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17.06.2012

14:05 Uhr

G-20-Gipfel

Obama hilflos in Los Cabos

US-Präsident Barack Obama braucht ein Ende der Eurokrise für seine Wiederwahl. Mit allen Mitteln wirbt er auf dem G-20-Gipfel in Mexiko für eine Lösung – aber wirklichen Einfluss hat er nicht.

US-Präsident Barack Obama drängt auf eine Entschärfung der Eurokrise. AFP

US-Präsident Barack Obama drängt auf eine Entschärfung der Eurokrise.

WashingtonFür die meisten amerikanischen Beobachter ist das Treffen der G 20 in Mexiko eine Neuauflage der G 8 vor wenigen Wochen in Camp David: Eine politisch zunehmend isolierte Angela Merkel stemmt sich gegen den Rest der Welt. Allerdings: Mit der Zuspitzung der Lage in Spanien und vor dem Hintergrund der Wahlen in Griechenland findet das Treffen in Mexiko inzwischen unter noch dramatischeren Vorzeichen statt. 

Experten wie Morris Goldstein vom Washingtoner Peterson Institut glauben daher, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Deutschen in den entscheidenden Fragen nachgeben. „Noch zögern die Deutschen, etwa die Schulden zu vergemeinschaften“, sagte Goldstein am Wochenende. „Aber jeder weiß: Einmal muss das passieren“.

Was der langjährige IWF-Mitarbeiter sagt, drückt die grundsätzliche Erwartung in der US-Hauptstadt aus. Dass die Deutschen, die vor einem Kurswechsel eine klare Festlegung auf Bedingungen fordern, damit an den Realitäten vorbei argumentieren. Denn schon lange gebe es die Zeit nicht mehr, um auf ein Regelwerk – den Fiskalpakt - zu warten, das in einem langwierigen bürokratischen Prozess von den nationalen Regierungen ratifiziert werden muss. Das deutsche Diktum „Regeln zuerst!“ müsse deshalb schleunigst von einem „Rettung zuerst“ abgelöst werden.

Was ein Euro-Austritt Griechenlands kosten würde

Erhebliche Lasten

„Der Austritt eines Landes aus der Eurozone würde auch für uns eine Menge Turbulenzen mitbringen", warnte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Seriös lässt sich die Kostenfrage aber nicht beantworten, weil es kein Drehbuch für Pleite und Euro-Austritt gibt. Allenfalls eine Annäherung an eine Antwort ist möglich.

Umrisse des Problems

Aus dem ersten Hilfspaket hat Griechenland von anderen Euro-Ländern 53 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 35,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Paket. Zudem hat der Euro-Rettungsschirm EFSF 25 Milliarden Euro bereitgestellt, damit das Land seine vom Schuldenschnitt im März angeschlagenen Banken rekapitalisieren kann. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding zufolge ist das Geld aber offenbar noch nicht an die Banken geflossen.

Risikobewertung griechischer Anleihen

Der Analyst geht außerdem davon aus, dass die EZB noch griechische Anleihen im Nominalwert von gut 35 Milliarden Euro in den Büchern hat. Weil die Zentralbank diese vermutlich zu Kursen von rund 75 Prozent des Nominalwertes gekauft hat, rechnet Schmieding hier mit einem maximalen nominalen Verlustrisiko von 27 Milliarden Euro. Allerdings hat die EZB auch Gewinne mit Hellas-Anleihen gemacht. Verrechnet man die beiden Posten miteinander, kommt man für die EZB auf ein echtes Verlustrisiko von etwa 20 Milliarden Euro.

Target-II-Salden

Hinzu kommt aber ein weiteres Risiko, das sich hinter dem Begriff „Target II-Salden" verbirgt, von dem ebenfalls völlig unklar ist, wie und in welchem Umfang es sich realisieren könnte: Innerhalb des Verrechnungssystems der europäischen Notenbanken für den Zahlungsverkehr zwischen Banken (Target II) hatte die griechische Zentralbank gegenüber dem Eurosystem bis Ende Januar ein Negativ-Saldo von 107 Milliarden Euro aufgebaut. Schmieding zufolge dürfte es heute bei 120 bis 130 Milliarden Euro liegen.

Kreditsicherheiten

Abgesichert wird der Negativ-Saldo durch Kreditsicherheiten, die griechische Banken bei der griechischen Notenbank hinterlegt haben. Ob diese nach einem Euro-Austritt ihren Verpflichtungen gegenüber dem Eurosystem weiter nachkommen würde, Sicherheiten abtreten würde und welchen Wert diese Sicherheiten noch hätten, steht dabei in den Sternen. Von möglichen Verlusten, die sich aus Target II ergeben würden, müsste Deutschland über die Bundesbank ebenfalls 27 Prozent tragen.

Weitere Forderungen

Schließlich müssten in die Gesamtrechnung noch Forderungen europäischer Bürger und Unternehmen gegenüber griechischen Banken einfließen. Ende 2011 betrugen die Auslandsschulden griechischer Unternehmen etwa 100 Milliarden Euro, davon 91 Milliarden Bankschulden und neun Milliarden anderer Unternehmen.

Fazit

Weil nicht klar ist, welche Risiken eintreten würden, lassen sich die Kosten eines Staatsbankrotts und Euro-Austritts vorher nicht beziffern. Sicher ist aber: Es würde teuer werden.

US-Präsident Barack Obama kümmert sich aber auch deshalb wenig um die deutsche Prinzipienhaftigkeit, weil es ihm um die eigene Wiederwahl geht. Ein Kollaps des Euros kann eine globale Rezession auslösen, die dann wohl auch seine Chancen bei der Abstimmung am 6. November zunichte machen würde. Noch bezeichnet er die Eurokrise als „Wolke“, die über der US-Wirtschaft schwebe. Doch ist das noch milde ausgedrückt: In Wahrheit ist die Dauerkrise bereits ein ausgewachsenes Gewitter. „Obama muss es deshalb mit zwei Gegnern aufnehmen“, sagt Jacob Kirkegaard, ebenfalls Experte beim Peterson-Institut: „Mitt Romney - und Europa“.

Innenpolitisch schlimmer noch ist dabei die Tatsache, dass der US-Präsident der Krise in Europa reichlich hilflos gegenübersteht. Obama habe nur ein Ziel, sagte Domenico Lombardi vom Thinktank Brookings in einem Interview mit Businessweek: „Er will die Eurokrise einzäunen und mögliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft so weit wie möglich vermeiden“. Aber gleichzeitig sei ihm klar, „dass er in diesem Spiel keine Trümpfe in der Hand halte“.

Die Themen des G-20-Gipfels

Mehr Mittel für den IWF

Der Internationale Währungsfonds soll mit Krediten der Mitgliedstaaten gestärkt, der Schutzschirm zur Abwehr internationaler Krisen auf eine Billion Dollar erweitert werden.

Wachstum

Mexiko plant einen „Los-Cabos-Aktionsplan“, um stetiges Wachstum und mehr Beschäftigung weltweit zu fördern. Zur Sprache kommen dürften die bisherigen Ziele zur Haushaltssanierung und die Ungleichgewichte zwischen Wirtschaftsblöcken.

Mexikos Ideen

Mexiko will sich für umweltfreundliches Wachstum sowie den Ausbau öffentlicher Nahverkehrssysteme in Mega-Städten stark machen. Es geht auch um Maßnahmen gegen Preisspekulationen auf den Märkten für Agrarprodukte und Lebensmittel. Zudem steht ein besserer Zugang der Menschen zu Finanzdienstleistungen in Entwicklungsländern auf der Agenda.

Handel

Export-Vizeweltmeister Deutschland ist besorgt über eine zunehmende Abschottung von Märkten. Berlin will erreichen, dass die sogenannte Stillhalteklausel bis 2013 schon jetzt für ein oder zwei Jahre verlängert wird.

Großbanken

Nach wie vor streiten die G20 über einheitliche Regeln für den Umgang mit großen, sogenannten systemrelevanten Finanzinstituten im Krisenfall.

Schattenbanken

Gefahren drohen durch den Boom bei völlig unkontrollierten Finanzgeschäften, die verstärkt sogenannte Schattenbanken abwickeln. Nach groben Schätzungen machen Schattenbanken schon etwa 25 bis 30 Prozent des globalen Finanzsystems aus.

Derivate

Kontrolllücken gibt es auch auf dem bisher weitgehend unregulierten Markt für außerbörslich gehandelte Wertpapiere wie Kreditderivate (OTC/„Over the Counter“). Das sind komplexe und risikoreiche Finanzprodukte. Der Derivatemarkt soll zehn Mal größer sein als die gesamte globale Wirtschaftsleistung.

Was Obama bleibt sind deshalb Appelle. Auf dem Treffen der G 20 werde Obama darauf drängen, dass sich die Entscheider in der Eurozone Ende des Monats auf einen Kompromiss einigen, sagt Mike Froman, Obamas stellvertretender Sicherheitsberater für globale Wirtschaftsfragen. Obamas Finanzminister Timothy Geithner hat die Erwartungen vorsorglich schon tief gehängt: „Das ist etwas, das sie selbst erledigen können“, sagte Geithner vor wenigen Tagen und meint damit die Europäer und die Krise. Ob Geithner aber an diesen Satz auch tatsächlich selbst glaubt ist eine andere Frage.

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Von

mzi

Kommentare (15)

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xyler

17.06.2012, 14:24 Uhr

Ist doch lächerlich mit dem dt. Diktum "Regeln zuerst", wie hier der Autor meint. Bei einem Land, dass 3 Jahre hindurch Vorreiter im Brechen einer Regal war, für dass sich das Land am vehementesten einsetzte, nimmt doch keiner mehr ernst, wenn es von Regeln spricht.
Kann mir auch nicht vorstellen, das Merkel und andere dt. Politiker nach dem Fauxpas von Schröder und Co. von Reglen sprechen! Denn, denen dies nicht passen, lachen höchstens und verweisen auf den dt. Regelbruch.
Ende der Story.

Account gelöscht!

17.06.2012, 15:37 Uhr

Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wird es mit den Deutschen legal so nicht geben. Was die PIIGS verschuldet haben müssen sie auch wieder ausbaden. Wenn irgendwelche US Rentenfonds ihr Geld in Griechenland angelegt haben und jetzt das Geld über den Eurobonds Umweg von Deutschland fordern wollen ist dies kriminell motiviert da es keine gesetzliche Grundlage für solche Transferzahlungen gibt und darüber hinaus auch nicht gewünscht werden in Deutschland.

PEL

17.06.2012, 15:37 Uhr

Das was da verlangt wird, geht über die Leistungsfähigkeit Deutschlands hinaus. Die EZB hat vor kurzer Zeit 1 Billion in den Markt gesteckt, für die Deutschland übrigens mithaftet. Das hat nur kurze Zeit geholfen. Die Probleme sind heute wieder da, und zwar exakt die gleichen wie damals. Die Billion ist total verbrannt, verschleudert.

Wie lange beruhigt es die Märkte, wenn Deutschland die Haftung mit übernimmt? 2 oder 3 Monate? Danach wird der Markt feststellen, daß Deutschland das ja auch nicht alles bezahlen kann. Wir werden dann vor exakt den gleichen Problemen wieder stehen und Deutschland hat diese dann auch.

Nur ein auf Dauer starkes Deutschland kann in Europa auf Dauer helfen. Warum wollen alle mit aller Gewalt Deutschland mit in die Pleite treiben?

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