical attempt by Richard Perle and Paul Wolfowitz and other armchair, weekend warriors in this administration to shove their own ideological agendas down our throats, irrespective of the costs in lives lost and in hardships borne.

What I am opposed to is the attempt by political hacks like Karl Rove to distract us from a rise in the uninsured, a rise in the poverty rate, a drop in the median income, to distract us from corporate scandals and a stock market that has just gone through the worst month since the Great Depression.

That's what I'm opposed to. A dumb war. A rash war. A war based not on reason but on passion, not on principle but on politics...

I know that an invasion of Iraq without a clear rationale and without strong international support will only fan the flames of the Middle East, and encourage the worst, rather than best, impulses of the Arab world, and strengthen the recruitment arm of al-Qaeda.

I am not opposed to all wars. I'm opposed to dumb wars. So for those of us who seek a more just and secure world for our children, let us send a clear message to the president."

State Senator Barack H. Obama, October 2002
http://jessescrossroadscafe.blogspot.de/2013/09/about-proposed-military-action-against.html

Wollen wir hoffen, daß sich D I E S E R Obama gegen die Falken (und sein heutiges "Ich") durchsetzt

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