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16.05.2012

21:36 Uhr

G-8-Gipfel in den USA

Europäer fürchten Strafpredigt wegen Schuldenkrise

EU-Vertreter erwarten zum G-8-Gipfel harsche Kritik aus den USA. Denn die letzten Entwicklungen in der Schuldenkrise haben die Lage verschärft. Mit einer Doppelbotschaft sollen die enttäuschten Partner besänftigt werden.

Der G8-Gipfel 2012 findet unter US-amerikanischem Vorsitz durch Präsident Obama in Camp David statt. dpa

Der G8-Gipfel 2012 findet unter US-amerikanischem Vorsitz durch Präsident Obama in Camp David statt.

Brüssel/Washington"Natürlich erwarten wir Beschwerden der Anderen", sagt ein hoher EU-Diplomat vor seiner Abreise zum G-8-Gipfel nach Camp David. Die Eurozone in der Rezession. Spanien vor dem Griff zum Rettungsschirm. Und Griechenland vor der Selbstzerstörung: Auch mehr als zwei Jahre nach Aufflammen der Schuldenkrise haben es die Europäer nicht geschafft, den Brand zu löschen. Im Gegenteil: Das Chaos in Athen, die Unsicherheit, ob das Land nach der Neuwahl am 17. Juni den Euroclub verlassen muss, hat die Märkte am Mittwoch - mal wieder - zum Beben gebracht.

"Schon seit Beginn der Krise werden wir aus den USA und von anderen Ländern gedrängt, mehr zu tun", sagt der Brüsseler Diplomat. "Dass in Griechenland jetzt noch mal gewählt werden muss, wird die Sorgen noch größer machen." Und das werden Barack Obama und Co. ihre Partner aus Berlin, Paris und Rom beim G-8-Gipfel hören lassen.

Die Kernfragen: Nehmen die Euroländer, allen voran Berlin, genug Geld in die Hand, um die Lage zu beruhigen, um wieder Wachstum freizusetzen? Und warum lassen sie sich von einem Land, dessen Volkswirtschaft nicht größer ist als die Bayerns, auf die Zerreißprobe stellen? Washington pumpt über seine Notenbank Milliarden in die Konjunktur. "Die USA gehen wirtschaftspolitisch einen anderen Weg", heißt es in Berliner Regierungskreisen. "Da wird in Camp David eine interessante Diskussion vonstattengehen."

Die USA haben in den vergangenen Monaten immer wieder an Europa appelliert, die Konjunktur nicht mit zu harten Sparpaketen abzuwürgen. Obamas Regierung setzt auch im eigenen Land trotz horrender Staatsverschuldung auf staatliche Konjunkturprogramme, die von einer lockeren Geldpolitik der Notenbank

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich im Vorfeld des Treffens bereits erfreut über die stärkere Betonung von Wachstum beim Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gezeigt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung "USA Today" sagte Clinton, sie sei "ermutigt" über die jüngsten Äußerungen aus Europa, wonach der Schwerpunkt neben Sparprogrammen auch auf Wirtschaftswachstum gerichtet werden solle. Innerhalb der europäischen Debatte könnten "Stimmen für Wachstum" nun lauter sein als vorher.

Die Wachstumsfrage ist ein Anliegen des neuen französischen Präsidenten François Hollande, den US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus in Washington empfängt. "Wir wissen, dass er eine andere Herangehensweise" als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy habe, sagte Clinton in dem Interview über Hollande.

Kommentare (5)

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Thomas-Melber-Stuttgart

17.05.2012, 10:55 Uhr

Tja, da brauchts gute Knöpfe: Tasche auf, Anschiß 'rein, Tasche zu - und gut is'. Die Amerikaner sollen 'mal vor ihrer eigenen Haustüre kehren, da gibt es genug wegzuräumen.

Account gelöscht!

17.05.2012, 11:05 Uhr

Europäer fürchten Strafpredigt wegen Schuldenkrise!!! Dieser US-Präsident, hat nach meinem dafürhalten, sehr wenig unternommen um die Krise die ihren Anfang in den USA nahm, sie zu beenden. Wenn sich die Europäer fürchten, sind sie selbst schuld. Ich erwarte klare Worte in Richtung des US-Präsidenten. Seinen wahlkampfauftritt, kann er in den USA machen, hier wollen wir nur hören, wie er dieses Problem in den Griff bekommt oder beendet.
An die Adresse der Europäischen Politiker gerichtet, mehr Rückgrat und kein Duckmäuser verhalten.
Danke

matze

17.05.2012, 11:43 Uhr

uk und usa sollen erst mal den noch nicht "exportierten teil" ihrer problem (derivate usw.) analysieren und lösen. mann/frau schaue nur mal hier rein und alles ist klar:

http://www.zerohedge.com/news/chris-martenson-we-are-about-have-another-2008-style-crisis

fazit: banken verstaatlichen, intelliegent abschreiben und rekapitalsieren und ein "grosse entschuldidung der verantwortlichen" an die weltbevölkerung. eine globalisierte weltwirtschaft funktioniert nicht, wenn wichtige akteure im finanzwesen quasi per system "bescheissen".

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